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„Personalprüfungen“: Selenskyj entlässt weitere ranghohe Geheimdienstoffiziere

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Von: Tobias Utz

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Mitten im Ukraine-Krieg greift Präsident Selenskyj durch und suspendiert zahlreiche Geheimdienstleute.

+++ 12.45 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat weitere ranghohe Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes SBU suspendiert. Er hatte bereits „Personalprüfungen“ angekündigt. Laut einem präsidialen Dekret wurde unter anderem der bisherige SBU-Vizechef Wolodymyr Horbenko suspendiert. Zudem wurden in insgesamt vier Gebieten (Dnipropetrowsk, Sumy, Poltwawa und den Transkarpaten) die Regionalgouverneure ausgetauscht. Des weiteren wurde für die Region Charkiw ein neuer Gouverneur ernannt. Die Stelle war seit Ende Mai unbesetzt.

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivfoto) © Kay Nietfeld / dpa

In den Fällen der suspendierten Geheimdienstoffiziere muss das ukrainische Parlament einer Entlassung zustimmen, ähnlich wie im Fall Iwan Bakarow (s. Update v. 12.00 Uhr).

Update vom Dienstag, 19. Juli, 12.00 Uhr: Nach dessen Suspendierung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nun das Parlament Iwan Bakanow als Geheimdienstchef entlassen. Der Abgeordnete Yaroslav Zheleznyak erklärte laut einem Bericht des Nachrichtenportals Kyiv Independent, dass 265 Parlamentarierinnen und Parlamentarier Selenskyjs Antrag zugestimmt haben. Selenskyj hatte Bakanow „Verrat“ vorgeworfen (s. Erstmeldung).

Schulfreund von Selenskyj: Ukrainischer Geheimdienstchef begeht „Verrat“

Erstmeldung vom Montag, 18. Juli, 10.30 Uhr: Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ein Mann der dramatischen Worte. Das bewies er unter anderem, als er am Wochenende die Suspendierung zweier Schlüsselfiguren im Ukraine-Krieg per präsidialem Erlass bekannt gab. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktow und Geheimdienst-Chef Iwan Bakanow hätten „Verrat“ am ukrainischen Sicherheitsapparat begangen. Mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden stünden im Dienst Russlands, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache.

Wolodymyr Selenskyj in Kiew
Präsident Selenskyj am 14. Juli in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. © Ukraine Presidency / Zuma Wire / Imago Images

Insbesondere bei der letztgenannten Personalie handelt es sich um ein prominentes Gesicht: Bakanow leitete seit dem Jahr 2019 den Inlandsgeheimdienst SBU. Der 47-Jährige galt bisher als enger Vertrauter Selenskyjs. Sie kennen sich seit Kindheitstagen, wuchsen im selben Haus auf und besuchten gemeinsam die Schule in der Stadt Krywyj Rih.

Selenskyj entlässt Schulfreund Bakanow als Geheimdienstchef

Auch in Selenskyjs Zeit als Komiker, unter anderem als Teil der Comedy-Gruppe „Kwartal 95“, galt Bakanow als treuer Wegbegleiter. Er leitete unter anderem die genannte Gruppe und war an der zugehörigen Fernsehproduktionsgesellschaft beteiligt. Die Zusammenarbeit gipfelte kurz bevor Bakanows Ernennung zum Geheimdienstchef in Selenskyjs Triumph im Präsidentschaftswahlkampf 2019. Gemeinsam organisierten sie die Kampagne dafür.

Doch bereits seit geraumer Zeit liegen die Nerven in der langjährigen Freundschaft blank. Bevor Selenskyj Bakanow nun abberief, sprachen die beiden wohl kaum mehr. Der ukrainische Präsident ließ vor mehreren Wochen öffentlich durchblicken, wie es um die Zusammenarbeit steht. Bakanow müsse „durch eine geeignetere Person“ ersetzt werden, erfuhr das US-Magazin Politico aus Beamtenkreisen um den Präsidenten. Damit revidierte Selenskyj seine Haltung, die er noch im Zuge der Ernennung seines alten Schulfreunds zum Geheimdienstchef vertrat. Damals stellte er sich schützend vor Bakanow. Die ukrainische Opposition kritisierte beispielsweise den Lebenslauf des heute 47-Jährigen. Er sei nicht als Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU geeignet.

Ukrainischer Geheimdienst: Nachfolge von Bakanow geklärt

Selenskyjs Erlass vom Wochenende kennzeichnet eine allgemeine Trendwende in der Personalpolitik ukrainischer Behörden. Seit Russlands Invasionsbeginn Ende Februar hatte der Präsident nahezu keine Wechsel in der personellen Führungsebene vorgenommen.

Derweil ist nun klar, wer Iwan Bakanow als Chef des Geheimdienstes SBU beerbt: Einem präsidialen Erlass zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Maljuk hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und anschließend in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet. (tu)

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