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Russlands Zerstörungen in der Ukraine: EU-Kommissar rechnet mit „Aufgabe für eine Generation“

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Von: Patrick Mayer, Stephanie Munk, Fabian Müller

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Großbritannien spricht sich für ein Kriegsverbrechertribunal gegen Wladimir Putin aus. Der Wiederaufbau der Ukraine wird wohl Jahrzehnte dauern. News-Ticker zu Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg.

Update vom 18. Mai, 13.07 Uhr: EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat der Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht gestellt. Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP. Weitere Informationen folgen.

Update vom 18. Mai, 12.55 Uhr: Russland hat die Ukraine am Mittwoch (18. Mai) für den Stillstand der Ukraine-Russland-Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts verantwortlich gemacht. „Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“ (siehe auch Update vom 17. Mai, 17.27 Uhr).

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Human Rights Watch dokumentiert russische Kriegsverbrechen

Update vom 18. Mai, 11.40 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat russische Verbrechen in der Ukraine dokumentiert und ein entsprechendes Video via Twitter verbreitet. Untersucht worden seien Vorfälle in 17 ukrainischen Dörfern und Städten in der Umgebung von Kiew und Chernihiv, die unter russischer Besatzung standen.

„Human Rights Watch“ listet 31 Fälle von Hinrichtungen auf, sieben Fälle von Folter und 21 Fälle von rechtswidriger Gefangennahme. Russische Soldaten hätten unter anderem 350 Menschen 28 Tage lang in einem Schulkeller eingesperrt, darunter viele Kinder und alte Menschen. Die Gefangenen hätten einen Kalender an die Wand gemalt, um die Tage zu zählen, außerdem hätten sie die Namen von zehn Menschen notiert, die während der Gefangenschaft gestorben seien. Sieben weitere seien erschossen worden oder spurlos verschwunden.

Update vom 18. Mai, 10.33 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich grundsätzlich für ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Putin und weitere Kreml-Führungspersonen ausgesprochen. Putin „und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken“, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss im Sender „Times Radio“ auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. „Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen.“

Truss sagte, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. „Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit“, sagte sie. London wolle diejenigen „auf die effektivste Art und Weise“ strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss.

Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. „Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen“, sagte Truss.

Zerstörungen im Ukraine-Krieg: EU-Kommissar rechnet mit „Aufgabe für eine Generation“

Update vom 18. Mai, 9.16 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden“, sagte Gentiloni der Welt. Zusammen mit der Regierung in Kiew sei eine erste Schätzung erstellt worden, wie umfangreich und teuer der Wiederaufbau werden könnte.

„Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen“, sagte der italienische Politiker. Wichtig sei die Koordination mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Der Wiederaufbau der Ukraine werde „parallel zum EU-Beitritt laufen“ und müsse „gut zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein“.

Zerstörte Gebäude in der Stadt Borodyanka nahe Kiew. Die EU rechnet, dass der Wiederaufbau nach dem Ukraine-Krieg Jahrzehnte dauern wird.
Zerstörte Gebäude in der Stadt Borodyanka nahe Kiew. Die EU rechnet, dass der Wiederaufbau nach dem Ukraine-Krieg Jahrzehnte dauern wird. © Carlos Reyes/AFP

Am Mittwoch will die EU-Kommission erste Vorschläge zur Finanzierung des Wiederaufbaus vorlegen. „Die EU könnte für den Wiederaufbau der Ukraine neue gemeinsame Schulden machen. Das ist eine Option, für die sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden können“, sagte Gentiloni. „Wir werden eine Reihe von Möglichkeiten darstellen, wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann, aber wir werden keine dieser Optionen verbindlich empfehlen.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Macron verspricht mehr Militärhilfe für Ukraine

Update vom 17. Mai, 22.53 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj deutlich mehr militärische Hilfe im Ukraine-Krieg versprochen. Laut einer Mitteilung des Elysée-Palastes sagte Macron am Dienstag in einem gemeinsamen Telefongespräch, die Waffenlieferungen aus Paris würden „in den kommenden Tagen und Wochen an Intensität gewinnen“.

Bereits Ende April hatte Macron der Ukraine die Lieferung von Milan-Panzerabwehrwaffen und Caesar-Haubitzen in Aussicht gestellt. Macron versprach Selenskyj laut der Mitteilung am Dienstag zudem zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten darüber hinaus über Möglichkeiten gesprochen, Getreide-Exporte aus der Ukraine trotz der russischen Seeblockade gegen das Land zu ermöglichen. Macron habe Selenskyj darüber hinaus versichert, das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union werde beim EU-Gipfel im Juni geprüft.

