Von der Leyen geht: Merkel spricht Klartext - Favorit auf Nachfolge steht fest
Ursula von der Leyen kehrt der Bundespolitik den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel stellt das vor neue Probleme. Doch die Kanzlerin will bald Klarheit schaffen.
Update vom 16. Juli um 21.50 Uhr: Hammer-Nachricht am späten Dienstagabend: Die derzeitige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Das bestätigten Vertreter der Partei. Dieses Amt soll sie zusätzlich ausüben. Bisher war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin - sie wechselt aber im Herbst nach Brüssel als neue EU-Kommissionspräsidentin.
Update vom 16. Juli 2019: Ein Favorit auf die Nachfolge Ursula von der Leyens im Verteidigungsministerium scheint bereits gefunden (siehe vorheriges Update) - doch für Angela Merkel würde diese Lösung keineswegs alle offenen Fragen klären. Warum die Kanzlerin jetzt ein „Mann-Frau-Problem“ hat, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Von der Leyen geht: Merkel spricht Klartext - Favorit auf Nachfolge steht fest
Update vom 16. Juli 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben „sehr schnell“ über die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden. Diese wichtige Funktion könne man nicht lange offenlassen, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin.
„Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern und Sie werden Bescheid wissen“, sagte die Kanzlerin.
In Berlin verdichteten sich am Dienstag Spekulationen, wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) für das Amt gesetzt ist. Der Nordrhein-Westfale Spahn gehört zu den Jüngsten in Merkels Kabinett, ist aber kein politischer Newcomer. Er hatte sich im vergangenen Jahr auch für den CDU-Vorsitz beworben, war aber Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.
Machen Sie mit und stimmen ab
Merkel muss umbauen: Von der Leyen geht - jetzt könnte das Stühlerücken beginnen
Berlin/Brüssel - Noch ist unklar, ob Ursula von der Leyen am Dienstagabend tatsächlich zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Doch dem Rätselraten um eine etwaige Rückkehr nach Berlin als geschlagene Verliererin hat die CDU-Politikerin schon tags zuvor ein Ende gesetzt: Von der Leyen tritt von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin zurück.
Schon am Mittwoch soll es so weit sein. „Unabhängig vom Ausgang“ der heiklen Abstimmung im Europaparlament. Das twitterte Leyen am Montagabend persönlich und in drei Sprachen in die Welt.
Verteidigungsministerium: Merkel muss suchen - Söder schränkt die Möglichkeiten ein
Ein Hintergrund des Schrittes ist klar: Mit einem deutlichen Bekenntnis zu ihren Europa-Ambitionen will von der Leyen Skeptiker in Brüssel besänftigen. Sie wolle ihre „volle Kraft in den Dienst Europas stellen“, erklärte sie.
In Berlin wird die Arbeitskraft der erfahrenen Ministerin hingegen schon sehr bald fehlen. Gefragt ist nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die fast pünktlich zur Halbzeit ihrer Legislatur ein weiteres Mal das Kabinett umbauen darf. Erst kürzlich war mit Katarina Barley (SPD) die Bundesjustizministerin nach Brüssel gewechselt. Sie wurde ohne größere Rochaden von ihrer Parteigenossin Christine Lambrecht ersetzt.
Ob auch der Abgang von der Leyens ohne größere Umbauten zu kompensieren ist, ist allerdings noch offen. Bekannt ist über Merkels Planungen bislang lediglich eins: Die Zahl der Ministerinnen im Kabinett soll nicht sinken. Auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll dieser Umstand wichtig sein. Zugleich hat CSU-Chef Markus Söder bereits angekündigt, die Partei wolle ihre Ministerien behalten - Horst Seehofer (Inneres), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung) vertreten die Christsozialen in der Regierung.
Von-der-Leyen-Nachfolge: Es soll eine Frau ins Kabinett rücken - und der Osten meldet Ansprüche an
Das wiederum heißt im Klartext: Entweder, es findet sich eine weibliche Anwärterin aus den Reihen der CDU, die sich auf das verminte Terrain der Verteidigungspolitik wagen will. Oder aber es ist ein kräftiges Stühlerücken im Kabinett nötig - um die CSU-Minister herum. Und bislang sieht es nicht so aus als könne die Kanzlerin mit einer weiblichen Nachfolgerin mit CDU-Parteibuch aufwarten.
Dafür werden schon jetzt an anderer Stelle Begehrlichkeiten laut: Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben forderte noch am Montagabend bei der bevorstehenden Umbildung des Bundeskabinetts einen Posten für einen ostdeutschen Politiker ein. "Jetzt wo es Bewegung am Kabinettstisch gibt, muss der Osten berücksichtigt werden", sagte Senftleben den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Eine Ministerin oder ein Minister mit ostdeutscher Biografie wäre ein wichtiges Signal für unsere Region und gut für die Bundespolitik." - Senftleben befindet sich gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes.
Bedeuten könnte das, dass die ideale Verteidigungsministerin eine CDU-Frau aus dem Osten ist. Zumindest aber, das eine Frau aus den neuen Bundesländern mit dem Zeug zur Ministerin in den Fokus rücken könnte. So oder so: Bis Montagabend wurden vor allem Männer als mögliche neue Verteidigungsminister gehandelt.
Verteidigungsministerium: Das sind wichtigsten Kandidaten für von der Leyens Nachfolge
Jens Spahn: Für den 39-jährigen Gesundheitsminister wäre der Job ein Aufstieg, der wegen der Probleme bei der Bundeswehr aber nicht ohne Risiko ist. Im derzeitigen Job zeigt sich der ehrgeizige Christdemokrat sehr ambitioniert - bewegt sich als langjähriger Gesundheitsexperte aber auf vertrautem Terrain. Und für das Gesundheitsressort stünde mit der derzeitigen Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz immerhin eine potenzielle Nachfolgerin bereit, die auf ihre Erfahrungen als Gesundheits-Staatssekretärin verweisen kann.
Peter Altmaier: Der 61-jährige Wirtschaftsminister gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der umtriebige Christdemokrat ist bereits als Umweltminister in die Bresche gesprungen, schließlich wurde er Kanzleramtschef. In seinem jetzigen Ressort ist er umstritten - da könnte ein Wechsel ins Verteidigungsministerium aus der Bredouille helfen.
Peter Tauber: Der 44-Jährige hätte gegenüber den beiden Kandidaten mit Ministerrang den Vorteil, dass er sich mit dem Ressort bereits auskennt: Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und beliebt bei der Bundeswehr. Sein Manko: Als CDU-Generalsekretär hat er vor der Bundestagswahl 2017 nicht unbedingt brilliert. Er hat das schlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der CDU zu verantworten. Zuletzt machte er mit einem Vorstoß zum Fall Lübcke Schlagzeilen.
Andere mögliche Kandidaten: Nicht ausgeschlossen, dass am Ende doch noch ein Christdemokrat aus der zweiten Reihe das Rennen macht. Genannt wird hier vor allem der 56-jährige Johann Wadephul, Fraktionsvize für die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung. Doch auch von dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist die Rede. Der 50-Jährige stammt aus Niedersachsen. Schließlich fällt auch der Name Roderich Kiesewetter: Der 55-Jährige ist Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion.
fn/dpa
Die Gerüchteküche rund um das Verhältnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel brodelt. Nun wurden Informationen veröffentlicht, nach denen es sogar einen Putschversuch von Kramp-Karrenbauer gegen die amtierende Kanzlerin Merkel gegeben haben soll.
Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin ist, hat sie an Rückhalt aus der Bevölkerung verloren. So erging es zuvor schon Ursula von der Leyen.