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Nach Rücktritt von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling: Rot-Grün-Rot nimmt nächste Hürde

Erstellt: 06.07.2019Aktualisiert: 16.07.2019, 16:40 Uhr

Von: Martina Lippl, Thomas Eldersch, Florian Schimak

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Nach dem Rückzug von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling will die SPD bei einem Parteitag einen neuen Landeschef wählen. Die neue Koalition nimmt Formen an.

• Nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist SPD-Bürgermeister Carsten Sieling überraschend zurückgetreten.
• Bürgermeister Sieling hatte zuvor eine Rot-Rot-Grün-Koalition geschmiedet. 
  
• Die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen fand parallel zur Europawahl statt. 
• Die CDU ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte stärkste Kraft in Bremen.
• Die SPD musste eine bittere Niederlage einstecken. 

>>>Bremen-Wahl-Ticker aktualisieren<<< 

Update vom 16. Juli 2019: Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.

Update vom 6. Juli, 12.49 Uhr: Die Bremer SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in ihrem Bundesland mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegierten stimmten am Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag mit übergroßer Mehrheit und ohne Nein-Stimmen für den Entwurf. Es gab lediglich vier Enthaltungen. Am Samstag wollten auch die Grünen bei ihrem Parteitag über den rund 140-seitigen Vertragstext abstimmen; die Linken billigten den Vertrag schon am Donnerstag, müssen aber noch einen bindenden Mitgliederentscheid abwarten, dessen Ergebnis am 22. Juli vorliegen soll.

Update von 22.51 Uhr: Der Vertrag über eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen hat seine erste Hürde genommen. Die Linkspartei stimmte bei einem außerordentlichen Parteitag für die rund 140 Seiten lange Vereinbarung, auf den sich die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken Anfang der Woche verständigt hatten. Von den anwesenden Delegierten votierte eine deutliche Mehrheit mit Ja.

Update von 17.45 Uhr: Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte soll neuer Regierungschef im Bundesland Bremen und damit Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling werden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bremer SPD-Landesvorstand aus.

Update von 9.35 Uhr: Nach dem überraschenden Rückzug von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling läuft die Suche nach einem Nachfolger bei der SPD auf Hochtouren. Den Kandidaten wollen die Sozialdemokraten am Samstag bei einem Parteitag nominieren. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. 

Unterdessen übt die Bremer CDU scharfe Kritik an Sielings Rückzug: „Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst“, rügte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. 

Die CDU war bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen erstmals seit 70 Jahren mit 26,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Bremen geworden. Die SPD wird jedoch in einem Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linken weiterhin die Regierung in Bremen anführen. 

Bremen: Parteitag soll über Sielings Nachfolge entscheiden  

Update von 16.18 Uhr:

Wen die SPD nach Sieling als Bürgermeister benennen könnte, blieb zunächst unklar. Die Partei kündigte an, ihre Vertreter für den Senat bis zu einem Parteitag am Samstag zu benennen. Der Parteitag soll auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die drei angehenden Koalitionäre wollen den Senat erst nach der parlamentarischen Sommerpause in der Bürgerschaft wählen.

SPD-Landeschefin Sascha Aulepp sprach von einem "Aufbruch", Grünen-Ko-Landeschefin Alexandra Werwath von einem "neuen Kapitel" für Bremen, Linke-Ko-Chefin Cornelia Barth von einem "grundlegenden Richtungswechsel". Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nannten die Parteien Verbesserungen im Bildungsbereich sowie den Kampf gegen den Klimawandel und für bezahlbaren Wohnraum. Aufgrund der schwierigen Finanzlage werde vieles aber nur schrittweise umgesetzt werden können, hieß es.

Bremen: Personal-Überraschung bei der SPD - Sielieng lehnt Bürgermeisteramt ab 

Update von 12.28 Uhr: Personal-Überraschung in Bremen: Der derzeitige Bremer Regierungschef Carsten Sieling will nicht mehr an der Spitze der nächsten Landesregierung stehen. Das hat der Sozialdemokrat in Bremen angekündigt. Zuvor hatte sich erstmals eine rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland gebildet. Wer statt Sieling nun Bürgermeister in Bremen wird, ist noch unklar.  

Bremen: Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

Update vom 1. Juli 2019, 6.10 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben sich fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Das teilten Unterhändler der drei Parteien in der Nacht zum Montag mit.

Bremen-Wahl 2019: SPD macht den Weg frei - Novum bahnt sich an

Update vom 7. Juni 2019, 21.12 Uhr: Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte am Freitagabend erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landesregierung. Für die Linken wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland.

Bei den Grünen hatte sich ein Landesparteitag schon am Donnerstagabend mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ausgesprochen. Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 78 Prozent Zustimmung deutlich aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die erste Koalitionsrunde für kommenden Mittwoch geplant.

