EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“
Wird Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin? 747 Abgeordnete stimmen über die scheidende Verteidigungsministerin ab. Wir begleiten alles im Ticker.
- In Brüssel wird am Dienstag ab 18 Uhr über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt
- Von der Leyen war Anfang Juli überraschend statt der Spitzenkandidaten Weber und Timmermans vom EU-Rat nominiert worden
- 747 Mitglieder sind stimmberechtigt, von der Leyen benötigt das Ja von 374 Abgeordneten
- Die konservative EVP, der auch die Union angehört, stellt 182 Abgeordnete
16.05 Uhr: Wird Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament wird entscheiden. In unserem neuen Live-Ticker über Neuigkeiten und Entwicklungen auf dem Laufenden.
EU-Wahl: Von der Leyen droht Debakel - Grüne bleiben bei ihrem „Nein“
13.32 Uhr: Zum Abschluss der Debatte über ihre Bewerbung als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen dem Europaparlament eine enge Zusammenarbeit zugesagt. „Ich möchte neues Vertrauen aufbauen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmittag. „Ich bin Ihre natürliche Verbündete, wenn ich das sagen darf.“
Nach vier Stunden Debatte wurde die Sitzung gegen 13.00 Uhr unterbrochen. Die Abstimmung über von der Leyen ist für 18.00 Uhr angesetzt. Zwischendurch beraten die Fraktionen. Von der Leyen appellierte in ihrem Schlusswort mit einem antiken griechischen Zitat an die Abgeordneten: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist Mut.“ Und sie fügte hinzu: „Lassen sie uns gemeinsam mutig sein.“
Unterschiedliche Reaktionen auf von der Leyens Rede
12.15 Uhr: Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten begrüßten am Dienstag die Rede von der Leyens und spendeten ihr wiederholt langen Applaus. Die Grünen, die Linksfraktion und Rechtspopulisten kündigten erwartungsgemäß an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern.
"Ihre Zusagen waren zu vage", sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies gelte für den Klimaschutz, die soziale Krise oder auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Auch Martin Schirdewan (Die Linke) vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. "Blumige Worte reichen nicht."
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Jörg Meuthen, warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein "Strauß von Versprechen" gewesen, "für jeden sollte etwas dabei sein".
Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung". In einigen Punkten müsse sie aber konkreter werden. Die Spanierin forderte unter anderem "kategorische Aktionen gegen die Armut" in der EU.
Satire-Politiker Sonneborn will von der Leyen nicht wählen
11.42 Uhr: Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat das designierte EU-Führungspersonal mit Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission scharf kritisiert. Von der Leyen sei europapolitisch „völlig kenntnisfrei“ und vor allem durch teure Berater und Missmanagement aufgefallen, sagte der Abgeordnete der Satire-Partei Die Partei am Dienstag im Parlament in Straßburg.
Die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, habe in der Vergangenheit öffentliche Gelder veruntreut und nie eine nationale Notenbank geleitet. Der künftige Ratspräsident Charles Michel habe nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden können.
„Um diese Parade von Inkompetenz und moralischer Wurstigkeit abzusichern, paktieren Sie mit der illiberalen Pis-Partei, dem Möchtegern-Faschisten Orban und Benito Salvini?“, sagte der deutsche Abgeordnete mit Blick auf die rechtsnationale Regierungspartei in Polen, Ungarns nationalkonservativen Premier Viktor Orban und den rechten italienischen Innenminister Matteo Salvini. Benito war der Vorname des faschistischen italienischen Diktators Mussolini (1883 - 1945).
„Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen. Zwinkersmiley“, sagte Sonneborn weiter. Von der Leyen reagierte mit einem Lachen auf den Beitrag des Politikers. Einige Minuten zuvor hatte auch der zweite Abgeordnete der Satirepartei Die Partei, Nico Semsrott, sich zu Wort gemeldet und dabei auf die Berater-Affäre der noch-Verteidigungsministerin angespielt.
Grünen-Politiker: Von der Leyens Rede gut, Inhalte nicht gut genug
11.12 Uhr: Ursula von der Leyen hat nach Ansicht des EU-Abgeordneten der Grünen, Sven Giegold, mit ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht überzeugen können. Die Rede sei zwar gut gewesen, sagte Giegold am Dienstag in Straßburg. Aber er fügte hinzu: „Die Inhalte waren nicht gut genug.“ Die CDU-Politikerin sei in ihrer Rede nicht auf das Artensterben eingegangen, kritisierte Giegold. Außerdem fordere er eine neue europäische Agrarpolitik von der Kandidatin für den EU-Spitzenposten. Die Grünen hatten bereits vorab ein Nein für die Wahl von der Leyens angekündigt. Die Abstimmung ist für Dienstagabend geplant.
