Wahlleute bestätigen Biden als US-Präsidenten: Mehrheitsführer kippt - Trump wütet gegen eigene Partei
Noch vor Weihnachten tritt Trumps aktueller Justizminister Barr aus seinem Amt zurück. Biden nominiert derweil einen absoluten Partei-Newcomer.
- Donald Trump kämpft weiter um den Sieg bei der US-Wahl 2020 - doch die Chancen des amtierenden US-Präsidenten schwinden.
- Am Wochenende haben zwei hohe Gerichte das Trump-Team regelrecht gedemütigt, darunter auch ein Spruch eins von Trump eingesetzten Richters.
- Nach Wahl-Streit mit Trump: Justizminister Barr tritt zurück.
Update vom 16. Dezember, 10.20 Uhr: Auch noch Mehrheitsführer Mitch McConnell - von seinem treuen Anhänger hätte Donald Trump die Anerkennung des Wahl-Sieges Bidens wohl nicht erwartet. Der scheidende US-Präsident reagiert prompt auf Twitter, und wirft der Republikanischen Partei fehlendes Durchhaltevermögen vor. Seine Aufforderung an sie: „Kämpfen lernen.“
Update vom 16. Dezember, 7.46 Uhr: Human Rights Campaign nennt die Nominierung „historisch“: Joe Biden hat Pete Buttigieg (38) nun offiziell als Verkehrsminister vorgeschlagen (siehe vorheriges Update). Er wäre der erste offen homosexuelle Minister der US-Geschichte. Die Menschenrechtsorganisation lobte deshalb, Biden und seine designierte Vizin Kamala Harris hielten ihr Versprechen, eine diverse Regierung zu bilden.
Biden hatte Buttigieg im Vorwahlkampf mit seinem verstorbenen Kind verglichen: „Er erinnert mich an meinen Sohn Beau. Das ist das größte Kompliment, das ich machen kann.“ Er sei sich sicher, dass Buttigieg das Amt „mit Konzentration, moralischem Gespür und kühner Vision“ ausüben werde, erklärte Biden nun am Dienstagabend.
Dem Verkehrsministerium dürfte in der Biden-Regierung eine große Bedeutung zukommen: Der gewählte Präsident will die marode Infrastruktur des Landes mit massiven Investitionen modernisieren.
Nach Wahlsieg: „Tropen-Trump“ Bolsonaro gratuliert Biden und twittert
Unterdessen hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als einer der letzten Staatschefs Biden am Dienstag zum Wahlsieg gratuliert. Bolsonaro zitierte dafür auf Twitter die amerikanische Nationalhymne: „Mit den besten Wünschen und der Hoffnung, dass die USA weiterhin das „Land der Freien und die Heimat der Tapferen“ sein werden.“
Der rechtspopulistische Politiker (Spitzname: „Tropen-Trump“) hatte Donald Trumps Kandidatur offen unterstützt und damit mit einer diplomatischen Tradition Brasiliens gebrochen.
Wahlleute bestätigen Biden als neuen US-Präsidenten: Trumps Bühne leert sich - mächtiger Republikaner kippt
Update vom 15. Dezember, 20.55 Uhr: Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg soll Medienberichten zufolge unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden Verkehrsminister werden. Der Nachrichtensender CNN und die Washington Post berichteten am Dienstag, Biden habe sich für den 38-Jährigen entschieden, der im Vorwahlkampf der Demokraten für Furore gesorgt hatte.
Der wortgewandte frühere Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana war vom Außenseiter zu einem ernsthaften Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geworden. Der offen homosexuelle Politiker und Vertreter der politischen Mitte landete bei den ersten beiden Vorwahlen im Februar auf dem ersten und zweiten Platz. In der Folge fiel er aber immer mehr zurück.
Buttigieg stieg schließlich im März aus dem Präsidentschaftsrennen aus, das sich immer mehr zu einem Zweikampf zwischen Biden und dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders entwickelte. Er stellte sich in der Folge hinter Biden .Auch im Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump unterstützte der 38-Jährige Biden. Der Afghanistan-Veteran gilt als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Demokratischen Partei.
