Im Talk mit Maybrit Illner

So will Entwicklungsminister Müller den Flüchtlingsstrom stoppen

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte bei Maybrit Illner seinen Plan, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat seinen Plan erläutert, wie der Flüchtlingsstrom gestoppt werden könnte.

Berlin – Die Flüchtlingspolitik bleibt ein Dauerthema in Deutschland. „Helfen oder abschotten – scheitert Europa an den Flüchtlingen?“ war die Frage, die Maybrit Illner am Mittwoch in ihrer Talkrunde im ZDF stellte. Wenngleich die Lage heute deutlich weniger prekär ist als 2015, warten doch noch immer Hunderttausende auf ihre Überfahrt nach Europa. Seit Anfang des Jahres kamen bislang 70.000 Flüchtlinge von Afrika nach Südeuropa. 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht darin erst die Anfänge großer Fluchtbewegungen. Doch seine Lösungsvorschläge, die er bei Illner erklärte, fanden dort nicht nur Zustimmung. Die Gäste waren geteilter Meinung: Während sich der ungarische Botschafter Péter Györkös und Elisabeth Köstinger, Generalsekretärin der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), für eine restriktive Flüchtlingspolitik aussprachen, hielten auf der anderen Seite des Tischs Melissa Fleming, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und Journalist Jörg Thadeusz, der sich in einem Flüchtlingsbündnis engagiert, dagegen. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte insbesondere die fehlende Kommunikation mit Partnern in Europa: „Alleingänge aus Deutschland sind nicht der Weg, wie wir in der Flüchtlingsfrage erfolgreich sein werden.“ 

„30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge“

CSU-Politiker Müller versuchte, das Thema grundlegender anzugehen. Seiner Meinung nach müsse in Krisenländern die Hilfe vor Ort verstärkt werden. Das gelte sowohl für syrische Flüchtlinge als auch für Afrika. „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus“, legt Müller dar. „Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde. Für die 30 könnten wir vor Ort viel mehr erreichen“, ist er sich sicher. 

Wie Lambsdorff plädierte auch Müller dafür, einige nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen sowie den europäischen Grenzschutz zu stärken, damit der Weg über das Mittelmeer an Attraktivität verliere. Ungarns Botschafter Györkös stimmte zu: Mit restriktiver Politik habe das Land bewiesen, dass Grenzen geschützt werden können.

„Wohlstand ist Verpflichtung“

Fleming vom UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte diesen Ansatz: „Wir reden über Menschen, die wir abwehren wollen, um uns zu schützen, dabei brauchen diese Menschen eigentlich unseren Schutz.“ Köstinger dagegen sagte, dass Europa falsche Signale sende und so viele Menschen durch ihre Flucht nach Libyen dort erst in ausweglose Situationen kämen. Die Generalsekretärin der ÖVP vertrat den Standpunkt: „Wer Asyl verdient, soll einen gesicherten Weg antreten, aber die illegale Migration muss eingedämmt werden.“

Flüchtlingshelfer Thadeusz äußerte sich enttäuscht darüber, wie die einstige Motivation und der Optimismus Vieler mittlerweile in Jammern umgeschlagen habe und kritisierte dieses Verhalten: „Wir leben diesen Wohlstand, das ist Verpflichtung.“ Weiter machte er deutlich: „Wir können diesen Menschen nicht sagen ‚Träumt weiter Leute, wir stecken euch in Libyen ins Gefängnis‘.“

Die Frage nach der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Obergrenze gehört in Talksendungen und Diskussionen zum Flüchtlingsthema mittlerweile zur Tagesordnung. Seine Antwort darauf begründete Entwicklungsminister Müller ebenfalls mit der Hilfe vor Ort: „Wir können theoretisch noch eine Million Menschen aufnehmen, auch fünf“, so der Entwicklungsminister. „Damit lösen wir das Problem aber nicht. Die Herausforderung ist nicht, die Menschen aufzunehmen, sondern vor Ort zu helfen.“ 

mhö

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