Video: Von der Leyen hält Rede im Europaparlament
AfD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen
10.56 Uhr: Die elf deutschen AfD-Europaabgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier wollen gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen. „Wir von der Fraktion Identität und Demokratie sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen sind“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Dienstag im Europaparlament an die Adresse der CDU-Politikerin. Von der Leyen sei in keinem ihrer bisherigen Ministerämter „ihrer Aufgabe, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, zufriedenstellend gerecht geworden“. So habe sie unter anderem die Bundeswehr „kaputtgespart“.
Meuthen kritisierte weiter, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine „lange Liste an wolkigen Versprechungen“ vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. So habe sie Grünen und Liberalen versichert, weiter strikt gegen Polen und Ungarn vorgehen zu wollen, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen. In der Fraktion der Konservativen habe sie hingegen Milde beim Thema zugesagt. Ihr fehle die Vision für eine sich auf die Kernaufgaben beschränkende „Union der Vaterländer“.
Die-Partei-Abgeordneter Semsrott mit Kurzaktion in Parlamentsdebatte
10.53 Uhr: Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten der Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt. Der Kabarettist von der deutschen Gruppierung Die Partei zog sich bei seiner kurzen Aktion die schwarze Kapuzenjacke aus und entblößte ein mit Werbebotschaften zugeklebtes T-Shirt mit Aufschriften wie KPMG und PESCO.
Gemeint war das offenbar als Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium und auf die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Parlamentspräsident David Sassoli ging auf den Antrag nicht ein, und die Debatte wurde fortgesetzt.
Rechtsnationale Fraktion im Europaparlament hält sich die Wahl offen
10.38 Uhr: Die rechtsnationale Fraktion im Europaparlament hält sich die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten Kommissionspräsidentin noch offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne das gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Auch in Sachen Migration habe von der Leyen noch keine klaren Antworten gegeben. Seine Fraktion werde erst am Dienstagnachmittag, nach der Aussprache im Parlament, entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe, sagte Fitto.
Die Rechtsnationalen hatten in den vergangenen zwei Wochen zunächst Wohlwollen für von der Leyen signalisiert, waren dann aber wieder etwas auf Distanz gegangen. Vorab gab es bereits viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den Posten der EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen. Zu der Parteienfamilie mit 62 Sitzen gehören Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS. Von der Leyen stellt sich am Dienstagabend zur Wahl im Parlament.
Liberale signalisieren Unterstützung für die Wahl Ursula von der Leyen
10.27 Uhr: Die Liberalen im Europaparlament haben Unterstützung für die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin signalisiert. Seine Gruppe sei bereit, sie zu wählen, wenn sie eine Erneuerung Europas versprechen könne, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos am Dienstag in Straßburg. Er hoffe, sie werde gewählt werden, sagte Ciolos weiter. Die Liberalen hatten sich zuvor nicht festgelegt, ob sie von der Leyen (CDU) unterstützen. Die Grünen bleiben bei ihrem „Nein“. Sie wollen von der Leyen nicht unterstürtzen, werden aber mit ihr Zusammenarbeiten wenn sie gewählt wird.
10.10 Uhr: Die Sozialdemokraten im Europaparlament halten sich die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten Kommissionspräsidentin offen. Die Entscheidung darüber solle am Nachmittag gefällt werden, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Dienstag im Plenum in Straßburg.
„Wir wollen keine institutionelle Krise“, sagte sie. „Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann.“ Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel.
„Lang lebe Europa“: von der Leyen mit klarem Bekenntnis zur EU
9.42 Uhr: Von der Leyen beendet ihre Rede mit den Worten: „Lang lebe Europa.“ Die mehrheit der Abgeordnetetn geben ihr Standing Ovations. Um 18 Uhr kommt es dann zur Wahl, bis dahin werden sich die einzelnen Fraktionen treffen um über ihre Wahl zu diskutieren. Mit einem Ergebniss wird um 19 Uhr grechnet.
9.35 Uhr: Jetzt spricht sie über den Brexit. Das erste Mal verliere die EU einen Mitgliedsstaat. Es sei Entscheidung die sehr traurig sei, aber von der EU respektiert wird. „Auf jeden Fall wird Großbritannien unser Freund bleiben.“
9.33 Uhr: Große Internetkonzerne sollen nach dem Willen von Ursula von der Leyen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. „Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.“
9.31 Uhr: In ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die europäische Einheit beschworen. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Sie bekräftigte ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie kündigte eine Klimaförderbank an, die Investitionen von bis zu einer Billion Euro auslösen soll.
Von der Leyen will mehr weibliche EU-Kommissare
9.26 Uhr: Die CDU-Politiker erklärt, dass sie die gleiche Anzahl an weiblichen und Männlichen EU-Kommissare ernennen will. Bislang waren die Posten überwiegend mit Männern besetzt. „Wir sind die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen unseren fairen Anteil.“
9.12 Uhr: Ursula von der Leyen hält gerade ihre Rede vor dem Europaparlament. Sie versucht die Stimmen der Abgeordneten für sich zu gewinnen. Die Kandidatin erklärt ihre Klimaziele. Sie will das erste Klima-Gestzt für Europa einführen.
Schauspielerin Maria Furtwängler über Freundin von der Leyen: „Es wäre fatal, wenn...“
8.08 Uhr: Die Schauspielerin Maria Furtwängler und Ursula von der Leyen sind gute Freundinnen. In einem Gastbeitrag der Bild schreibt die Schauspielerin, warum es für sie keine bessere Wahl als von der Leyen für den Posten an der Spitze der EU-Kommission gibt. „Vielleicht bin ich befangen – Ursula von der Leyen und ich sind seit Jahren befreundet – und dennoch bin ich fest überzeugt, dass sie die perfekte Wahl wäre“, erklärte Furtwängler. Sie kenne niemanden, der so couragiert und kraftvoll auch die unangenehmen Themen angegangen sei. Europa wäre in der Sicherheitspolitik ohne ihren Einsatz nicht so weit gekommen, wie es heute ist.
„Sie schiebt Sachen nicht beiseite, sondern bringt sie nach vorne. Das macht sie aus. Europa ist Ursulas Ding. Sie weiß, wie Europa funktioniert. In Europa müssen sich alle mitgenommen fühlen“, schreibt die Schauspielerin. Von der Leyen könne nicht nur gut zuhören, sondern gebe ihrem Gegenüber immer das Gefühl, auf Augenhöhe zu kommunizieren. „Kein anderes europäisches Land käme, wenn es die Chance hätte, die Kommissions-Präsidentin zu stellen, auf die Idee, sich nicht hinter ‚ihre‘ Kandidatin zu stellen. Ich ärgere mich über Leute, die von einer„Hinterzimmer-Entscheidung“ sprechen.“ Von der Leyen wäre nach den Vorgaben der Europäischen Verträge von demokratisch gewählten Regierungschefs gewählt. „Es wäre fatal, wenn wir so kleinkariert sind und diese Wahl aus parteipolitischen Gründen ablehnen“, meint Furtwängler.
Barley bleibt bei ihrer Ablehnung gegenüber von der Leyen
7.40 Uhr: Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich vor der Abstimmung im Europaparlament erneut gegen die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Es gehe nicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs das Parlament "vor vollendete Tatsachen" stellen, sagte Barley, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dagegen wehren wir uns".
Bei der Abstimmung gehe es "nicht nur um die Personalie von der Leyen", sagte Barley. Vielmehr würden mit der Entscheidung am Dienstag "Weichen gestellt für die Zukunft".
Union und SPD streiten weiter über Ernennung von Ursula von der Leyen
Update vom 16. Juli 2019, 6.57 Uhr: Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein "schamloses" Vorgehen vor: "In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern - das tut man nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen danebengegangen", sagte Klöckner weiter. Die Ministerpräsidentinnen und kommissarischen SPD-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sollten sich "staatsfraulich verhalten - im Interesse des ganzen Landes". Von der Leyen sei international hoch angesehen. "Es wäre töricht, wenn gerade die SPD aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden eine deutsche Kommissionspräsidentin verhindert", sagte Klöckner.
Die kommissarische SPD-Führung aus Dreyer, Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Nominierung der CDU-Politikerin kritisiert, weil von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten war. Schäfer-Gümbel sagte nun zu "Rheinischer Post" und "General-Anzeiger", das derzeitige "Problem" sei dadurch entstanden, dass die Konservativen in Europa ihrem eigenen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Zustimmung verweigert hätten.
Die SPD wolle Europa demokratischer und transparenter gestalten und halte deshalb am Spitzenkandidatenprinzip fest. "Es wurde eingeführt, damit die Menschen in Europa eine Wahl haben und entscheiden können, wer Europa führen soll", sagte Schäfer-Gümbel.
