„Genau richtig“

Vor G20-Gipfel: De Maiziére lobt Umgang der Polizei mit Demonstranten

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De Maiziére stattete den Sicherheitskräften in Hamburg am Dienstag einen Besuch ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Umgang Hamburgs mit den zu erwartenden Protesten gegen den G20-Gipfel gelobt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Sicherheitsbehörden in Hamburg für den G20-Gipfel gut gerüstet. Die an den Tag gelegte "Mischung von Gelassenheit und Entschlossenheit" sei "genau richtig", sagte er am Dienstag bei einem Besuch in der Hansestadt. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Forderungen aus der linksradikalen Szene nach einem zentralen Übernachtungscamp während des G20-Gipfels weiter strikt zurück.

Die Organisatoren der fraglichen Camps seien "eng verflochten" mit linksextremistischen Gruppen, sagte Grote bei einem gemeinsamen Termin mit de Maizière vor Journalisten. Die Frage der Übernachtungscamps sei daher nicht von der Frage des Gewaltpotenzials zu trennen. Wer dort Übernachtungen erlaube, gehe damit zugleich ein "unvertretbares Sicherheitsrisiko" ein.

Linke Aktivisten warfen den Sicherheitsbehörden in Hamburg am Dienstag dagegen erneut vor, Gipfelproteste durch das Verbot der Schlafcamps und andere Maßnahmen "unter allen Umständen" verhindern und Demonstranten einschüchtern zu wollen. Kirchen und Gewerkschaften forderten zu friedlichen G20-Protesten auf.

Debatte um campierende Demonstranten

Um die von der linksradikalen Szene geplanten Zeltcamps gibt es bereits seit Tagen Auseinandersetzungen. Am Sonntagabend unterband die Polizei den Aufbau von Schlafzelten im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort, wobei es erste kleinere Auseinandersetzungen gab. Linke Aktivisten und die Linkspartei warfen den Beamten rechtswidriges Vorgehen vor.

Die Hamburger Polizei wies dies zurück. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Montag deren Rechtsauffassung und untersagte weiter den Aufbau von Schlafzelten oder Duschen. Grote sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", es habe eine behördliche Verfügung gegeben, die "gültig" gewesen sei. Der Aufbau von Schlafzelten im Elbpark Entenwerder sei "rechtswidrig" gewesen.

Alle Infos zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie hier.

Zuvor hatten Hamburger Verwaltungsgerichte auch schon den Aufbau von Übernachtscamps im Stadtpark sowie im Altonaer Volkspark verboten. Sie erlaubten zwar die Errichtung von Zelten, in denen tagsüber etwa politische Veranstaltungen stattfinden. Dies sei von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das gelte jedoch nicht für Schlafzelte, Duschen oder Küchen.

Maximale Sicherheitsvorkehrungen in Hamburg

Die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel in Hamburg seien "ausgezeichnet", sagte de Maizière in Hamburg, wo er sich gemeinsam mit Grote über das Einsatzkonzept der Polizei informierte. Friedlicher Protest sei "immer willkommen". Dagegen könne sich gewalttätiger Protest "nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen" und werde "unterbunden".

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Es ist mit Ausschreitungen zu rechnen. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen sichern.

Als Protest gegen das Übernachtungszeltverbot der Behörden riefen linke Aktivisten am Dienstag zur Besetzung von Parks und anderen Flächen auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es bis zum Nachmittag aber keine Auseinandersetzungen oder sonstigen Vorkommnisse mit den entsprechenden Protestaktionen.

Die großen Kirchen appellierten an G20-Gegner, "ausschließlich auf gewaltfreiem Weg" zu protestieren. Zugleich forderten sie von den G20-Staaten "mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme", wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärten. Auch der Bezirk Nord des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte gewaltfreie Proteste.

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afp

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