Überraschung im Ukraine-Krieg: Kiew hofft nun auf Vermittlung Pekings – Chinas Haltung weiter ungewiss
Will China im Ukraine-Krieg vermitteln? Außenminister Wang Yi telefonierte überraschend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Was hat Peking vor?
Peking/München – China scheint sich im Ukraine-Konflikt auf eine aktivere Rolle einzustellen. Außenminister Wang Yi telefonierte am Dienstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dabei schien zunächst weniger das Gesagte überraschend zu sein, als die Tatsache, dass die beiden Seiten direkt miteinander sprachen. Kiew muss sich von einem Draht zu Peking etwas versprechen, denn Zeit für überflüssige Gespräche hat man dort sicherlich nicht.
Kuleba sprach nach dem Gespräch nach Angaben des chinesischen Staatssenders CCTV von einer „konstruktiven Rolle“ Chinas. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und „sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen“, hieß es in dem Bericht. Die Regierung in Peking „bedauert zutiefst, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist“, sagte Wang Yi laut der Website des Außenministeriums.
In einem indirekten Eingeständnis, dass es in der Ukraine tatsächlich gefährliche Kampfhandlungen gibt, hat China zudem Anfang der Woche damit begonnen, die rund 6000 dort lebenden Chinesen außer Landes zu bringen. Zuvor hatten Offizielle etwa des Außenamtes angezweifelt, ob es sich bei dem russischen Angriff überhaupt um eine „Invasion“ handelt. Von dieser Linie scheint Peking nun vorsichtig Abstand zu nehmen. Die Regierung in Peking „bedauert zutiefst, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist“, sagte Wang Yi laut CCTV im Gespräch mit Kuleba.
UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg: Wieder eine Enthaltung durch China?
In New York findet unterdessen in diesen Tagen eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung statt. Dort werben die westlichen Staaten um eine möglichst einhellige Verurteilung des russischen Angriffs. Ob China am Ende von seiner neutralen Linie abweicht und statt einer Enthaltung der geplanten russlandkritischen Resolution zustimmt, ist allerdings nach wie vor ungewiss. „Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun dort in seiner Rede. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden.
Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung des Angriffs hatte China sich vergangene Woche enthalten. Das galt allerdings damals als Erfolg; viele Beobachter hatten zunächst erwartet, dass Peking Moskau bei seinem Veto unterstützt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag bei der UN-Debatte alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, für die Resolution zu stimmen, die Russland verurteilt und ein Ende der Gewalt in der Ukraine fordert. Möglichst viele Staaten der Welt müssten „Farbe bekennen: Für den Frieden und das Recht“, so Baerbock.
In der UN-Generalversammlung ist eine Abstimmung am Mittwoch geplant; für die Annahme der Resolution reicht anders als im UN-Sicherheitsrat eine einfache Mehrheit. (ck/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA