Zahlreiche Demonstrationen am Tag der Arbeit

Demos am 1. Mai: Gewalt, Festnahmen und Verletzte bei Protestzug in Berlin

In Berlin wurde eine Demo abgebrochen, nachdem der Versammlungsleiter selbst aus der Menge angegriffen wurde.
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In Berlin wurde eine Demo abgebrochen, nachdem der Versammlungsleiter selbst aus der Menge angegriffen wurde.
  • Lisa Klein
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Die meisten Demonstrationen am 1. Mai verliefen friedlich – zu Ausschreitungen kam es bei einem Protestzug am Abend in Berlin, dabei wurden Polizisten verletzt.

Update vom 2. Mai, 11:30 Uhr: Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai ist es am Samstagabend bei einem Aufzug in Berlin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Rund 5.600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt am Tag der Arbeit im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei am Samstag 8.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Demonstranten unter Kontrolle zu bekommen. Laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik habe es insgesamt 240 Festnahmen gegeben, mindestens 30 Polizisten seien verletzt worden.

1. Mai-Demos: Protestzug am Tag der Arbeit in Berlin artet aus – Gewalt gegenüber Polizisten

Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die gewaltsamen Angriffe als „inakzeptabel“. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal – beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie“. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung hingegen vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt, dennoch gab es weiterhin kleinere Feuer – aber kein größeres „Einsatzgeschehen“ mehr. Ab 22 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, dazu aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand bislang nicht fest.

Demos am 1. Mai zum Tag der Arbeit verliefen weitestgehend friedlich

Auch in anderen Großstädten wie Hamburg, Frankfurt, München und auch Stuttgart, gab es am Samstag zahlreiche Demonstrationen anlässlich des 1. Mais. In Stuttgart haben sich Tausende Menschen unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ zu einem Protestzug zusammengefunden, der Zug verlief allerdings friedlich. In Hamburg hingegen setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um eine Kundgebung aufzulösen, wie der NDR berichtet.

Auf der 1. Mai-Demo auf dem Münchner Königsplatz wurde auch Pyrotechnik gezündet.

Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei in Berlin friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Rund 10.000 Radler fuhren am Samstagnachmittag durch das Villenviertel im Grunewald.

Bei den 1. Mai-Demonstrationen ging es unter anderem um Wohnungspolitik und Mieten, die Verteilung von Reichtum und Protest gegen Rassismus. Bei einer Versammlung von rund 200 Gegnern der Corona-Politik in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Demos zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Erste Festnahmen und Rangeleien

Update vom 1. Mai, 15:45 Uhr: In Berlin hat es bei einer der zahlreichen Demonstrationen am heutigen 1. Mai Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Zu ersten Festnahmen am „Tag der Arbeit“ kam es nun bei der angemeldeten Demonstration von Kritikern der Corona-Regelungen in Berlin-Lichtenberg am Samstagmittag, wie t-online.de berichtet. Etwa 200 Teilnehmer nahmen an der Demo in Berlin teil.

In Hamburg wurde eine Kundgebung von der Polizei gestoppt. Dort kam es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten am Mittag zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump, als Polizisten Demonstrierende von der Straße drängten, wie der NDR berichtet. Laut Polizei hatten sich rund 80 vermummte Demonstrierende der anarchistischen Szene am Bahnhof eingefunden und waren mit einem Lautsprecherwagen in Richtung Dammtor gezogen. Nach 100 Metern wurden sie von der Polizei gestoppt. Die Gruppe hatte ursprünglich eigentlich eine Demonstration angemeldet, die allerdings aufgrund des Infektionsschutzes gerichtlich verboten worden war.

Demos zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Sorge vor Krawallen – eine Zwischenbilanz

Update vom 1. Mai, 14:45 Uhr:  Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ist die Polizei nicht nur auf der traditionellen DGB-Hauptkundgebung – diesmal in Hamburg – sondern vielerorts durch zahlreiche weitere Demonstrationen gefordert. Ein Schwerpunkt ist dabei Berlin, wo rund um den 1. Mai voraussichtlich etwa 5.000 Beamte im Einsatz sein werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Aktuell nutzt die Polizei an der Siegessäule sogar einen Hubschrauber, um sich einen Überblick zu verschaffen: „Aufgrund der Unübersichtlichkeit und der vielen Teilnehmenden dieser Versammlung hat unsere Einsatzleitung den Polizeihubschrauber mit kurzfristiger Übertragung eines Live-Bildes aus der Luft beauftragt“, twitterte die Polizei Berlin.