Bremen: CDU und FDP kritisieren Machtanspruch der SPD

Update vom 7. Juni 2019, 14.21 Uhr: Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder will neuer Landesvorsitzender werden. Der Unternehmer und politische Quereinsteiger kündigte seine Kandidatur in einem Brief an die Mitglieder an. Die CDU sei bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Nur das Ziel, „Bürgermeister zu werden und einen CDU-geführten Senat zu stellen, haben wir dieses Mal noch nicht erreicht“, schrieb Meyer-Heder am Freitag. „Ich bleibe! Ich will Verantwortung in der CDU Bremen übernehmen.“ Der CDU-Vorsitz ist verwaist, weil der Vorsitzende Jörg Kastendiek Mitte Mai gestorben war. Der Parteitag soll nach CDU-Angaben noch im Juni vor der Sommerpause stattfinden.

CDU und FDP kritisieren Machtanspruch der SPD

13.21 Uhr: CDU und FDP in Bremen haben die SPD kritisiert, weil sie trotz massiver Stimmenverluste bei der Landtagswahl weiter die Regierungsmacht beansprucht. „Die Wahlverlierer der SPD in Bremen kleben an ihren Ämtern, obwohl die Botschaft der Wähler eindeutig ist: Carsten Sieling darf nicht Bürgermeister bleiben“, schrieb CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp am Freitag auf Twitter.

Die SPD will künftig mit den Grünen und der Linkspartei regieren, die am Donnerstag den Weg zu Koalitionsverhandlungen freimachten. Bei den Sozialdemokraten soll am Freitagabend der Landesvorstand die Verhandlungen beschließen. Stärkste Kraft der neugewählten Bürgerschaft ist die CDU, doch die Grünen haben einem möglichen Jamaika-Bündnis mit Union und Liberalen einen Korb gegeben.

„Es darf die Frage gestellt werden, ob dieses Bündnis dem Wählerwillen entspricht“, schrieb die FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner am Freitag in der „Bild“-Zeitung über Rot-Grün-Rot. „Fakt ist, dass der Wähler einen Wechsel wollte.“

Bremen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke

20.58 Uhr: Die linken Parteien in Bremen entscheiden über Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen geht Rot-Grün-Rot glatt durch. Die Ökopartei sieht sich als führende Kraft an der Weser.

Die Bremer Grünen bahnen den Weg zu einem Linksbündnis im kleinsten deutschen Bundesland. Mit großer Mehrheit beschloss ein Landesparteitag am Donnerstagabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands.

Parallel beriet die Bremer Linkspartei darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Der Landesvorstand warb dafür. „Unser Eindruck war: Ja, wir können etwas bewegen“, berichtete die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt aus den Sondierungsgesprächen.

Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.

Bremen: Trotz Wahl-Schlappe der SPD - Grüne schlagen Verhandlungen für Rot-Rot-Grün vor

Update vom 6. Juni 2019: Die Bundes-FDP sieht in der Empfehlung des Bremer Grünen-Landesvorstands für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken eine verpasste Chance für das Bundesland. „Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender.“

Update vom 5. Juni 2019: Der Landesvorstand der Grünen in Bremen schlägt den Mitgliedern Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vor. Das teilte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn am Mittwoch mit. Am Donnerstag entscheidet eine Mitgliederversammlung, ob sie der Empfehlung folgt.

Die Bremer Spitzenkandidatin und Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer begründete die Entscheidung damit, dass es während der Sondierungen mit SPD und Linken Fortschritte in vielen Fragen gegeben habe, die aus grüner Sicht für die Zukunft wichtig seien. Sie nannte den Klimaschutz und eine Verkehrswende sowie soziale Fragen. Mit Rot-Grün-Rot seien diese Ziele besser zu erreichen.

Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai stärkste Kraft geworden und hatte in Bremen erstmals die SPD überholt, die dort seit mehr als 70 Jahren regiert. Die SPD lehnt eine große Koalition mit der CDU ab, für andere Zweierbündnisse fehlt die Mehrheit. Auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP kommt nicht in Frage, da die SPD diese ebenfalls ablehnt. Jamaika und Rot-grün-Rot sind damit die einzigen Optionen zur Regierungsbildung.

Update vom 31. Mai 2019: Die Ergebnisse für die einzelnen Stadtteile sind mittlerweile da. Die genauen Ergebnisse können hier bei kreiszeitung.de* nachlesen.

Bremen: Amtliches Endergebnis liegt vor - CDU darf sich freuen

Update vom 30. Mai 2019: Mit 26,66 Prozent der Stimmen hat die CDU erstmals in der Geschichte Bremens die Bürgerschaftswahlen gewonnen. Am Donnerstagabend veröffentlichte die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmbezirke das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach landete die SPD mit 24,94 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Es ist das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in der Hansestadt. Die Grünen holten 17,42 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken, die 11,32 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. 6,13 Prozent der Stimmen erhielt die AfD, 5,95 Prozent entfielen auf die FDP.

