Hat sich Putin „verkalkuliert“? FDP-Politikerin erklärt Hoffnung - Experte schließt „Weltkrieg“ nicht aus
Die russischen Aggressionen im Ukraine-Konflikt werden immer heftiger. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck spricht von einer „militärischen Vergewaltigung“. Der News-Ticker.
- Die Reaktionen zum Ukraine-Konflikt* häufen sich: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer „militärischen Vergewaltigung der Ukraine“ durch Russland.
- Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Russland-Ukraine-Konflikt wird fortlaufend aktualisiert. Weitere Informationen finden Sie hier in einer Ukraine-Zusammenfassung.
Update vom 27. Februar, 22.11 Uhr: Die Bundesregierung ist von Wladimir Putins indirekter Andeutung einer Atomwaffenschlags-Bereitschaft offenbar überrascht worden. „Damit habe ich nicht gerechnet - aber Herr Putin ist auch nicht mehr berechenbar“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor wenigen Minuten im ARD-Talk „Anne Will“*.
Einen „Dritten Weltkrieg“ wollte der ebenfalls geladene Osteuropa-Experte Karl Schlögel nicht ausschließen: „Auf alles gefasst sein, lautet meine Devise“, sagte er. Noch vor einer Woche sei die aktuelle dramatische Lage undenkbar gewesen. Er äußerte zugleich Kritik an der bisherigen Haltung des Westens: Es sei angesichts der bisherigen Verbrechen Wladimir Putins nicht einmal gelungen, ein „Putin-Tribunal“ aufzustellen. Lobende Worte fand er für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Sie habe einen „neuen Ton“ in die Debatte gebracht.
Update vom 27. Februar, 21.25 Uhr: Der Ukraine-Krieg und der resultierende Konflikt mit Russland stellt auch Deutschland mittelfristig vor Probleme - nicht zuletzt bei der Versorgung mit Gas, Kohle und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Sonntagabend vor Handlungsbedarf vor dem kommenden Winter gewarnt. Zugleich erklärte er seinen Plan, um die Abhängig von Russland aufzuheben*.
Ukraine-Krieg: Nach Scholz‘ Bundeswehr-Ankündigung - Ministerin äußert sich zur Wehrpflicht
Update vom 27. Februar, 19.20 Uhr: Braucht Deutschland nach neuen Milliarden-Geldern für die Bundeswehr nun auch wieder die Wehrpflicht? Eine entsprechende Debatte läuft an - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bremst allerdings frühzeitig.
„Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten.
Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
Ukraine-Krieg: Hat sich Putin „verkalkuliert“? FDP-Expertin äußert Hoffnung
Update vom 27. Februar, 19.10 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Andeutung in Sachen Atomwaffen-Bereitschaft internationale Sorge ausgelöst. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Ankündigung allerdings als Zeichen von Überraschung angesichts großer Geschlossenheit von Nato und EU.
„Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender Phoenix. „Ich glaube, dass er sich völlig verkalkuliert hat“, fügte sie hinzu.
Strack-Zimmermann warnte vor Panik im Angesicht der indirekten Drohung. „Ich bin so optimistisch zu glauben, dass er diese Waffen nicht einsetzen wird. Aber die Situation ist wirklich ungeheuerlich und vor einer Woche noch wäre das undenkbar gewesen“, erklärte sie. Die FDP-Politikerin begrüßte zugleich die Ankündigung von Milliarden-Geldern für die deutsche Bundeswehr.
Update vom 27. Februar, 19.05 Uhr: Deutschland und die EU bereiten sich auf einen gewaltigen Zustrom an Geflüchteten aus der Ukraine vor. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich bei einem Krisentreffen für „unbürokratische Lösungen“ aus. Wenig später wurde ein Ergebnis des Gipfels bekannt: Die EU will offenbar die sogenannten „Massenzustrom“-Klausel ziehen.
In Berlin sind unterdessen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren.
Ukraine-Konflikt: „Militärische Vergewaltigung“ - Habeck erhebt schweren Vorwurf gegen Russland
Erstmeldung vom 27. Februar 2022:
Berlin - Die russischen Aggressionen gipfeln mittlerweile in einer Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte Moskaus. Entsetzte Reaktionen aus Deutschland bleiben nicht aus. So zweifelte SPD-Fraktionschef Mützenich am Verstand Wladimir Putins, ab Sonntag 15 Uhr ist außerdem eine deutsche Luftraumsperre für russische Flugzeuge in Kraft. Nun holt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kräftig gegen Russland aus.
Ukraine-Konflikt: „Militärische Vergewaltigung“ - Habeck mit schwerem Vorwurf gegen Russland
Am Sonntag ist der Bundestag erneut wegen des Ukraine-Konflikts zusammengetreten. Scholz hat dabei von einer „Zeitenwende“ durch den Krieg gesprochen und ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verkündet. Die erst am Samstag beschlossene deutsche Waffenlieferung hat nun Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.
„Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig“, sagt der Grünen-Politiker während seiner Rede im Bundestag. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, „dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot“.
Ukraine-Konflikt: Habeck mit schwerem Vorwurf gegen Russland - Konsequenzen auf deutscher Seite
Habeck empfindet außerdem Hochachtung vor einer „Position des unbedingten Pazifismus“. Er fügt jedoch hinzu: „Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch.“ Der Überfall, gekennzeichnet durch schwere Gefechte in der Ukraine und bereits einige eroberte Gebiete seitens Russlands, erfordere konkrete Gegenmaßnahmen. Der Wirtschaftsminister kündigt „Schutzmaßnahmen“ für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - „ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben“.
Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die „hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten“ zu verringern. Sie werde „zeitnah“ ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Eine solche erhoffte Unabhängigkeit ist nichts Neues, vielmehr bildet sie unter anderem den Hintergrund zum Ukraine-Konflikt. (mef/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.