Von der Leyen gibt Ministeramt zurück - gibt es jetzt doch eine EU-Mehrheit?
23.00 Uhr: Was passiert, wenn Ursula von der Leyen am Dienstag nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt? Dieser Frage musste sich der ursprüngliche Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, in einem Interview mit dem Münchner Merkur* stellen. Seine Antwort lesen Sie hier.
22.05 Uhr: Bis kurz vor der Abstimmung bleibt offen, ob Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament für ihre Wahl als EU-Kommissionspräsidentin erreichen kann. Es habe viel Wohlwollen für einen Brief von der Leyens an die europäischen Sozialdemokraten gegeben, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Fraktion in Straßburg.
Das Schreiben sei konkreter und sozialdemokratischen Zielen näher als der Auftritt der CDU-Politikerin bei einem Treffen mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Anderseits herrscht demnach aber Misstrauen, ob die Versprechen wirklich eingehalten werden.
Von der Leyen hatte am Montag in Schreiben an die Sozialdemokraten und Liberalen mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung geworben und unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen angekündigt. Prinzipielle Erwägungen führten aber immer noch zu Ablehnung innerhalb der Fraktion, hieß es von den Sozialdemokraten.
Auch die rechtskonservative Gruppe EKR wollte sich noch nicht festlegen. Nach der für Dienstagmorgen angesetzten Rede von der Leyens und einer anschließenden Debatte im Plenum gebe es eine weitere Fraktionssitzung, hieß es aus Kreisen. Es müsse noch überlegt werden, ob die Kandidatur unterstützt werden könne. Auch die Liberalen hatten sich bis Montagabend nicht festgelegt. Grüne und Linke hatten bereits ein Nein für von der Leyen angekündigt.
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat unterdessen zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. „Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben dagegen ein Nein für die Abstimmung am Dienstag in Straßburg angekündigt.
21.00 Uhr: Ursula von der Leyen setzt alles auf die Karte Europa - in Berlin laufen unterdessen bereits die Spekulationen, wer ihr Nachfolger im Verteidigungsministerium werden könnte. Angela Merkel steht bei der Neubesetzung des Kabinetts allerdings eine schwierige Aufgabe bevor.
Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück - Merkel äußert sich
17.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Rücktrittsankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gezeigt. Sie respektiere diese Entscheidung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im sächsischen Görlitz. Damit mache von der Leyen deutlich, dass sie sich "einfach für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat" und mit ganzer Kraft dafür eintrete, EU-Kommissionspräsidentin zu werden. "Das freut mich, so kenne ich sie auch, und dann werden wir alles Weitere sehen", fügte die Kanzlerin hinzu.
Vor EU-Wahl: von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an
16.43 Uhr: Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das schrieb die Ministerin am Montag auf Twitter. Sie schreibt: „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr.“
13.09 Uhr: Ursula von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.
Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sich dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten.
Vor von-der-Leyen-Wahl: Weber klagt an - und verrät, wie er abstimmen wird
11.41 Uhr: Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er betonte: „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.“ Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, „ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will“.
„Ich werde Ursula von der Leyen morgen meine Stimme geben“, sagte Weber, der als EVP-Spitzenkandidat um das Spitzenamt gekämpft hatte. „Ich werde sie unterstützen, weil sie mit dem Programm jetzt antritt, das auch ich den Wählern gesagt habe. Und Inhalte sind in der Politik entscheidend. Dass ich persönlich enttäuscht bin, kann jeder - denke ich - nachvollziehen. Aber in der Politik geht es um Inhalte.“ Schon zuvor sprach er mit der Augsburger Allgemeinen über seine persönliche Verfassung: „Ich bin noch immer tief enttäuscht. Was weh tut, ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe.“ Er bekomme aber auch „positive Rückmeldungen und Ermutigung“. Und: „Das ist für mich als Mensch zentral, wie man miteinander umgeht.“ Er selbst wolle auch in Zukunft in Brüssel an einem demokratischen Europa arbeiten. Zunächst stehe aber erstmal Urlaub in der niederbayerischen Heimat mit seiner Frau und Freunden an.
Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen - „Keine Ortsverein-Wahl“
Update vom 15. Juli 2019, 10.58 Uhr: Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. „Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das „für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend“. Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. „Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten“, warnte der CSU-Chef.
Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat von der SPD ein Ende des Widerstands gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gefordert. Auf europäischer Ebene irritiere "das Verhalten der Sozialdemokratie aus Deutschland", sagte Klöckner am Montag in Brüssel. Sie forderte die SPD-Europaabgeordneten auf, "sich nicht im engstirnigen Partei-Klein-Klein" aufzuhalten. "Hier geht es um mehr: Hier geht es um ein starkes Europa."
Währenddessen hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. „Ich habe meine Unterstützung für ihre Kandidatur zum Ausdruck gebracht“, erklärte er am Montag nach einem Telefonat mit der CDU-Politikerin auf Twitter und in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius. Das Gespräch habe den Angaben zufolge am Sonntag stattgefunden und sei auf Deutsch geführt worden.
Showdown in der EU: Barley attackiert von der Leyen - „hat nicht überzeugt“
Update vom 14. Juli, 22.00 Uhr: Bereits in zwei Tagen wird es für Ursula von der Leyen (CDU) ernst: Am Dienstagabend wird das europäische Parlament den Daumen für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entweder heben oder senken. Eine wichtige Rolle spielen dabei neben den Grünen auch die Sozialdemokraten. Doch zumindest die deutsche SPD denkt nach wie vor nicht daran, die Politikerin ihres Berliner Koalitionspartners in Amt und Würden zu bringen.
Die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley bekräftigte am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“ ihre ablehnende Haltung. „Ich kenne Frau von der Leyen gut und ich schätze sie persönlich sehr.“ Nun gehe es aber um Grundsatzfragen. Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs habe das Parlament mit dem Vorschlag bewusst überrumpelt, kritisierte Barley. „Wenn wir das jetzt hinnehmen, dann ist das Spitzenkandidaten-Prinzip tot“, sagte sie.
Ein weiteres Problem sei, dass von der Leyen nun just die Unterstützung jener Regierungschefs habe, die den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans wegen eines zu starken Pochens auf das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt hätten. Zugleich übte die SPD-Abgeordnete aber auch direkte Kritik an der Kandidatin von der Leyen. „Sie hatte Auftritte in unserer Fraktion und auch bei den Grünen, wo sie nicht überzeugt hat“, erklärte Barley. Unter den Sozialdemokraten habe es „sehr viele“ gegeben, die sagten: „‘Nein, mit diesen Vorstellungen können wir sie nicht wählen.‘“
Starke Kritik an der SPD hatte CSU-Chef Markus Söder in einem kurz zuvor ausgestrahlten „Sommerinterview“ mit dem ZDF geübt. Auch der frühere SPD-Bundesminister Otto Schily verurteilte die Haltung seiner Partei.
+++ Hallo und herzlich willkommen zum Live-Ticker zur Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin. Am Dienstagabend gegen 18 Uhr geben die 747 Mitglieder er EU-Volksvertretung ihre Stimmen ab.
Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionschefin in Brüssel
München/Brüssel – Die EVP, größte Fraktion im EU-Parlament, will Ursula von der Leyen als Nachfolgerin des scheidenden Jean-Claude Juncker zur neuen Kommissionspräsidentin in Brüssel wählen lassen. Auch Sozialdemokraten und Liberale hatten zur Runde der EU-Staatschefs gehört, die das Personalpaket um von der Leyen geschnürt haben. Ob die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur Vorsteherin der EU-Kommission gelingt, ist aber noch unklar.
Denn bei der Europawahl vor anderthalb Monaten war statt der CDU-Politikerin der CSU-Abgeordnete Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat angetreten - und eigentlich galt vorab die Kür eines der Spitzenkandidaten, darunter auch Frans Timmermans und Margrete Vestager als ausgemachte Sache. Von der Leyen bei der Abstimmung des Europaparlaments am Dienstagabend die Mehrheit der Stimmen, um den prestigeträchtigen Posten einnehmen zu können.
Um die politische Konkurrenz zu überzeugen, stellte sich die Verteidigungsministerin verschiedenen Anhörungen. Dennoch versagten ihr die europäischen Grünen, die 74 Sitze innehaben, sowie die SPD mit 16 Abgeordneten die Zustimmung. Deshalb ist eine Mehrheit noch lange nicht sicher. Angesichts von 182 EVP-Abgeordneten in der Kommission benötigt von er Leyen mindestens 192 Ja-Stimmen aus den übrigen Lagern.
Das Europaparlament hat bereits einen neuen Präsidenten, den Italiener David-Maria Sassoli. Die Deutschen Katarina Barley (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Nicola Beer (FDP) zählen zu den 14 Vizepräsidenten.
mg