Ukraine-Russland-Verhandlungen ausgesetzt: Kiew und Moskau schieben Schuld hin und her

Update vom 17. Mai, 17.27 Uhr: Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. „Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Update vom 17. Mai, 15.45 Uhr: Russland macht in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt weiter Druck mit dem Thema Energie. Moskau Machthaber Wladimir Putin glaubt zum Beispiel nicht, dass sich die EU-Länder vom russischen Öl und Gas unabhängig machen können. Damit dürfte der russische Präsident auch Deutschland gemeint haben. „Europäische Länder führen weiterhin neue Sanktionen auf den Öl- und Gasmärkten ein. All dies führt zu Inflation. Aber anstatt ihre eigenen Fehler zuzugeben, suchen sie nach Schuldigen“, sagte Putin an diesem Dienstag während eines Treffens der russischen Ölindustrie.

Putin meinte weiter: „Die Europäer erkennen, dass sie die russischen Energieressourcen nicht vollständig aufgeben können. Und es ist auch offensichtlich, dass bestimmte EU-Länder, in denen der Anteil russischer Kohlestoffe besonders hoch ist, noch lange nicht in der Lage sein werden, auf unsere Energie zu verzichten.“

Ukraine-Verhandlungen: Bemühungen zur Rettung der verbliebenen ukrainischen Mariupol-Soldaten

Update vom 17. Mai, 14.55 Uhr: Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. „Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation“, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, an diesem Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung.

Am Vortag ergaben sich insgesamt rund 260 Ukrainer, die sich im Werksgelände verschanzt hatten. Das Verteidigungsministerium in Kiew begründete den Schritt mit der „Erfüllung der Kampfaufgaben“. Es wurde erwartet, dass auch die übrigen Soldaten die Waffen strecken. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen.

Ukraine-Verhandlungen: Gespräche zwischen Kiew und Russland sind erneut unterbrochen

Update vom 17. Mai, 13.45 Uhr: Nach Angaben von Russland und der Ukraine wurden die Verhandlungen zwischen den Ländern mit Blick auf den Ukraine-Krieg eingestellt. „Nein, Verhandlungen dauern nicht an“, wurde der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko von der russischen Zeitung Kommersant zitiert. Die Ukraine habe sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, behauptete Rudenko demnach. „In keiner Weise“ gebe es Verhandlungen, so der stellvertretende Minister. Er warf der Ukraine vor, zu versuchen, die im Rahmen der Verhandlungen vereinbarten Bestimmungen zu verzerren.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, bestätigte Rudenko. „Der Verhandlungsprozess ist tatsächlich pausiert“, wurde Podolyak von der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda zitiert. Hierfür machte er aber Russland verantwortlich. Moskau habe kein Verständnis für die Prozesse und nutze die Verhandlungen lediglich als Propaganda zu innenpolitischen Zwecken. „Der Krieg läuft nicht mehr nach den Regeln, dem Zeitplan oder den Plänen Russlands“, so Podolyak laut Ukrainska Pravda.

Ukraine-Verhandlungen: Asowstal-Werk-Evakuierung - Russland liefert neue Zahlen

Update vom 17. Mai, 12.20 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen.

Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.

Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg: Evakuierung von 264 Soldaten aus Asow-Stahlwerk in Mariupol

Erstmeldung vom 17. Mai: München/Mariupol - Es waren Bilder, die in der Ukraine im Krieg mit Russland für große Emotionen sorgten. In der Nacht auf Dienstag (17. Mai) wurden 264 Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol evakuiert. 53 Schwerverletzte seien zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am späten Montagabend.

Die Bemühungen zur Evakuierung der verbliebenen Soldaten sollten nach ukrainischen Angaben an diesem Dienstag fortgesetzt werden, hieß es aus Kiew. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor am Montag eine Waffenruhe in Mariupol verkündet, um verletzte ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl holen zu lassen. Moskau hatte „medizinische Einrichtungen“ in Nowoasowsk als Ziel der Evakuierungsaktion genannt. Heißt: Die ukrainischen Kämpfer wurden auf russisches Besatzungsgebiet gebracht - sie geraten damit in Kriegsgefangenschaft.

Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg: Hunderte Mariupol-Kämpfer werden evakuiert

„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Jungs retten können“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft: „Ich möchte unterstreichen: Die Ukraine braucht ihre ukrainischen Helden lebend. Das ist unser Prinzip.“ Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag erklärt, die Soldaten hätten „ihren Kampfauftrag erfüllt“. Die Kommandeure hätten jetzt den Befehl, „das Leben“ der verbliebenen Soldaten zu „retten“.

Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg: Noch Hunderte Soldaten Asow-Stahlwerk verschanzt

Rund 1000 ukrainische Soldaten, darunter 600 Verletzte, hielten sich noch vergangene Woche in den Tunnelsystemen auf, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Die Kämpferinnen und Kämpfer waren ständigen Bombardements durch die russischen Truppen ausgesetzt. Die evakuierten Soldaten sollen zu einem späteren Zeitpunkt bei einem Gefangenenaustausch in die Ukraine zurückgebracht werden, teilte Kiew mit.

Wie es mit den verbliebenen Marineinfanteristen und Nationalgardisten im Asow-Stahlwerk weitergeht? In diesem News-Ticker halten wir Sie zu den Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg auf dem Laufenden. (pm)

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