Nach US-Wahl: Bidens Amtseinführung in Washington ohne Publikum
Update vom 15. Dezember, 18.54 Uhr: Die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst bei der Amtsübergabe übliche Massenpublikum stattfinden. Das für die Vereidigung des Präsidenten zuständige Komitee rief die Bevölkerung am Dienstag dazu auf, von Reisen abzusehen und die Amtseinführung stattdessen von zu Hause aus zu verfolgen. Geplant sei eine Veranstaltung, die den Traditionen gerecht werde, zugleich aber dafür sorge, dass die Bevölkerung geschützt werde und sich das Coronavirus nicht weiter ausbreite.
Biden und die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris sollten wie üblich bei einer Zeremonie am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington, vereidigt werden, hieß es weiter. Biden werde dort auch seine Amtsantrittsrede halten. Die Veranstaltung werde aber sehr begrenzt sein, und die sonst übliche Parade nach der Vereidigung werde „neu erdacht“. Nähere Einzelheiten würden in den nächsten Tagen und Wochen bekanntgegeben.
Nach US-Wahl: Trumps Bühne leert sich - mächtiger Republikaner kippt
Update vom 15. Dezember, 16.40 Uhr: Nun hat auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Joe Biden als gewählten US-Präsidenten anerkannt. Nach wochenlanger Weigerung. McConnell gilt als loyaler Trump-Anhänger, ist durch seine politische Position überaus mächtig. Und könnte für Joe Bidens Präsidentschaft gefährlich werden. Doch für einen Moment hat der Demokrat Biden einen weiteren Sieg errungen. Und Trump einen herben Schlag abbekommen.
„Viele von uns hofften, dass die Präsidentschaftswahlen zu einem anderen Ergebnis führen würden, aber unser Regierungssystem verfügt über Verfahren, um zu bestimmen, wer am 20. Januar vereidigt wird.“ Damit erkannte McConnell den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am Dienstag in einer Rede im Senat an. Das berichten zahlreiche US-Medien wie die New York Times, Politico und CNN. „Das Wahlkollegium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren.“, führte der republikanische Mehrheitsführer weiter aus. Seine Glückwünsche richtete er ebenfalls an die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris.
Wahlleute bestätigen Joe Biden - Zahlreiche Republikaner kommen zur Einsicht
Update vom 15. Dezember, 10.45 Uhr: Die Wahlleute haben Joe Biden als Sieger der US-Wahl 2020 bestätigt. Justizminister William Barr ist zurückgetreten. Und nun kehren auch noch die letzten verbleibenden Republikaner dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump den Rücken. Wochenlang haben loyale Republikaner ihm die Treue gehalten und Joe Biden als gewählten Präsidenten nicht anerkannt. Doch nach dem Ergebnis des Walmännergremiums schrumpft auch diese Zahl. Die Gewitterwolke über Trump, sie wird so langsam tiefschwarz.
Sie kommen in der Realität an: „Es ist für alle Zeit weiter zu machen.“ Mit diesen Worten erkannte der zweitwichtigste republikanische Senator hinter Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, John Thune aus dem Bundesstaat South Dakota die Entscheidung der Wahlleute an, wie Axios berichtet. Senator Rob Portman aus Ohio, ebenfalls ranghoher Republikaner, stimmte dem zu: „Die geordnete Macht-Übertragung ist ein Markenzeichen unserer Demokratie, und obwohl ich Präsident Trump unterstützt habe, macht die heutige Abstimmung im Wahlkollegium deutlich, dass Joe Biden jetzt der gewählte Präsident ist“, zitiert ihn Politico.