Bereits kurz nach den ersten Prognosen hatte der CDU-Spitzenkandidat und politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erhoben. Er favorisiert ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Der amtierende Regierungschef Carsten Sieling (SPD) will zunächst keine persönliche Konsequenzen aus dem Wahldesaster ziehen. Die SPD hofft, in einer Regierung mit Grünen und Linkspartei an der Macht zu bleiben. Die nächsten Sondierungsgespräche sind am Freitag geplant.

Update vom 29. Mai 2019: Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bürgerschaftswahl in Bremen wird erst am Donnerstag erwartet. Die Auszählung sei noch nicht beendet, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch auf Anfrage mit. Vermutlich stehe das Endergebnis am Donnerstagmittag fest.

Die Auszählung ist aufgrund des komplexen Bremer Wahlrechts und der im Vergleich zu 2015 deutlich höheren Wahlbeteiligung langwierig. Am Sonntag musste zuerst die Europawahl ausgezählt werden. Zudem standen jedem Wahlberechtigten auf dem 24 Seiten umfassenden Wahlzettel fünf Stimmen zu.

Nach der letzten veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Landesamtes von Montagnachmittag kam die CDU auf 26,2 Prozent und die SPD auf 25,1 Prozent. Es folgen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,1 Prozent, die FDP mit 5,9 und die AfD mit 6,4 Prozent. Abseits der Wahl kritisierte FDP-Chef Lindner die Grünen.

SPD will nach der Bremen-Wahl schnelle Verhandlung mit Grünen und Linken

Update vom 28. Mai 2019: Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird auch die SPD parallel zur CDU mit eigenen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung beginnen. Am Montagabend beschloss der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Partei, schon diese Woche mit Grünen sowie Linken zusammenzukommen, um die Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an der Weser auszuloten.

Demnach wird es am Donnerstag ein erstes Treffen mit Vertretern der Bremer Grünen geben. Ein Gespräch mit der Linken soll dann voraussichtlich am Freitag folgen, war aber zunächst noch in der Planung.

Bereits am Mittwoch startet die laut amtlichen Hochrechnungen der Landeswahlleitung als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangene CDU ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Die Bremer Christdemokraten treffen zunächst die Grünen, am Freitag folgen Gespräche mit der FDP.

SPD will nach der Bremen-Wahl schnelle Verhandlung mit Grünen und Linken

Update vom 27. Mai 2019, 20.27 Uhr: Trotz der deutlichen Wahlniederlage bei der Landtagswahl will die Bremer SPD in dieser Woche die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis ausloten. Der Landesvorstand habe beschlossen, am Donnerstag mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen und am Freitag mit den Linken, sagte SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp am Montagabend nach einer Sitzung des Parteigremiums. Die SPD wünsche sich ein soziales, weltoffenes, tolerantes und klimafreundliches Bundesland, und dies solle auch umgesetzt werden. Dem Sondierungsteam werden für die SPD neben Aulepp auch Bürgermeister Carsten Sieling, Fraktionschef Björn Tschöpe und drei Unterbezirksvorsitzende angehören.

CDU will nach der Bremen-Wahl schnelle Verhandlung über Jamaika-Koalition

15.10 Uhr: Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner hat nach der Bürgerschaftswahl für eine Koalition mit CDU und Grünen geworben. "Um für Bremen einen echten Wechsel zu erzielen, geht das nur mit einem Jamaika-Bündnis mit den drei Partnern", sagte Steiner am Montag in Berlin. Sie sehe den Regierungsauftrag "ganz klar" bei der CDU als stärkster Kraft. Scharfe Kritik äußerte Steiner an der SPD von Bürgermeister Carsten Sieling.

Sieling habe mit seiner bereits vor der Wahl getroffenen Aussage, weder mit der CDU noch der FDP über eine Koalition sprechen zu wollen, "der Demokratie eine Absage erteilt", sagte Steiner. Mit seiner Festlegung auf Rot-Rot-Grün setze Sieling "auch die Grünen massiv unter Druck".

Es komme nun darauf an, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die Grünen. So gebe es durchaus große Gemeinsamkeiten, etwa im Bereich Bildung, bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Bremen oder der Reform der Verwaltung.

CDU will nach der Bremen-Wahl schnelle Verhandlung über Jamaika-Koalition

14.02 Uhr: Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die CDU bereits in dieser Woche zu ersten Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammenkommen. Das kündigte der Bremer Vizelandeschef Jens Eckhoff am Montag in der Hansestadt an. Einem Parteisprecher zufolge treffen sich am Mittwoch zunächst CDU und Grüne, am Freitag CDU und FDP.

