„Unverdient, prinzipienlos“: Trump begnadigt seinen Ex-Berater auf Twitter - der reagiert mit einem Bibelvers
Trumps Ex-Berater Michael Flynn erlangte in der Russland-Affäre unrühmliche Bekanntheit. Das FBI log er mehrmals an. Nun hat Trump ihn begnadigt.
Washington - Immer wieder hat Donald Trump* davon gesprochen - nun hat er es offenbar wirklich getan. Wenige Wochen vor Ende seiner Präsidentschaft hat Trump seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn „vollständig begnadigt“*. Das verkündete der scheidende Präsident auf Twitter. Die Aktion löste eine Welle der Empörung aus. Führende Demokraten sprechen von „Amtsmissbrauch“.
Mit einem Tweet wischte Trump am Mittwoch Flynns Geständnis, das FBI angelogen zu haben, vom Tisch. Die mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016, in der Donald Trump die Wahl gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, klebte seit Beginn seiner Amtszeit am 45. US-Präsidenten. Während der Ermittlungen hatte Michael Flynn, Trumps erster nationaler Sicherheitsberater, zugegeben, gegenüber der Bundespolizei gelogen zu haben.
Donald Trump begnadigt Michael Flynn: Bekannt durch die Russland-Affäre
„Hab ein fantastisches Leben, General Flynn“ schob Donald Trump in einem weiteren Tweet noch hinterher. Drei Wochen war Flynn zu Beginn der Trump-Ära im Amt. Als bekannt wurde, dass er noch vor der Amtsübergabe im Januar 2017 Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA geführt hatte, musste er gehen. Später belog er nachweislich das FBI in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen. Mit der Begnadigung des Ex-Beraters endet auch ein dreijähriges juristisches Tauziehen. In der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller hatte sich Flynn Ende des Jahres 2017 für schuldig bekannt und bereiterklärt, mit den Behörden zu kooperieren.
Sein Geständnis widerrief Michael Flynn später. Dazu urteilte CNN: „In den letzten Monaten behauptete Flynn seine Unschuld, er sei betrogen worden und positionierte sich als rechter Märtyrer in Trumps Kampf gegen die Führer und Geheimdienstbeamten der Obama-Ära im ‚tiefen Staat‘“. Noch brisanter: Der Justizminister William Barr hatte im Frühjahr versucht, das Verfahren gegen den Ex-Sicherheitsberater Trumps einstellen zu lassen, was abgelehnt wurde. In den USA löste dieses Vorgehen eine Diskussion über Gewaltenteilung aus. Die Trump-Regierung hatte auch versucht, den Fall Flynn als eine Verschwörung des Obama-Lagers gegen Trump darzustellen.
Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn - Weißes Haus erlässt Pressemitteilung zu seiner Unschuld
In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hieß es kurz nach Trumps Tweet: „Der Präsident hat General Flynn begnadigt, weil er niemals strafrechtlich verfolgt werden sollte.“ Zugleich betonten die Mitarbeiter des US-Präsidenten Flynns Unschuld. „Mehrere Untersuchungen haben Beweise dafür erbracht, dass General Flynn das Opfer von Regierungsbeamten der Partisanen war, die einen koordinierten Versuch unternahmen, die Wahl von 2016 zu untergraben.“ Ein möglicher Fingerzeig auf die Obama-Regierung.
Ein Beamter des Justizministeriums erklärte am Mittwoch, so berichtet CNN, man sei über die Begnadigung nur im Voraus informiert worden, hätte sich aber gewünscht, den Fall Flynn mit einem Freispruch vor Gericht zu klären. Für Trump-Kritiker scheint es ein weiterer Beweis seines Amtsmissbrauchs zu sein. Auch könnten noch weitere Begnadigungen folgen, schreibt die New York Times unter Verweis auf Informanten im Weißen Haus. Denn auch wenn Donald Trump den Weg frei gemacht hat für die sogenannte transition an Joe Biden - seine Wahl-Niederlage will er weiterhin nicht einsehen. In seinen verbleibenden Wochen im Amt könnte Trump gefährlicher sein als je zuvor.
Donald Trumps Begnadigung von Michael Flynn: Demokraten äußern sich empört
Michael Flynn reagierte ebenfalls auf Twitter auf Donald Trumps Begnadigung - mit dem Emoji einer US-Flagge und dem Verweis auf einen Bibelvers: Jeremiah 1:19. Dieser besagt: „‘Sie werden gegen dich kämpfen, dich aber nicht überwinden, denn ich bin bei dir und werde dich retten‘, erklärt der Herr.“
Auf die Begnadigung Flynns reagierten mehrere Demokraten im Repräsentantenhaus ungehalten, wie die New York Times berichtet. „Flynn hat das FBI über seine Kommunikation mit den Russen belogen - Bemühungen, die die Außenpolitik der USA nach Sanktionen gegen Russland wegen Einmischung in unsere Wahlen unterminierten“, sagte beispielsweise der kalifornische Demokrat Adam B. Schiff. Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Begnadigung Flynns, so zitiert die Washington Post, als „unverdient, prinzipienlos und einen weiterer Fleck auf Präsident Trumps schnell schwindendem Erbe“. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
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