Bislang wurden noch keine Krawalle mit dramatischem Ausmaß gemeldet. Vereinzelt kam es bereits auf Demonstrationen in den großen Städten Deutschland wie in Berlin, Hamburg und Leipzig zu Handgreiflichkeiten. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es heute am Tage der Arbeit bei den zahlreichen Demos und Kundgebungen zu Ausschreitungen kommt. Der 1. Mai ist eine Herausforderung für die Polizei, welche durch die Corona-Pandemie noch ganz andere Probleme mit sich bringt.

Demos am 1. Mai: Sorge vor Krawallen – große Herausforderung für die Polizei

Über 20 Demonstrationen und fünf Aufzüge sind in der Hauptstadt angemeldet, darunter eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ein Protest von Gegnern der Corona-Regeln am Mittag, eine Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag sowie die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg.

Auch in Hamburg wurden laut Polizei zwei Dutzend stehende Versammlungen und fünf Aufzüge angemeldet, darunter eine Demonstration des Roten Aufbaus zum „revolutionären 1. Mai“ und mehrere Kundgebungen des Bündnisses „Wer hat, der gibt.“, deren Organisatoren aus der autonomen Szene kommen. Coronabedingt dürfen Demonstrationszüge laut Polizei höchstens 50 Teilnehmer haben, stehende Versammlungen mit Ausnahmegenehmigung maximal 200. Außerdem gilt ab 21.00 Uhr in Hamburg eine Ausgangsbeschränkung. Viele Anmelder haben die Auflagen zurückgewiesen.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartete eine „anspruchsvolle, fordernde Einsatzlage“. Auch in Hamburg ist die Polizei gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt wegen der Corona-Pandemie mit Sorge auf den 1. Mai. „Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten“, sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn bei Demonstrationen gegen den Infektionsschutz verstoßen werde, dann erhöhe sich vor Ort für die Einsatzkräfte das Ansteckungsrisiko.

Demos zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Demonstrationen am Vorabend verliefen friedlich

In Berlin gingen bereits am Vorabend des 1. Mai rund 3.500 Demonstranten weitgehend friedlich auf die Straße. Im Wedding protestierten am Freitagabend laut Polizei rund 1.500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Zwei Menschen wurden für kurze Zeit festgenommen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ zu dem Treffen aufgerufen.

Ein in Kreuzberg gestarteter Protest feministischer Gruppen gegen Patriarchat und Kapitalismus wurde von den Veranstaltern vorzeitig beendet. Laut Polizei wurde zuvor aus dem Aufzug heraus mit Flaschen, Steinen und Eiern nach Polizisten geworfen. Fünf Personen wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung festgenommen. Es seien mit etwa 2.000 Teilnehmern deutlich mehr gekommen als erwartet und angemeldet.

Teilnehmer einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen mit dem Titel „Von der Krise zur Enteignung“ unterwegs im Wedding.

Auch in Hamburg gab es am Freitagabend noch vor dem 1. Mai erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen, die ohne größere Zwischenfälle verliefen. Bei der größten Versammlung am Bahnhof Sternschanze kamen mehrere Hundert Menschen zusammen, wie der Lagedienst mitteilte. Da zu dem vom linksextremen Roten Aufbau organisierten „Klassenfest“ coronabedingt nur 200 Menschen zugelassen waren, wurde der Anmelder aufgefordert, die Teilnehmerzahl zu begrenzen.

Den Angaben zufolge hatten sich im Umfeld und bei der Versammlung zeitweise bis zu 650 Menschen eingefunden. Als Beamte versuchten, anrückende Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz zurückzudrängen, kam es zu einem kleineren Handgemenge. Drei weitere Kundgebungen zählten jeweils rund 90 Teilnehmer, die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf.

Demos zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Sorge vor Krawallen

Erstmeldung vom 30. April: Die Stimmung ist aufgeheizt - deutschlandweit könnte in diesem Jahr der „Tag der Arbeit“ (1. Mai) nach relativ friedlichen Jahren turbulent werden. In mehreren Städten erwartet die Polizei aus verschiedenen Lagern Demos mit Protesten und Krawallen. Mit dabei sind unter anderem Linksradikale, Rechtsradikale und Querdenker.

