SPD will US-Präsident isolieren

Vor G20: Merkel greift Trump scharf an

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Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag

Vor dem G20-Gipfel hat Angela Merkel an den Willen zur Zusammenarbeit der Länder appelliert - und US-Präsident Donald Trump unter Beifall attackiert.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen. 

Deshalb gelte mehr als je zuvor: „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden.“ Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Probleme „machen nicht vor Ländergrenzen Halt“

Deutlicher auf Trump Bezug nahm Merkel beim Thema Klimaschutz. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte Merkel. Auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen, es gebe „auch bei uns noch einiges zu tun“. Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe sich mit Themen beschäftigt, die mitentscheidend für die Frage seien, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen werde, sagte Merkel weiter. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. „Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt.“

Oppermann will eine 19:1-Allianz gegen Trump

Klare Kante gegen Trump forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg eine klare Abgrenzung von Trump. Kanzlerin Angela Merkel müsse eine „19:1-Allianz“ gegen den US-Präsidenten in der Klimapolitik zustande bringen, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen. Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sei „eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage“, sagte er.

Oppermann wies auch die Forderung Trumps und anderer zurück, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Damit müsste Deutschland seinen Verteidigungsetat bis 2024 von 37 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppeln. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Deutschland würde damit zur größten Militärmacht in Europa.

Treffen mit May folgt

Merkel wollte nach der Regierungserklärung gegen Mittag (11.15 Uhr) zunächst die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Dabei dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend (12.00 Uhr) wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Merkel erklärte, sie hoffe, die angekündigten Proteste bei dem Gipfel blieben friedlich.  Die Demonstrationen seien aber „mehr als legitim in einer Demokratie“, betonte die Kanzlerin.

dpa/fn

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