Wahlleutegremium bestätigen Joe Biden als gewählten US-Präsidenten - Republikaner knicken ein
Man könnte so weiter machen, es wäre ein name-dropping bedeutender republikanischer Senatoren, unter ihnen auch Mitch-McConell-Vertrauter John Cornyn. Auch wenn die Twitter-Accounts der Männer bislang nichts dazu verlauten lassen. Es gebe einen Zeitpunkt, ab dem man akzeptieren müsse, dass man trotz allem, was man gegeben hat, verloren habe, sagte Cornyn der New York Times. Die Botschaft ist deutlich: Die Bühne um Donald Trump, sie leert sich, das Kartenhaus fällt zusammen ohne das Fundament seiner Loyalisten. Selbst die Republikaner fordern ihn dazu auf, seine Niederlage einzusehen.
Wenn Trump jedoch auf einen zählen kann, dann ist es Mehrheitsführer Mitch McConnell. Eben jener republikanische Senator, der die Präsidentschaft Trumps im Senat zementierte und dem gewählten Präsidenten Joe Biden zukünftig einen steinigen Weg bereiten könnte. McConell schweigt bislang zum Ergebnis des Wahlleutegremiums. Lindsey Graham, republikanischer Senator South Carolinas, ist ebenfalls für seine Ergebenheit gegenüber Trump bekannt. „Mal sehen, wohin die verbleibenden rechtlichen Herausforderungen führen. Aber es ist ein sehr schmaler Weg“, sagte Graham. Jedoch fügte er hinzu, er sei bereit Joe Bidens Kandidaten für wichtige Stellen zu unterstützen, wie Politico anführt.
Republikaner unterstützen Donald Trump - es geht vor allem um Senatsrennen in Georgia
Nicht nur fehlende Einschätzung der Realität treibt die Republikaner, die Trump weiterhin unterstützen, an. Die meisten geben offenbar im Privaten die Niederlage Trumps zu. Doch die Furcht vor der anstehenden Stichwahl in Georgia geht um - denn dabei steht die Mehrheit im Senat auf dem Spiel. Trumps Unterstützung dafür wollen sie nicht verlieren. Sie brauchen ihn noch.
Update vom 15. Dezember, 8.37 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftwahl 2020 gratuliert. Moskau sei „bereit zur Zusammenarbeit“ hieß es außerdem in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Kremls. Bidens Sieg war am Montagabend von den US-Wahlleuten mit klarer Mehrheit bestätigt worden(siehe Update vom 14. Dezember, 23.39 Uhr).
Wahlleute bestätigen Bidens Sieg über Trump - Justizminister tritt ab
Update vom 15. Dezember, 07.18 Uhr: Nachdem der Justizminister Barr aufgrund seines Widerspruchs an Trumps Wahlbetrug in Ungnade gefallen war, entschloss er sich jetzt dazu, noch vor Weihnachten zurückzutreten. Barr, der als loyaler Anhänger von Noch-Präsident Donald Trump galt, hatte in der Vergangenheit offen die Wahlbetrugsvorwürfe von Präsident Donald Trump zurückgewiesen.
„Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können“, resümierte Barr laut der deutschen Presseagentur in einem Interview. Den Abgang des Ministers gab Trump auf Twitter bekannt. Dort berichtete er von seinem „netten Treffen“ mit Barr im weißen Haus und erklärte: „Unser Verhältnis war sehr gut, er hat einen herausragenden Job gemacht“. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der bisherige Vize-Justizminister Jeff Rosen übernehmen, wie Trump bekannt gab.
Wahlleute bestätigen Joe Biden als neuen Präsidenten der USA - Trumps Niederlage wohl endgültig
Update vom 14. Dezember, 23.39 Uhr: Jetzt steht es fest: Die Wahlleute haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Das berichtet die New York Times: „Joseph R. Biden Jr. wurde am Montag als gewählter Präsident bestätigt, als ihn Mitglieder des Wahlkollegiums über die Schwelle von 270 hinausschoben, um das Weiße Haus zu gewinnen, und damit ein disruptives Kapitel in der amerikanischen Geschichte beendeten, in dem Präsident Trump versuchtedie Ergebnisse einer freien und fairen Wahl umzukehren.“
Update vom 14. Dezember, 22.55 Uhr: Die sieben Wahlleute aus Oregon haben dem Ergebnis vom 3. November gemäß für Biden abgestimmt. Der 78-Jährige kommt damit auf 247 und baut seinen Vorsprung auf 15 aus. Aber alles wird sich in Kalifornien entscheiden.
