Flüchtende aus der Ukraine: Aufnahme laut Faeser unabhängig vom Pass
Kriegsflüchtende aus der Ukraine sollen in der EU schnell Schutz erhalten – egal welche Nationalität sie haben. Das betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Berlin – Gemeinsam haben sich die Mitgliedstaaten der EU darauf geeinigt, Kriegsflüchtende aus der Ukraine* schnell und unkompliziert aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser* (SPD) betonte nun, dass die Aufnahme nicht mit der Nationalität der Geflüchteten zusammenhängt. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser gegenüber der Bild am Sonntag.
„Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, sagte Faeser. „Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen.“
Ukraine-Konflikt: Zusammenarbeit der EU laut Faeser „historisch“
Dass sich alle EU-Staaten auf ein gemeinsames Aufnahmeverfahren einigen konnten, beschreibt die SPD-Politikerin als „historisch“ – und sie hofft, dass es einen solchen Zusammenhalt in Hinblick auf ein gemeinsames Asylsystem auch in Zukunft geben wird. „Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt“, sagte Faeser.
In dem gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten wurde festgelegt, dass Kriegsflüchtende aus der Ukraine* zunächst für ein Jahr ohne aufwändigen Asylantrag bleiben dürfen. Der Schutz kann dann auf bis zu zwei Jahre erweitert werden. Die Geflüchteten haben sofort ein Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis – bürokratische Umwege soll es nicht geben.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundespolizei in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Konflikts* knapp 27500 Kriegsflüchtende aufgenommen. Trotz der Entscheidung der EU-Staaten, alle Kriegsflüchtenden möglichst unkompliziert aufzunehmen, fordert die Polizeigewerkschaft (DPolG) nun Grenzkontrollen* an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Bislang dürfen sie nur stichprobenartige Kontrollen der Pässe durchführen. (tt) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.