„Freie Medien sind ein Recht!“

Türkische Justiz eröffnet Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten

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"Cumhuriyet"-Prozess in der Türkei.

17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird seit Montag in Istanbul der Prozess gemacht. Sie sind der Unterstützung „terroristischer Gruppen“ angeklagt.

Istanbul - Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Prozess eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen. Zu den Angeklagten zählen der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, der langjährige Kommentator Kadri Gürsel und der Karikaturist Musa Kart. Ebenfalls angeklagt ist der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, der in der Vergangenheit wegen eines kritischen Buchs über die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert war. In Abwesenheit angeklagt ist der frühere Chefredakteur Can Dündar. 

Wegen Unterstützung terroristischer Gruppen

Er war im vergangenen Jahr wegen eines Berichts der Zeitung über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Während des Berufungsverfahrens reiste er nach Deutschland aus. Den angeklagten "Cumhuriyet"-Mitarbeitern wird Unterstützung der Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksextremen DHKP-C vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisationen gelistet sind. Die Zeitung betont jedoch, sie habe stets kritisch über alle drei Organisationen geschrieben und unterhalte keinerlei Verbindungen zu ihnen. Der Prozess wurde international kritisch verfolgt. Nicht nur "Cumhuriyet", sondern "der gesamte Journalismus in der Türkei" stehe in Istanbul vor Gericht, sagte der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Christophe Deloire. 

"Journalisten werden wie Terroristen behandelt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben." Auf der RSF-Rangliste zur Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 - hinter Weißrussland und der Demokratischen Republik Kongo. Der Prozessauftakt fiel auf den 24. Juli, an dem in der Türkei in Erinnerung an die Aufhebung der Zensur im Osmanischen Reich 1908 die Pressefreiheit gefeiert wird. "Schweigt nicht! Freie Medien sind ein Recht!", riefen Unterstützer vor dem Gerichtshaus in Istanbul und ließen bunte Luftballons aufsteigen. Der angeklagte Kolumnist Aydin Engin nannte den Prozess "eine Prüfung für die Türkei". Es werde sich zeigen, ob die Justiz tatsächlich noch neutral sei, sagte Engin, der wie fünf weitere Angeklagte auf freiem Fuß ist. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands gehen die Behörden mit großer Härte gegen kritische Journalisten vor.

Knapp 150 Medien wurden geschlossen - Journalisten sitzen im Gefängnis

Knapp 150 Medien wurden geschlossen und mehr als hundert Journalisten inhaftiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder der PKK vorgeworfen. Die 1924 gegründete "Cumhuriyet" ist heute eine der letzten unabhängigen Stimmen in der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan seit langem ein Dorn im Auge. Die meisten der nun angeklagten Journalisten wurden Ende Oktober festgenommen. Ihre Anklage erfolgt somit fast neun Monate nach ihrer Inhaftierung. "Dies ist ein kafkaesker Prozess", sagte der türkische RSF-Vertreter Erol Önderoglu. "Cumhuriyet" sei als Erbe einer Tradition des kritischen und investigativen Journalismus ein "Symbol". 

"Die Regierung versucht mit allen Mitteln, sie zu zerstören", sagte Önderoglu. Laut der Plattform für Pressefreiheit P24 sind derzeit 166 Journalisten in der Türkei in Haft. Erdogan sagte kürzlich jedoch, dass nur "zwei echte Journalisten" hinter Gittern seien. "Laut der Regierung sind alle Oppositionellen Terroristen. Nur sie selbst sind keine Terroristen", sagte die Oppositionsabgeordnete Filiz Kerestecioglu von der prokurdischen HDP dazu.

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