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„Da kann man nicht behaupten...“: Gabriel empört über Studie zu Rechtspopulismus

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Demonstration gegen Naziaufmarsch in Goslar

Eine Studie befasst sich mit der rechtspopulistischen Einstellung des deutschen Volkes. Die Interpretation der SPD-nahen Stiftung stößt bei einigen Politikern jedoch auf große Kritik.

Update von 29. April, 14.28 Uhr: Sigmar Gabriel, früherer Chef der Sozialdemokraten, hat eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus und antidemokratischen Einstellungen scharf kritisiert. „Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu Demokratie und 80 Prozent zu Europa bekennen, kann man nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet“, sagte Gabriel der Bild. „Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ähnlich. „Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen“, sagte Laschet im gleichen Bericht. Er habe sich über die Studie „geärgert“ und „gewundert“. Sofern es auch Absicht gewesen sei, dass die Studie der SPD im Wahlkampf helfen solle, „hat das eher geschadet“, sagte Laschet.

Die Autoren der „Mitte-Studie“, die alle zwei Jahre erscheint, hatten in der jüngsten Ausgabe wachsende Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden festgestellt. Rechtspopulistische Einstellungen finden sich der Untersuchung zufolge nicht nur bei AfD-Wählern, auch bei rund einem Fünftel der Anhänger von FDP und Union sehen die Wissenschaftler Ansichten aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Die Forscher hatten unter anderem gefragt, welche Partei man wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Außerdem sollten die Befragten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Aussagen wie „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“ und „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger“ äußern.

Erstmeldung: Studie zu Rechtspopulismus - Jeder Zweite vertritt negative Ansichten über Asylbewerber

Berlin - Rechtspopulistische Einstellungen verfestigen sich in Deutschland - nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft. "Sie sind in der Mitte normaler geworden", heißt es in einer Studie, welche die Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorstellte. Sichtbar werde dieser Trend etwa in der wachsenden Ablehnung von Asylbewerbern: Jeder zweite Befragte vertrete negative Ansichten über Asylbewerber. Dieser Wert sei noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist.

Männliche Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Symbolbild).

"Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung", resümieren die Autoren der Studie. Ein wichtiger Gradmesser für rechtspopulistische Einstellungen ist für sie die Abwertung von "Fremden". Im Osten Deutschlands registrierten sie in diesem Bereich durchweg höhere Werte als im Westen. So verträten im Osten 23 Prozent der Befragten generell fremdenfeindliche Einstellungen, im Westen seien es 18 Prozent. Abwertenden Äußerungen über Asylbewerber stimmten im Osten 63 Prozent zu, im Westen seien es 51 Prozent. Negative Einstellungen gegenüber Muslimen seien im Osten bei 26 Prozent und im Westen bei 19 Prozent der Befragten anzutreffen. Insgesamt fänden autoritäre Einstellungen unter ostdeutschen Befragten allgemein mehr Zustimmung - im Osten gelte dies für 67 Prozent, im Westen für 61 Prozent.

Rechtspopulistische Einstellungen seit 2014 nicht gestiegen

Die Studienautoren betonen, dass rechtspopulistische Einstellungen über die Bevölkerung hinweg seit 2014 "anders als vielleicht erwartet" nicht zugenommen hätten. "Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil" - dies bedeute allerdings auch, sie seien in der Mitte normaler geworden. "Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, andererseits stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen", schreiben die Autoren. In einigen Bereichen hätten Vorbehalte im Vergleich zu früheren Erhebungen abgenommen: So seien Sexismus sowie die Abwertung homosexueller und wohnungsloser Menschen eher rückläufig.

Zugleich stellten die Wissenschaftler fest, dass Verschwörungsmythen in der Bevölkerung generell großen Zuspruch fänden. 45 Prozent meinten, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen. Nahezu ein Viertel der Befragten mutmaße, Medien und Politik steckten unter einer Decke. Mit Blick auf die politischen Orientierungen der Befragten bestätigte sich für die Autoren ein Trend: Wie in den Vorjahren neigten potenzielle Wähler der AfD auffallend häufig zu menschenfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen.

Widersprüche in der Einstellung der Bevölkerung

Die Autoren weisen auf Widersprüche in der Einstellung der Bevölkerung hin. "Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht", erklärte Wilhelm Berghan von der Universität Bielefeld. "Wenn der Großteil der Befragten die Demokratie und ihre Werte befürwortet, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Allerdings zeigt gleichzeitig die Hälfte der Befragten beispielsweise Menschenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und bis zu einem Drittel illiberale Demokratievorstellungen."

Für die Untersuchung zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft hat ein Forschungsteam des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) 1890 repräsentativ ausgewählte Deutsche befragt. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Zweijahresrhythmus das Ausmaß rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen ermitteln lässt.

afp

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