Boris Johnson oder Jeremy Hunt - Termin und Infos zur Tory-Wahl in Großbritannien
Premierministerin Theresa May ist am Brexit gescheitert und zurückgetreten. Wer folgt? Ein Deal oder ein No-Deal-Brexit? Oder stürzen Abweichler die konservative Regierung?
London - In fünf Wahlrunden haben die Tory-Abgeordneten des britischen Unterhauses die Kandidaten für ihren Parteivorsitz ausgesiebt. Bis in die Woche des 22. Juli haben nun alle Parteimitglieder Zeit, über den neuen Vorsitzenden abzustimmen. Am 23. Juli steht dann fest, wer der Nachfolger von Theresa May wird. Wird es Boris Johnson oder Jeremy Hunt? Wer den Posten übernimmt, wird auch der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May nachfolgen und den Brexit koordinieren.
Die aktuellen Entwicklungen der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien lesen Sie in unserem News-Ticker nach. Umfragen und Prognosen geben erste Aufschlüsse zur UK-Wahl dieses Jahr.
Brexit/UK: Der aktuelle Stand
Die Zeit läuft. Die Frist für einen Ausstieg Großbritanniens wurde bereits verlängert, doch mehrere Abstimmungen über das Abkommen mit der EU sind im Unterhaus gescheitert. Die EU verweigert weitere Zusagen. Das erhöht das Risiko, dass Großbritannien ohne „Deal“ aus der EU aussteigt. Vor den Risiken fürchten sich zahlreiche Unternehmer, Politiker und Bürger auf beiden Seiten.
Zudem ist die Thematik so komplex, dass selbst die Bundesregierung eigens eine Seite mit wichtigen Fakten für Unternehmer, Reisende, Auslandsstudenten und Auswanderer zusammengestellt hat.
Während beide verbliebenen Kandidaten für den Vorsitz der Tory-Fraktion und die Nachfolge für das Amt des Premierministers als Hardliner beim Brexit gelten, hat das britische Parlament Maßnahmen getroffen, um einen harten Brexit zu verhindern. Es ermöglicht durch eine Gesetzesänderung, dass das Parlament auch im Oktober tagen könnte - der 31. Oktober ist der nächste Stichtag für den Ausstieg.
No-Deal-Brexit: Was bedeutet das?
Großbritannien und die EU wären extremer getrennt, als selbst die meisten Brexit-Befürworter es wollten. Erzielen Großbritannien und EU kein Austrittsabkommen, regeln die Statuten der Welthandelsorganisation (WTO) den Handel zwischen den Ländern. Zölle und mengenmäßige Beschränkungen müssten eingeführt und die Grenzen kontrolliert werden. Die britische Notenbank fürchtet daher die heftigste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihrer Ansicht nach könnte die Währung um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Dollar absacken.
London ist einer der wichtigsten Finanzplätze für Banken in der Europäischen Union und wichtiger Motor der britischen Wirtschaft. Um ihre Dienstleistungen in der EU anbieten zu können, brauchen Banken aber ein Standbein in einem Mitgliedsstaat, Frankfurt gilt als interessante Alternative.
Ein Grund für die Blockade beim Abkommen ist das Back-Stop-Verfahren. Um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden, müsste Großbritannien weiter die Außenzölle der EU anwenden. Mehreren Beteiligten ist unbedingt daran gelegen, die inner-irische Grenze offenzuhalten. Gibt es keinen Deal, können Brüssel und London auch keine Freihandelszone einführen. Erst nach Verlassen der Zollunion können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern in Kraft treten.
UK: Premierminister-Nachfolge: Wer ist Brexit-Hardliner Boris Johnson?
Einer der lautesten Befürworter für einen sofortigen, klaren Bruch ist Boris Johnson. Er ist einer der absoluten Hardliner innerhalb der Torys. Im Streit um Mays Austrittspläne ist er als Außenminister zurückgetreten. Er wollte schon lange ihren Posten.
