Schritt in Richtung Fahrverbot

„Wegweisend“? Das bedeutet das Diesel-Urteil von Stuttgart

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Kommen bald Diesel-Fahrverbote? Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch hat schon einen Schild-Vorschlag

Ein Gericht macht den Weg frei für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart - und rügt die Bundesregierung. Das Urteil könnte auch für andere Städte im ganzen Land Bedeutung haben.

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag ein womöglich wegweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote in Deutschland gesprochen. Das Gericht fordert vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in Stuttgart zu senken. Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei explizit als derzeit beste Lösung - in der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv.

Das Verwaltungsgericht kann zwar selbst keine Fahrverbote verhängen. In dem Urteil prüfte das Gericht um Richter Wolfgang Kern aber die möglichen Lösungen und kam zu dem Schluss, dass die Fahrverbote die einzig effektive Lösung wären. Bedenken an der Rechtmäßigkeit von solchen Verboten zerstreute das Gericht.

Das bemerkenswerte Urteil kommt dabei kurz vor dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung in Berlin und betrifft alle Diesel bis zum Standard Euro 5 - mitten im ewigen Skandal um betrügerische Software bei deutschen Diesel-Autos. Es ist nicht das erste von der Deutschen Umwelthilfe erreichte Urteil. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte es „wegweisend“, da es in Stuttgart die größte Luftverschmutzung der deutschen Großstädte gibt und die Stadt sich als weltweite Autohauptstadt sehe.

Fahrverbot „einzige“ sinnvolle Luftreinhaltemaßnahme

Richter Kern nannte die diskutierte, aber vom Bund bisher nicht umgesetzte blaue Plakette als möglichen Standard - diese würden nur modernste Diesel der Norm Euro 6 erhalten. Der Richter sagte, ein Fahrverbot sei "die effektivste und derzeit einzige Luftreinhaltemaßnahme", die funktioniere und außerdem die schnellstmögliche. Der Richter hob hervor, dass dies nicht seine eigene Einschätzung sei, sondern die der zuständigen Landesbehörden.

Kern sagte weiter, alle anderen geprüften Maßnahmen von Tempolimits über Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen zu einer City-Maut, einer Nahverkehrsabgabe oder auch die diskutierte Nachrüstung von Diesel seien "von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig". Bei der Nachrüstung würden sich, selbst wenn alle Diesel nachgerüstet werden, die Stickoxid-Ausstöße um lediglich neun Prozent verringern. 

Hendricks warnt vor dem Gipfel: „Auto-Industrie am Scheideweg“

Auch Bundesumwelt-Ministerin Barbara Hendricks hatte schon laut über Fahrverbote als „letztes Mittel“ nachgedacht. Nach dem Urteil sieht Hendricks die Autobranche am Zug. Es sei höchste Zeit, „dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Hamburg.

Die Industrie stehe an einem „Scheidepunkt“ und habe das jetzt auch verstanden. Kommende Woche auf dem Diesel-Gipfel in Berlin würden mit einem Software-Update erste Schritte eingeleitet. Die Hersteller müssten „sehr rasch“ angeben, wie sie selbst nachbessern wollten.

Gesundheit über Eigentum: Gericht findet Fahrverbote nicht unverhältnismäßig

Der Richter widersprach auch den geäußerten rechtlichen Bedenken gegen Fahrverbote. "Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Es stehe der Schutz von Gesundheit und Leben über dem Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.

Kern sagte, "das Verkehrsverbot ist mit dem Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung durchsetzbar." Für die Große Koalition hatte er scharfe Kritik parat: Er warf der Bundesregierung vor, "ohne sachlichen Grund" trotz der rechtswidrigen Umweltbelastung keine Regelung wie etwa die blaue Plakette geschaffen zu haben.

Das Land müsse nun "eigene Wege suchen, um hier den Bürger nicht schutzlos zu machen". Dazu könnten etwa eigene Schilder für Fahrverbote zählen. Nach der Gerichtsentscheidung dürfen in Stuttgart künftig noch an maximal 18 Kalendertagen pro Jahr die Emissionsgrenzwerte überschritten werden.

Berufung ist noch möglich

Das Gericht ließ die Berufung und auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Der Richter sagte, diese Schritte würden aber nur wegen der grundsätzlichen Bedeutung eröffnet. Auf der Tatsachenebene sei alles geklärt.

DUH-Chef Resch forderte die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun zu einer schnellen Reaktion auf. Von den Autoherstellern verlangte Resch, alle Bestandsdiesel nachzubessern. Es sei dasselbe, als wäre eine Bremse kaputt - die Nachbesserung müsse "auf Kosten der Hersteller" erfolgen.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will das Urteil sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

AFP/fn

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