Update vom 14. Dezember, 22.26 Uhr: Auch die drei Wahlleute aus Montana sind der Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung des Bundesstaates gefolgt. Damit verbessert sich Trump auf 232 - mehr dürften es eigentlich aber auch nicht werden. Weiterhin gibt es keine Abweichler. Nur drei von den Demokraten gewonnene Staaten sind noch offen.
Update vom 14. Dezember, 22.05 Uhr: Trump hat mächtig Boden gut gemacht auf Biden. Mittlerweile führt der Demokrat nur noch mit 240 zu 229 Wahlleuten. Diese vermeintliche Dramatik rührt aber daher, dass abgesehen von Montana alle Bundesstaaten, in denen die Republikaner triumphiert haben, bereits abgestimmt haben. Offen sind außerdem noch Kalifornien, Oregon und Hawaii. Allein der Golden State bringt 55 Wahlleute, die allesamt für den Herausforderer stimmen müssten.
Update vom 14. Dezember, 21.15 Uhr: Die ersten Staaten haben ihre Wahlleute mittlerweile abstimmen lassen. Bislang gibt es laut US-Medien noch keine Abweichler. Auch in den sogenannten Swing States folgten die Vertreter im Electoral College dem Votum des Volkes. So stellten sich Nevada, Georgia, Pennsylvania, Arizona und Wisconsin auf die Seite von Joe Biden, North Carolina und Ohio vereinigten sich dem Wahlergebnis vom 3. November gemäß auf Donald Trump.
Nach 39 Staaten sowie des District of Columbia führt der Demokrat mit 202 zu 177. Offen sind unter anderem noch die drei Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington, aber auch Texas.
Wegen aufgeheizter Stimmung: Wahlleute treffen sich im geheimen und unter Polizeischutz
Update vom 14. Dezember, 17.10 Uhr: Da Donald Trump weiterhin darauf beharrt, die Wahl gewonnen zu haben, steht der eigentlich ansonsten nicht viel beachtete Tag, an dem die Wahlleute ihre Stimmen abgeben, im Rampenlicht der Berichterstattung. Mittlerweile haben sich in einigen Staaten die Wahlleute versammelt, um den Willen der Wähler umzusetzen. In einigen Bundesstaaten wie in Nevada werden sich die Wahlleute wegen der Corona-Pandemie virtuell treffen. In anderen Bundesstaaten finden die Treffen aufgrund der aufgeheizten Stimmung im geheimen und unter Polizeischutz statt. Sobald der Bundesstaat Hawaii als voraussichtlich letzter Bundesstaat seine Stimmen abgegeben hat, wird am Montagabend (Ortszeit) ein Statement des designierten US-Präsidenten Joe Biden erwartet.
Vor dem entscheidenden Tag: Hohe US-Gerichte demütigen Trump heftig - Richterin platzt der Kragen
Erstmeldung vom 13. Dezember 2020, 20.00 Uhr:
Milwaukee/Washington - Am Montag schon soll das „Electoral College“* zusammentreten, um final den neuen US-Präsidenten zu bestimmen. Amtsinhaber Donald Trump kämpft trotzdem weiter gegen die nahende Niederlage - und hat dabei am Wochenende gleich zwei krachende Niederlagen vor Gericht erlitten. Die Urteilsbegründungen kamen dabei teils einer Demütigung des verzweifelt um die Macht ringenden US-Präsidenten gleich.
