Karlsruhe klärt wichtige Frage

Triage-Ängste: Verfassungsgericht macht mächtig Druck auf die Politik - Minister verspricht „zügig“ Gesetz

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die „Triage“ ist das große Damoklesschwert in der Corona-Pandemie. Mehrere Menschen forderten aus Sorge um ihr Leben klare Vorgaben vom Staat. Das Verfassungsgericht hat gesprochen.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einer wichtigen Frage entschieden: Karlsruhe fordert politische Maßgaben für Triage-Situationen ein (Update von 9.34 Uhr).
  • Besonders im Blick hatten die Richter den Schutz Behinderter. Sie forderten „unverzügliches“ Handeln des Bundestags.
  • Am Mittag erklärten die Ampel-Fraktionen Handlungsbereitschaft (Update von 13.00 Uhr).

Update vom 28. Dezember, 14.30 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung werde dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.

Verfassungsgericht fordert Triage-Regeln vom Bundestag ein - Lauterbach reagiert

Update vom 28. Dezember, 13.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik für Tatenlosigkeit gerügt - und klare Regeln sowie Schutz für Behinderte bei Triage-Situationen vom Bundestag eingefordert. Der will sich nun an die Arbeit machen, wie alle drei Ampel-Parteien ankündigten. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) begrüßte den Karlsruher Richterspruch derweil.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Dienstag von einem „klaren Auftrag an uns als Gesetzgeber“. Er verwies darauf, dass die Richter dem Gesetzgeber einen Spielraum zubilligten. „Diesem klar umrissenen Handlungsauftrag sollten wir jetzt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen.“ FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki begrüßte den Beschluss ebenfalls. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtlich nachvollziehbar, da nach der Wertentscheidung unseres Grundgesetzes Fragen von Leben und Tod durch den Gesetzgeber entschieden werden müssen und nicht durch private Übereinkunft“, sagte er der Rheinischen Post.

Unklar scheint gleichwohl, wie die neue Regelung aussehen soll: „Jetzt wird im Bundestag eine sorgfältige Prüfung & Erörterung nötig sein, wie dies gestaltet werden kann“, twitterte Grünen*-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Das Gericht hatte betont, der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen für den Fall einer Triage treffen - also jenes Szenario, in dem Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht (siehe Update von 9.34 Uhr).

Lauterbach schrieb auf Twitter: „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage.“ Er richtete zugleich allerdings den Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation: „Jetzt aber heißt es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern.“ Auch über eine mögliche Impfpflicht wurde am Dienstag weiter debattiert.

Triage-Urteil: „Bundestag kann sich nicht mehr drücken“ - Patientenschützer erwartet große Konsequenzen

Update vom 28. Dezember, 11.26 Uhr: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage reicht in ihrer Bedeutung aus Sicht von Patientenschützern weit über die Corona-Pandemie hinaus. Dass Menschen mit Behinderung bei knappen Ressourcen nicht benachteiligt werden dürfen, spiele beispielsweise auch bei Organspenden und Pflege eine Rolle, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa: „Das wird alles zu diskutieren sein.“

„Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken“, sagte Brysch weiter. Bislang habe die Politik Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert - etwa an Fachverbände. „Die Zeit, seine Hände in Unschuld zu waschen, ist vorbei.“ Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Bundestagsabgeordneten sicher keine einfachen, räumte der Patientenschützer zugleich ein. Für die nötige Diskussion müsse man sich etwas Zeit nehmen. „Das ist ein äußerst komplexes Thema“, sagte Brysch. Er erwarte aber binnen eines Jahres Ergebnisse. Derweil fällen Experten in der kontroversen Debatte ein klares Urteil*.

Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe: „Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage allein gelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage“, teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit.

Triage-Urteil: Verfassungsgericht fordert Reaktion von der Politik - „Unverzüglich“

Update vom 28. Dezember, 9.34 Uhr: Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Gericht soeben in Karlsruhe mit. Bei der konkreten Ausgestaltung habe die Politik Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum.

