„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform erhitzt die Gemüter in der Union. Im Zentrum ihrer Kritik landet auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Berlin – Die Union wittert in der Wahlrechtsreform einen Angriff auf die eigenen Reihen, auch bei der Linkspartei zeigt man sich verärgert. Die Reform sei ein „Angriff auf die Union als Ganzes“, heißt es auf dem Twitter-Account der CDU. Bei den Sozialdemokraten sieht man das deutlich anders und spricht von einer Reform für die Wählerinnen und Wähler. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine eigene Haltung zur aktuellen Reform – und zu möglichen weiteren. In der Union sorgt das für Verstimmungen.
Wahlrechtsreform: Union verärgert über Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – „hochgradig irritierend“
Bärbel Bas ist Bundestagspräsidentin, ebenso wie sie stimmberechtigtes Mitglied der SPD ist – auch bei der Wahlrechtsreform. Bas enthielt sich bei der Abstimmung nicht, sondern stimmte entsprechend ihrer Überzeugungen für die Reform zur Verkleinerung des Bundestags. In der Opposition gibt es gegen die Reform massive Bedenken. Über Bärbel Bas zeigt man sich bei der Union nun verärgert.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, befindet gegenüber der SZ, das „Verhalten und das Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin ist hochgradig irritierend“. Sie habe nicht ausreichend vermittelt, so Frei, sondern „stillschweigend“ zugelassen, „dass die Ampelkoalition unter lautstarkem Protest der Opposition eine Wahlreform durchdrückt, die mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landet.“
Besonders verärgert zeigt sich Frei zudem über die Tatsache, dass sich Bas nur wenig später für weitere Wahlrechtsreformen ausgesprochen hatte, unter anderem um Geschlechterparität im Bundestag zu schaffen. Die Bundestagspräsidentin hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe den „persönlichen Wunsch“ geäußert „in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren“.
Die Union wiederum ist gegen ein Paritätsgesetz. Daran lässt auch Frei keine Zweifel, der sich an den Äußerungen der Bundestagspräsidentin ganz offensichtlich stößt: Bas lege „nicht einmal 24 Stunden nach Verabschiedung des Wahlgesetzes auch noch Vorschläge für eine weitere Reform auf den Tisch, die bereits zwei Mal von Landesverfassungsgerichten wieder einkassiert wurden“, so der Unionspolitiker. Er erkennt darin mangelnden „Respekt vor unserer Verfassung“ – es ist ein Frontalangriff auf die Bundestagspräsidentin.
Umstrittene Wahlrechtsreform: Opposition läuft Sturm gegen Maßnahmen der Ampel
Die nun beschlossene Wahlrechtsreform war gegen massiven Protest aus der Opposition durchgesetzt worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich laut SZ Berichten besonders deutlich gegen die Reform ausgesprochen. Er sprach von einem „großen Schurkenstück“ und einem „Versuch der Wahlrechtsmanipulation“. Durch die Koalition werde nicht der Bundestag verkleinert, sondern die Opposition. Dobrindt sieht in der Abschaffung der Grundmandatsklausel den Versuch, „die Linke aus dem Parlament zu drängen“ und das „Existenzrecht der CSU infragezustellen“.
Linken-Politiker Jan Korte findet seinerseits nicht minder deutliche Worte: „Ihre bigotte Arroganz ist unübertroffen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken in Richtung Ampel. Der Osten würde der AfD überlassen, erklärte Korte, der den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ankündigte.
Im Zuge der Wahlrechtsänderung soll der Bundestag ab der nächsten Wahl 2025 von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert werden. Die Ampelkoalition sieht dabei auch die Abschaffung einer für die Oppositionsparteien wichtigen Klausel vor: Die Grundmandatsklausel. Sie hatte bisher besagt, dass auch Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Voraussetzung dafür war bislang, dass sie mindestens drei Direktmandate erwerben konnten. Nun soll auf Ausgleichs- und Überhangmandate verzichtet werden. Die CSU plant eine Verfassungsbeschwerde. (ales)