Wegen Facebook-Beitrag?

Deutscher bei Einreise in Türkei festgenommen - „Haben noch keinen konsularischen Zugang“

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Bei der Einreise in die Türkei wurde ein Deutscher festgenommen.

Bei der Einreise in die Türkei wurde ein 36-jähriger Deutscher festgenommen. Der Vorwurf: Osman B. soll über seine Facebook-Seite-„Terrorpropaganda“ verbreitet haben. 

Update vom 8. August 2019, 13.46 Uhr: Ein türkisches Gericht hat die viel diskutierte Anordnung zur Sperrung eines großen unabhängigen Internetmediums rückgängig gemacht. Das sagte am Donnerstag die Rechtsanwältin der betroffenen Nachrichtenplattform „Bianet“, Meric Eyüboglu. „Bianet“ sei „irrtümlich“ auf eine lange Liste von Web-Adressen geraten, die blockiert werden sollen, und bereits am Tag nach dem Urteil Mitte Juli wieder heruntergenommen worden. „Bianet“ sei zunächst weder über das ursprüngliche Urteil noch über die Korrektur informiert worden. Die Plattform, die sich stark auf Menschenrechtsberichterstattung konzentriert, hatte am Dienstag über die Sperrung berichtet.

Wenige Tage später eskaliert ein weiterer Streit der Türkei mit einem deutschen Staatsbürger. Der in Deutschland geborene Profiboxer und Erdogan-Kritiker Ünsal Arik wird in Istanbul wegen versuchten Mordes angeklagt - weil er in einem Musikvideo eine Pappfigur von Erdogan umwirft

Deutscher bei Einreise in Türkei festgenommen - „Haben noch keinen konsularischen Zugang“

Update vom 8. August 2019, 13.40 Uhr: Nach der Festnahme eines Deutschen in der Türkei sucht die deutsche Botschaft Kontakt zu dem Inhaftierten. „Wir haben noch keinen konsularischen Zugang. Wir haben den Betroffenen auch noch nicht sprechen können“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Mittwoch in Berlin. Deswegen wolle sie sich zu den von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfen nicht äußern.

Deutscher bei Einreise in Türkei festgenommen - wegen Facebook-Beitrag

Update 22.40 Uhr: In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstagabend berichteten, wurde der 36-jährige Osman B. aus Hessen vor neun Tagen bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Die türkischen Behörden werfen ihm demnach vor, über seine Facebook-Seite "Terrorpropaganda" verbreitet zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, der Fall sei bekannt. Die deutsche Botschaft in Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten die erforderlichen Schritte ein. Osman B. war den Berichten zufolge am 28. Juli mit dem Flugzeug in den westtürkischen Badeort Antalya gereist und am Flughafen festgesetzt worden. Er wollte demnach mit seiner Familie Urlaub in der Türkei machen.

Türkei: Wieder Deutscher festgenommen - Facebook-Beiträge wohl Grund

Ein Haftrichter nahm ihn wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung weiter berichteten. Die Fluchtgefahr habe das Gericht damit begründet, dass er keinen Wohnsitz in der Türkei habe. Der Mann wurde demnach 1983 in der Türkei geboren und hat seit 2011 die deutsche Staatsbürgerschaft. Aus der türkischen Staatsbürgerschaft wurde er demnach 2012 entlassen.

Den Berichten zufolge soll der als Lagerist arbeitende Mann in einer Anhörung in der Türkei zugegeben haben, vor einigen Jahren auf Facebook Beiträge geteilt zu haben, die er inzwischen bereue. B. soll demnach aber bei seiner Vernehmung gesagt haben, mit einem zweiten Facebook-Profil, auf dem unter anderem Bilder des Gründers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen sind, habe er nichts zu tun.

Erdogan: Deutscher in der Türkei festgenommen - Innenminister hatte Maßnahmen angekündigt

Osman B.s deutscher Anwalt Berthold Fresenius erklärte demnach, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten müssten vor dem Hintergrund von Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu gesehen werden. Soylu hatte im März bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach zum Urlaub in die Türkei komme, werde bei der Einreise festgenommen.

Er bezog sich dabei speziell auf die PKK, die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist. Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisationen.

Erstmeldung - Wieder Sorge um Türkei: Gericht lässt dutzende kritische Webseiten und Accounts sperren

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat einem Medienbericht zufolge die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet - darunter Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien. Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion schon Mitte Juli gefallen. Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation. 

Die große oppositionelle Nachrichtenwebseite Bianet, die ebenfalls gesperrt werden soll, hatte das Gerichtsdokument am Dienstag veröffentlicht. Die aufgelisteten Seiten waren zunächst noch zugänglich. Bianet hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Die 1997 in Istanbul gegründete Website ist in der Türkei für ihre Artikel zu Menschenrechten und Gewalt gegen Frauen sowie für die ausführliche Berichterstattung über Prozesse in Verbindung mit freier Meinungsäußerung bekannt.

Erdogan/Türkei: Reporter ohne Grenzen warnt vor Willkür

Reporter ohne Grenzen twitterte, die Entscheidung nehme „unabhängige Berichterstattung“ ins Visier und sei willkürlich und gefährlich. Die Organisation rief die türkische Telekommunikationsbehörde dazu auf, die Entscheidung nicht umzusetzen.

Betroffen sind außerdem beispielsweise eine Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als „revolutionär“ bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

Türkei: Webseiten gesperrt - „zum Schutz des Präsidenten“ Erdogan?

Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten.

Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden.

Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Die Türkei steht auf der aktuellen RSF-Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 157 von 180, zwischen Irak und Kasachstan. Für großes Aufsehen in Deutschland sorgte etwa die Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

Besorgnis riefen zuletzt auch Recep Tayyip Erdogans außenpolitische Bestrebungen hervor: Sowohl in Sachen Zypern, als auch mit Blick auf Syrien äußerte der türkische Präsident zuletzt Drohungen. Mit den USA liegt die Türkei auch aufgrund von russischen Waffenlieferungen über Kreuz. VW denkt offenbar dennoch über den Bau eines Autowerks in dem Land nach.

Unter dem Vorwurf der Verbindungen zu Terroristen hat die Regierung um Präsident Erdogan nun drei pro-kurdische Bürgermeister abgesetzt. Derweil eskaliert der Konflikt in Syrien. Aus Istanbul bekam Erdogan Ende August auch eine Kampfansage ganz anderer Art.

Die Türkei hat 121 Menschen wegen kritischer Internetbeiträge gegen die Syrien-Offensive festgenommen. Auf Facebook wird dazu aufgerufen, solche Beiträge zu melden. (Merkur.de*)

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

dpa/AFP/fn

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