Abschiebung nicht möglich

„Wird jede Gelegenheit für Anschlag nutzen“ - Islamist soll trotzdem freikommen

Er hat bereits mit Terroranschlägen gedroht und der Staatsschutz geht davon aus, dass er sofort zuschlagen würde. Trotzdem soll ein Islamist demnächst aus der Haft entlassen werden.

Ein gefährlicher Islamist, der bereits mit Terroranschlägen gedroht hat, soll nach einem Zeitungsbericht demnächst aus einem Berliner Gefängnis entlassen werden. Die Berliner Polizei stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, den Mann zu bewachen, um Angriffe zu verhindern, berichtete die „Berliner Morgenpost“ (Freitag). Zitiert wird ein Behördenvermerk, wonach der Staatsschutz der Polizei davon ausgeht, dass der Libanese „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Die Polizei wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft sagte zunächst nichts.

Gefährder kann nicht abgeschoben werden

Der genaue Zeitpunkt der Entlassung aus dem Gefängnis steht dem Bericht zufolge noch nicht fest, weil ein Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es gehe aber derzeit nur noch um einige Monate im Gefängnis. Der Mann kann wohl nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass mehr hat und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt.

BKA-Präsdient Holger Münch hat am Freitag erklärt, für wie groß er die Gefahr von Terror durch islamistische Gefährder hält. Und auch zum Terrorrisiko durch Rechts- und Linksextremisten hat er sich geäußert. 

dpa

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