Dabei ist ausgerechnet er sehr multikulturell aufgewachsen. In New York 1964 als Sohn englischer Eltern geboren, verbrachte er einen Teil seiner Jugend in Brüssel, weil sein Vater dort einen Posten beim Europäischen Parlament angenommen hat. Sein Urgroßvater väterlicherseits ist Ali Kemal, der letzte Innenminister des Osmanischen Reiches, der Atatürk verhaften ließ. Johnson war zweimal verheiratet und hat mit seiner zweiten Frau vier Kinder. Mehrfach musste er sich wegen ausfälliger Worte entschuldigen und verantworten.
Boris Johnson wollte schon immer „der König der Welt“ werden
Es heißt, schon als Kind habe er „der König der Welt“ werden wollen. Nach seinem Studium in Altertumswissenschaft an der Universität Oxford arbeitete Johnson als Journalist, unter anderem für The Times, Wolverhampton Express und Daily Telegraph, für den er von 1989 bis 1994 als Korrespondent aus Brüssel berichtete. Er stieg zum Mitherausgeber der Zeitung auf und wurde schließlich Hauptherausgeber des Wochenblatts The Spectator. Erstmals von sich reden machte er als aufmüpfiger Bürgermeister von London.
Bei der Wahl zum Parteichef gilt er als Favorit. Bisher konnte Johnson immer die meisten Stimmen für sich gewinnen. Er ist allerdings auch ein Risiko für die Fraktion. Mittlerweile formiert sich - proeuropäischer - Widerstand. Würde er Regierungschef, hätte er im Unterhaus nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Nur zwei Abweichler würden reichen, um die Regierung bei einem Misstrauensvotum zu stürzen. Anführer des Widerstands könnte der noch amtierende Finanzminister Philip Hammond sein, der bereits ankündigte, alles dafür zu tun, um einen harten Brexit zu vermeiden und der sich schon offen für ein erneutes Referendum zeigte.
UK: Premierminister-Nachfolge: Wer ist Jeremy Hunt?
Der 52-Jährige galt lange als Mann ohne Eigenschaften. Aber im Ringen um den Vorsitz der Torys hat sich Hunt als aussichtsreichster Gegenkandidat zu Boris Johnson erwiesen. Er tritt ruhiger auf als sein Konkurrent.
Hunt stammt aus eine Militärfamilie, sein Vater war Vizeadmiral Sir Nicholas John Streynsham Hunt und von 1985 bis 1987 Oberbefehlshaber der Flotte der Royal Navy. Hunt besuchte die Elite-Schule Charterhouse in Godalming und studierte in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft.
Anschließend arbeitete er als Unternehmensberater, versuchte sich als Lehrer für Englisch in Japan, wurde, zurück in Großbritannien, Mitarbeiter und Anteilseigner der Public Relations-Firma „Profile PR“. Seine Anteile an der Firma verkaufte er aber und gründete das große Verlagshaus „Hotcourses“.
In die Politik fand er erst 2005, wurde unter Cameron 2010 Minister für Kultur, Olympia, Medien und Sport, 2012 Leiter des Gesundheitsressorts und folgte Boris Johnson nach dessen Rücktritt ins Amt als Außenminister.
Auch er gilt als Hardliner - obwohl er 2016 noch zu den vorsichtigen Befürwortern eines EU-Verbleibs zählte. Nach den ersten Verhandlungsrunden hat er sich aber klar für den Brexit ausgesprochen, wegen der „Arroganz der EU-Kommission“. Eine für den sonst so diplomatischen Menschen ungünstige Aussage, die die weiteren Verhandlungen ziemlich erschwerte.
UK/Brexit: Was bisher geschah
2016 mündete die Forderung einiger konservativer Politiker, aus der EU auszutreten, in Großbritannien in eine Volksabstimmung. Eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent stimmte für den „Brexit“. Das folgende Tauziehen zwischen Großbritannien und der EU um die genauen Konditionen zog sich über Jahre hin und verschliss mehrere Regierungschefs: Premierminister David Cameron trat mit Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse zurück. Theresa May übernahm den Parteivorsitz und das Amt der Premierministerin.
