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Heli-Flug mit Sohn in den Urlaub: Lambrecht kündigt im ZDF Konsequenzen an

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Von: Stephanie Munk

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Der Mitflug ihres Sohnes im Bundeswehr-Helikopter sei rechtmäßig, verteidigt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Doch es gibt offene Fragen. News-Ticker.

Update vom 11. Mai, 15 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Verständnis für öffentliche Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber geäußert. Im ZDF-„Mittagsmagazin“ kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch an, es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien.

Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen „auch rein rechtlich völlig korrekt sind“. „Das ist hier auch der Fall. Die Kostenübernahme ist erfolgt“, sagte Lambrecht. Als Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. „Aber mir ist es als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten“, sagte sie. Dafür bitte sie um Verständnis.

Die Ministerin wurde in dem Interview auch auf einen Bericht der Tageszeitung Welt angesprochen, wonach auf eine Anfrage zu dem Thema hin ein inoffizieller Hinweis erfolgt sei, dass Lambrecht sich rechtliche Schritte gegen eine mögliche Berichterstattung vorbehalte. Dazu sagte Lambrecht, sie selbst habe keinen Kontakt gehabt. „Also, ich behalte mir bei allen Äußerungen, die über mich oder meine Familie getroffen werden, vor, entsprechend dann auch darauf zu reagieren, wenn es zu falschen Tatsachenbehauptungen kommt.“

Lambrechts Heli-Flug: Sohn von Bundesverteidigungsministerin könnte sogar Strafe drohen

Update vom 11. Mai, 13.35 Uhr: Der Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht postete ein Foto aus einem Bundeswehr-Heli. Damit löste er eine Debatte um seine Mutter aus – und könnte sich obendrein womöglich strafbar gemacht haben. Hintergrund ist ein möglicher Verstoß gegen §109g des Strafgesetzbuches (Sicherheitsgefährdendes Abbilden von Wehrmitteln). Ein Vergehen kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann – vorausgesetzt die zuständige Dienststelle stimmte zuvor nicht ausdrücklich zu.

Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lässt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden

Offene Fragen um Lambrechts Heli-Flug: Ministerin setzt intern zum Gegenschlag an

Erstmeldung: Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht seit Tagen im Fokus - seitdem bekannt wurde, dass sie ihren Sohn im Bundeswehr-Helikopter mitfliegen ließ, um mit ihm Urlaub zu machen. Nun tauchen neue, offene Fragen auf.

Zur Erinnerung: Es war der 13. April, Krieg in der Ukraine, Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein und etwa 14 Grad auf der Urlauberinsel Sylt. In einem Regierungshubschrauber brechen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr 21-Jähriger Sohn von Berlin mit dem Bundeswehr-Hubschrauber nach Norddeutschland auf. Lambrecht will in Stadum dem Bataillon Elektronische Kampfführung 911 einen Truppenbesuch abstatten. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung geht es mit Auto und Personenschützern des Bundeskriminalamtes auf die nahe Insel Sylt.

Lambrecht lässt Sohn im Heli mitfliegen: Instagram-Bild löst Lawine an Kritik aus

Als die Details der Reise durch einen Bericht des Business Insider bekannt werden, hagelt es Kritik aus der Opposition und hämische Kommentare im Internet um das Stichwort „Helikopter-Mutter“. Der 21-jährige Lambrecht-Sohn hatte am 15. April selbst ein Foto von sich im Regierungshubschrauber auf Instagram veröffentlicht, darunter der Kommentar „Happy Easter“.

Das Verteidigungsministerium verteidigte die Reise am Montag (9. Mai) als rechtmäßig: Die Ministerin habe den Mitflug in einem Regierungshubschrauber beantragt und „die Kosten gemäß der Richtlinie zu 100 Prozent übernommen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Für Lambrechts Sohn wurden demnach aus privater Kasse 100 Prozent des Preises eines vergleichbaren Linienfluges bezahlt, so wie es das Regelwerk vorsieht.

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: Sie hat Flug offenbar doch noch nicht bezahlt

Doch laut eines Berichts von Bild scheint das anders zu sein: Demnach hat die Ministerin den Flug noch gar nicht bezahlt. „Die Kostenabrechnung wird derzeit erstellt. Dies ist ein verwaltungstechnischer Vorgang, der voraussichtlich noch etwas Zeit benötigt. Daher kann zur Höhe der entstandenen Kosten aktuell noch keine Auskunft gegeben werden“, zitiert das Blatt aus einer Antwort des Ministeriums. Auch dem Spiegel gegenüber wollte das Ministerium zur Höhe der Erstattung keine Auskunft geben.