Sogar ein von Trump eingesetzter Richter erteilte in seinem Spruch eine schallende Ohrfeige für das Anwaltsteam des Präsidenten. Mit den Entwicklungen vor Gericht sinken Trumps Chancen weiter - nach menschlichem Ermessen sollte am Montag Joe Bidens Wahlsieg zum Fakt werden. Auch, wenn es noch etwas dauert, bis das Votum der Wahlleute verkündet wird.
Donald Trump: Vom US-Präsidenten eingesetzter Richter erteilt schallende Ohrfeige - „Ein Amtsinhaber, der ...“
So hat ausgerechnet ein von Trump ernannter Bezirks-Richter eine Bundesklage des US-Präsidenten klar zurückgewiesen. Richter Brett H. Ludwig ließ auch keinen Einspruch gegen das Urteil zu - und wurde in seiner Begründung ungewöhnlich deutlich. „Dieser Gerichtshof hat dem Kläger die Chance gegeben, seine Argumente vorzubringen“, schrieb Ludwig laut einem Bericht der New York Times, „und der Kläger hat in dieser Sache verloren“.
In dem Rechtsstreit ging es nicht um möglichen Wahlbetrug, sondern um die Frage, ob die Corona-Sonderregeln zur Stimmabgabe in Wisconsin rechtens waren. Richter Ludwig zog ein vernichtendes Fazit: „Das ist ein außergewöhnlicher Fall“, zitierte die Times aus dem Urteil, „ein amtierender Präsident, der mit seinen Wiederwahlabsichten gescheitert ist, ersucht ein Bundesgericht um Hilfe, den Wahlausgang mithilfe von Zweifeln an Verwaltungsentscheidungen auszuhebeln, die er fraglos schon vor der Wahl hätte vorbringen können.“ Trump habe gefordert, dass die Gesetze befolgt werden - genau das sei passiert.
Donald Trump kassiert peinliche Schlappe in Wisconsin - Richterin urteilt: „Es geht hier nicht um Wahlbetrug ...“
Noch peinlicher wurde es für Trump vor dem Obersten Gerichtshof von Wisconsin. Dort machte Richterin Jill Karofsky in drastischen Worten den Standpunkt des Gerichts klar. „Was Sie wollen, ist diese Wahl umzustürzen, damit ihr König die Macht behält“, hielt sie Trump-Anwalt James Troupis am Samstag in einer virtuellen Anhörung vor: „Das ist so unamerikanisch!“ Das Ansinnen sei „nicht normal“ und eine Attacke auf eine legitime Wahl, die keinen einzigen Betrugsfall produziert habe.
Karofsky erhob zugleich Rassismus-Vorwürfe gegen das Trump-Team, wie unter anderem die Huffington Post berichtete. Die zwei von den Anwälten ins Visier genommenen Countys Wisconsins* seien die „städtischsten, nicht-weißen, größten“ Wahlbezirke. Sie seien offenbar wegen ihrer „diversen Bevölkerungen“ ausgewählt worden und weil sie demokratisch abgestimmt hatten. „Diese Klage, Mr. Troupis, hat den Geschmack von Rassismus“, betonte die Richterin.
Auch in diesem Fall hatten Trumps Anwälte die Briefwahlzettel* bemängelt - eingesetzt wurden sie gleichwohl nicht nur in den betroffenen Gebieten, sondern im ganzen Bundesstaat. „Dieser Fall dreht sich nicht um Wahlbetrug“, urteilte Karofsky, „bei diesem Fall geht es darum nicht nur Zweifel an einer legitimen Wahl zu säen, sondern sie auch zu gießen und zu nähren“.
US-Wahl 2020: Electoral College entscheidet am Montag - Trump gibt sich Fox News trotzig
Trump gab sich am Sonntag trotzig. „Es ist nicht vorbei“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Zuvor hatte Trump auch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof verloren*. Auch auf Twitter setzte der US-Präsident seine Kampagne um angeblichen - aber nie belegten - Wahlbetrug ungerührt fort.
Die 538 Wahlleute in den USA stimmen an diesem Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen. In den meisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.