Aber ihre ausgehandelten Abkommen fanden keine Mehrheit im britischen Parlament. Im März 2019 verstrich die Frist für ein Abkommen. Seither wächst die Angst vieler Briten und anderer EU-Bürger vor einem sogenannten harten Brexit oder No-Deal-Brexit.
Als Konsequenz trat Theresa May von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurück. Wenn der neue Vorsitzende gewählt ist, wird sie auch ihren Rücktritt als Premierministerin bekannt geben. Automatisch wird der neue Parteichef auch Regierungschef. Er wird in den Buckingham-Palast eingeladen und mit der Neubildung der Regierung beauftragt.
Brexit: Daran scheitern die Verhandlungen bislang
Größter Streitpunkt: Die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Das Land hat erst Ende der 1990er zu Frieden gefunden. Seither gilt eine offene Grenze dort als wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses. Die EU (und Irland) möchte daher die sogenannte Back-Stop-Regelung.
Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Denn sollte es nach einem Brexit zu Kontrollen kommen, werden erneute Unruhen befürchtet.
Brexit Hardliner wie Boris Johnson träumen von einem globalen Handelsstaat wie früher
Deshalb soll das ganze Königreich zunächst in der Zollunion bleiben und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Das passt Brexit-Hardlinern wie Johnson gar nicht. Sie träumen zum einen von einer allein agierenden Handelsmacht, wie Britannien es früher war. Zum anderen fordern sie ein einseitiges Kündigungsrecht.
Die Verhandlungen scheitern aber auch am britischen Unterhaus, dass sich in zwei Abstimmungen auf keine von mehreren Alternativen einigen konnte.
Brexit: Welche Rolle spielt Premierministerin Theresa May?
Als feststand, dass die britische Regierung Verhandlungen zu einem Austritt aus der EU führen muss, war das Interesse am Partei- und Regierungsvorsitz bei den Torys nicht sonderlich groß. Nach einigem Hin und Her wurde Theresa May die Frau der Stunde.
Es heißt, die 62-Jährige habe schon mit zwölf Jahren Premierministerin werden wollen. Der Preis für ihren Traum scheint hoch: Eigentlich eine leise EU-Befürworterin, musste sie ihre Linie ändern und hartnäckig mit der EU im Interesse der Konservativen Brexit-Befürworter verhandeln.
UK: Theresa May hat das Kämpfen früh gelernt
Das Kämpfen lernen musste sie schon früh. Ihr Vater Hubert Braisier war Vikar der Church of England in Wheatley in der Nähe von Oxford und starb 1981 bei einem Autounfall. Wenige Monate später starb die Mutter an Multipler Sklerose. May selbst leidet seit vielen Jahren an Diabetes. May wuchs im südenglischen Eastbourne auf. Mit ihrem Ehemann Philip hat sie keine Kinder.
Die heute 62-Jährige gilt auch in anderen politischen Fragen als Hardlinerin. Als Innenministerin verfolgte sie einen harten Kurs gegen islamischem Terrorismus und Migranten. Zugleich befürwortet sie die gleichgeschlechtliche Ehe und möchte mehr Frauen in wichtige politische Positionen bringen.
Bei den Brexit-Verhandlungen steckt die Premierministerin in einer Zwickmühle: Die ausgehandelten Verträge genügen den Hardlinern in ihrer Partei nicht, die EU-Staaten wollen aber keine weiteren Zugeständnisse machen.
Update vom 18. November 2019: In Großbritannien kommt es zur Neuwahl, bei der Boris Johnson um das Amt des Premierministers fürchten muss. Hier finden Sie den Ausblick auf das Ergebnis der UK-Wahl nach aktuellem Stand der Umfragen.
Alle aktuellen Infos zu Boris Johnsons Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember 2019 finden Sie in unserem Live-Ticker.