In Berlin bereiten sich die Einsatzkräfte zum Beispiel auf eine Demo des extrem linken Berliner Bündnisses „Revolutionäre Maidemo“ vor. Die Ansage lautet: „Der Mietendeckel fehlt, stattdessen ist unsere Wut vorhanden.“ Laut dem Tagesspiegel erwarten die Sicherheitsbehörden bis zu 10.000 Teilnehmer an Protesten von Linksaußen. Denn mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, lassen sich extrem viele Mieterinnen und Mieter in der gesamten Stadt mobilisieren.

Demos zum Tag der Arbeit: Polizei rechnet mit Krawallen aus verschiedenen Lagern

Gleichzeitig gibt es laut Stuttgarter Zeitung zum „Tag der Arbeit“ Aufrufe aus dem linksradikalen Milieu, auch unangemeldete Demos und Versammlungen in Berlin durchzuführen. Die kämen dann zusätzlich zu den 22 Demonstrationen, die sowieso schon angemeldet sind.

Aus dem rechten Lager erwartet die Polizei hauptsächlich Demos in Sachsen und Thüringen. Hotspot könnte die Stadt Zwickau sein. Zwar haben Ordnungsbehörden hier bereits 18 angemeldete Versammlungen aufgrund der Pandemie und möglicherweise „nicht beherrschbaren Corona-Infektionsgeschehens“ verboten - in Zwickau liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 290 - doch die rechtsextreme Szene mobilisiert dort weiterhin zum Aufmarsch.

Zudem rechnen die Sicherheitsbehörden mit Gegendemonstranten - und dann wären auch körperliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich. Denn die Stimmung zwischen Neonazis und teils linksradikalen Gruppen ist in dieser Region zurzeit besonders aufgeheizt.

Demos zum Tag der Arbeit: Auch Querdenker könnten Schwierigkeiten bereiten

Auch die sogenannten Querdenker werden bei diversen Demos zum Tag der Arbeit erwartet. Teile ihrer Bewegung werden seit Kurzem bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Die Sicherheitsbehörden sehen ihren Demos besonders deshalb mit Sorge entgegen, weil sich hier die Gewaltbereitschaft zunehmend steigert. Da sich die Szene schnell über soziale Plattformen und Messengerdienste organisiert, ist es für die Polizei schwierig, das Demonstrationsgeschehen im Voraus einzuschätzen.

Sicher ist allerdings: Für den Tag der Arbeit am Samstag (1. Mai) haben die Querdenker bisher Demos und Kundgebungen in Berlin, Hannover und Weimar angekündigt. Für die Region um Heilbronn haben sich die Corona-Maßnahmen-Gegner erst für einen Tag später - Sonntag, den 2. Mai - angemeldet. In Öhringen will die Initiative „Querdenken 794“ vier Stunden lang mit Musik und Redebeiträgen demonstrieren.

Demos zum Tag der Arbeit: Polizei mit radikalen Maßnahmen?

Die Polizei will bei den Maidemos - wie üblich - zurückhaltend agieren, aber konsequent eingreifen, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt. Doch gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, bei so vielen Menschen werde es „schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten“, die Polizei werde aber versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden.

Zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai gehören traditionell die Kundgebungen der Gewerkschaften. (Symbolbild)

Im Hinblick auf Demos von Gegnern der Corona-Politik sagte Slowik: „Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten ‚Widerstands‘, dann lösen wir schnell und konsequent auf.“ Das heißt, im schlimmsten Fall will die Polizei sogar mit Wasserwerfern arbeiten, damit „die Menschen sich schnellstmöglich verteilen“.

Doch auch die alljährlichen, friedlichen Proteste des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden dieses Jahr am 1. Mai wieder stattfinden. Der DGB ruft allerdings alle Teilnehmer dazu auf, die bestehende Corona-Verordnung einzuhalten, also Abstand zu halten, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Hygienekonzepte zu beachten. Wo es die Corona-Auflagen zulassen, wollen die Anmelder ein „Netz der Solidarität“ spannen. Unter anderem wird es DGB-Maidemos in Stuttgart, Wertheim, Ludwigsburg, Schwäbisch Hall und Heilbronn geben. In Heilbronn gibt es am Samstag im Anschluss zudem eine antikapitalistische Kundgebung auf dem Kiliansplatz.

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