Intern habe Christine Lambrecht nach einem Bericht des Spiegel recht trotzig auf die Irritationen rund um den Heli-Flug reagiert. In einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (10. Mai) habe sie spontan Stellung bezogen und von einer „Kampagne“ gegen ihre Person gesprochen.

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: Ministerin beklagt Kampagne gegen ihre Person

In der öffentlichen Debatte um sie gehe es selten um Inhalte, sondern meist gegen sie als Person, habe Lambrecht beklagt. Mal würden ihr unpassendes Schuhwerk bei einem Truppenbesuch kritisiert, jetzt ein Flug. Hintergrund: Die 56-Jährige hatte bei einem Besuch deutscher Soldaten in Mali Absatzschutze getragen, obwohl das Tragen von festem Schuhwerk Pflicht ist. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Für Lambrechts Stellungnahme in der internen Sitzung habe es Applaus gegeben, schreibt der Spiegel und beruft sich dabei auf die Aussagen von Teilnehmern. Kanzler Olaf Scholz sei bei ihren Äußerungen nicht im Raum gewesen - er soll der Verteidigungsministerin aber zuvor demonstrativ die Hand auf die Schulter gelegt haben.

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: Er war schon mehrmals auf Dienstreisen dabei

Die Bild-Zeitung berichtete, dass Lambrecht schon in ihrer Zeit als Justizministerin ihren Sohn auf „insgesamt sieben Auslandsreisen“ mitgenommen habe. Demnach bestätigte das Justizministerium Reisen nach Slowenien, Helsinki, Liechtenstein, Lissabon, Luxemburg, Paris und Prag. Die Kosten seien stets privat bezahlt worden.

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage mitteilte, war der Flug nach Schleswig-Holstein im April „der einzige Mitflug eines Familienangehörigen“ in Lambrechts Zeit als dortige Ressortchefin.

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: Strack-Zimmermann verteidigt Lambrecht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Lambrecht gegen Kritik in Schutz genommen. Die Ministerin mache einen „engagierten Job“, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. „Ich bin mir sicher, dass die Ministerin sich darüber bewusst ist, dass das nicht geschickt war.“ Maßstab müsse jedoch sein, ob sie ihre Amt gut wahrnehme.

Strack-Zimmermann, für Spitzenpolitiker gehöre es dazu, unter besonderer Beobachtung zu stehen. Trotzdem solle man nicht aus „jedem Foto einen Alptraum“ machen. „Dann fällt Ihnen irgendein Becher aus der Hand, und dann haben Sie den Kakao auf der Hose, und dann unterstellt Ihnen jemand, Sie hätten in die Hose gemacht.“ 

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: Stegner nennt Kritik „billig“

SPD-Politiker Ralf Stegner wies die Kritik an der Verteidigungsministerin als Wahlkampfmanöver der Union zurück. Lambrecht habe sich bei der Mitnahme ihres Sohnes an die Vorschriften gehalten, sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Versuch, daraus vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Skandal zu machen sei „billig“ und „sehr durchsichtig“.

Die Opposition habe nichts anderes zu tun, „als über ihre Fingernägel oder Stöckelschuhe zu reden“, statt darüber, was die Union Lambrecht in dem Amt hinterlassen habe, sagte Stegner. Das Ergebnis davon seien Flugzeuge, die nicht flugtauglich seien und Schiffe, die nicht in See stechen könnten. Das müsse Lambrecht nun in Ordnung bringen.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. Die Verteidigungsministerin mache ihren Job „sehr engagiert, ernsthaft und durchsetzungsstark“. Es gebe größere Themen, über die man sich aufregen könne, sagte sie.

Lambrecht lässt Sohn in Heli mitfliegen: SPD-Politiker Roth sieht noch offene Fragen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht bei dem Hubschrauber-Flug von Lambrecht (SPD) mit ihrem Sohn dagegen noch Klärungsbedarf. „Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“. Dazu würden sicherlich auch das Ministerium und die Ministerin selbst ihren Beitrag leisten.

Rücktrittsforderungen seien aber nicht angebracht: „Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.“ (smu/afp/dpa)

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