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.

Der Gesetzgeber habe mehrere Möglichkeiten, dem Risiko einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirkungsvoll zu begegnen, befand das Gericht. Als Beispiel wurden Vorgaben für ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen genannt oder Regelungen zur Unterstützung vor Ort. „Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind“, hieß es in der Mitteilung.

Triage-Urteil: Verfassungsgericht beantwortet „schwierige Fragen“ - Muss die Ampel handeln?

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab

Vorbericht: Karlsruhe - Die Vorstellung, dass Ärzte auf überlasteten Intensivstationen Patienten aufgeben müssen, ist für viele ein Horrorszenario. Muss der Staat in der Corona-Pandemie* für die sogenannte Triage Auswahlkriterien vorgeben? Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen befürchten, ohne solche Vorgaben von Ärzten aufgegeben zu werden, und haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 1541/20). Am Dienstag (9.30 Uhr) veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung.

„Triage“-Gefahr schürt Ängste bei Vorerkrankten: Verfassungsgericht fällt Entscheidung

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat dafür mit anderen Fachgesellschaften „Klinisch-ethische Empfehlungen“ erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben, und fordern eine gesetzliche Regelung. Ein solches Gesetz hätte auch den Vorteil, dass es gerichtlich überprüft werden könnte.

Corona Thema in Karlsruhe - Blick gen Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten. Im Sommer 2020 sahen sie auch keinen Grund für große Eile: Die Verbreitung der Krankheit und die Auslastung der Intensivstationen lasse es im Moment nicht wahrscheinlich erscheinen, dass eine Triage-Situation eintrete.

Inzwischen stellt sich die Lage anders dar. Die vierte Corona-Welle hat zuletzt vielerorts Krankenhäuser an die Belastungsgrenze gebracht, Patienten mussten in andere Regionen verlegt werden. Und Experten warnen vor einer noch viel dramatischeren Entwicklung durch die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron.

Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Zur Eilentscheidung hatte der Senat damals mitgeteilt, dass sich hier insbesondere die Frage stelle, „ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist“. Außerdem wollen die Richterinnen und Richter den „Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen medizinischer Priorisierungsentscheidungen“ ausloten.

Corona-Krise: Verfassungsrichter könnten Triage-Richtlinien fordern - „Geht um Verteilung von Lebenschancen“

Die Divi und Mitautoren ihrer Leitlinien hatten nach Bekanntwerden der Verfassungsklage versichert, niemand werde aufgrund von Alter, Grunderkrankung oder Behinderung von der Versorgung ausgeschlossen. Die Kriterien würden nur relevant, wenn ihretwegen die Wahrscheinlichkeit sinke, die aktuelle Erkrankung zu überleben. Bei dieser Einschätzung würden alle gleich behandelt. Gleichzeitig forderte auch die Divi eine gesetzliche Grundlage, um Medizinern Rechtssicherheit zu geben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht ebenfalls den Bundestag* in der Pflicht, Regelungen zur Triage festzulegen. „Die Bundestagsabgeordneten sind die einzigen, die demokratisch zu einer solchen Entscheidung legitimiert sind“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Vor allem gehe es um die Frage, ob jemand vom Beatmungsgerät genommen wird. Die Regeln müssten in allen Krankenhäusern gleich sein, forderte Brysch.

Die Diskussion und die Entscheidung seien sicher keine einfachen, räumte Brysch ein. „Aber man wird nicht Bundestagsabgeordneter, um nur Schönwetterpolitik zu machen“, sagte er. „Es geht um die Verteilung von Lebenschancen.“ Aus Karlsruhe erhoffte er sich eine klare Entscheidung, ob das Parlament Regeln beschließen muss - und am besten auch, anhand welcher Kriterien. Aus Dringlichkeit und Erfolgschancen ergibt sich oft ein Konflikt, wie der Patientenschützer deutlich machte: „Bei jemandem, der dringend eine Therapie braucht, sind die Erfolgsaussichten meist nicht am größten.“ (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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