"Wir führen jetzt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP", teilte Eckhoff ergänzend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Auftrag der Wähler sei klar und laute "kein Weiterso für Bremen".

13.46 Uhr: Eine neue Hochrechnung für Bremen wurde veröffentlicht. Sie sieht die CDU bei 26,1 Prozent und die SPD bei 24,8 Prozent. Die genauen Ergebnisse sehen Sie in der Tabelle unten.

Nach Bürgerschaftswahl in Bremen stellt Bouffier Forderung an Grüne

10.33 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Grünen in Bremen dazu aufgerufen, gemeinsam mit der CDU einen Regierungswechsel im kleinsten Bundesland herbeizuführen. „Werden die Grünen bei der ersten Chance das Linksbündnis eingehen? Das ist dann eine Botschaft für Deutschland“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vor Beratungen der Parteispitze in Berlin. Es stelle sich die Frage, ob es zu einer rot-rot-grünen Regierung komme. „Oder haben die Grünen den Mut, zu sagen, wir machen jetzt auch einen neuen Weg frei für Bremen“.

Die Grünen stünden vor der Frage, mit dem Vertrauensvorschuss der Wähler verantwortlich umzugehen, sagte Bouffier. Der CDU gebe es Schwung, dass sie in dem Land erstmals seit 73 Jahren die SPD überflügelt habe.

Bei der Wahl in Bremen war die CDU am Sonntag erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft geworden. Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft. Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. Eine große Koalition aus CDU und SPD wäre zwar rechnerisch auch möglich, wurde aber von der SPD als Wahlverlierer bisher klar abgelehnt.

Bremen-Wahl 2019: SPD sucht Koalition mit Linken und Grünen

9.09 Uhr: Nach der Landtagswahl in Bremen sieht SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp eine Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken. „Die Linkspartei, die ich in vier Jahren Parlamentsarbeit in Bremen erlebt habe, ist eine realistische und pragmatische Linkspartei“, sagte die SPD-Landeschefin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ob und wann die SPD auf Grüne und Linke zugehen werde, obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar verloren, ließ Aulepp offen. In Westdeutschland gab es bisher kein rot-rot-grünes Bündnis auf Länderebene.

„Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns für Bremen ein Mitte-Links-Bündnis wünschen, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sowohl mit unserem jetzigen Koalitionspartner als auch mit der Linkspartei haben“, sagte Aulepp weiter. Diese Aussage gelte nach wie vor. Bei der Wahl am Sonntag hatte das bisher regierende rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren.

Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. „Er hat gestern gesagt, er hat Verantwortung übernommen und läuft vor der Verantwortung nicht weg.“

Das kleinste Bundesland müsse einen harten Sparkurs fahren, sagte die SPD-Landeschefin. Den Linken seien die Vereinbarungen für die Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. „Es ist auch völlig klar, dass diese Regeln gelten.“

Jamaika in Bremen: Trendsetter für ganz Deutschland?

5.35 Uhr: Der Bremer CDU-Landesvize Jens Eckhoff sieht für die Bildung einer neuen Regierung Anknüpfungspunkte mit den Grünen. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Bremen könne für ganz Deutschland Trendsetter in ökologischer Wirtschaftspolitik sein, sagte Eckhoff der Deutschen Presse-Agentur. Kernfrage müsse dabei sein: „Wie verbindet man die Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Thema Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftspolitik gestalten?“

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Partei im kleinsten Bundesland geworden, die SPD erlitt Verluste. Die CDU könnte nach der amtlichen Hochrechnuing des Landeswahlleiters ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bilden. Sondierungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Aber auch Rot-Rot-Grün ist möglich, so dass den Grünen eine Schlüsselrolle zukommt.

In Bremen gebe es keine so strikte Frontstellung zwischen CDU und Grünen wie in anderen Ländern, sagte Eckhoff. „In Bremen ticken wir anders.“ So habe es zum Beispiel im Landtag nie strittige Debatten über Windkraft gegeben. Andere Themen seien schwieriger: „Zum Beispiel der Bereich Innenpolitik wird nicht so einfach zu gestalten sein. Die Frage, welches Polizeigesetz braucht das Land.“

Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen - Die amtlichen Hochrechnungen

Update vom 26. Mai 2019, 23.35 Uhr: Die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland wird sich wohl schwierig gestaltet. Eine Mehrheit von mindestens 43 Sitzen in der Bremer Bürgerschaft (84 Sitze) erreicht keine Zweierkonstellation außer Schwarz-Rot. In Bremen hängt nun alles von den Grünen ab. Wer sie gewinnt, nimmt auf dem Bürgermeistersessel Platz. Mögliche Dreierkonstellationen wären laut den Prognosen Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und Schwarz-Gelb-Grün.

Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Maike Schaefer lehnte am Wahlabend wie schon im Wahlkampf eine Koalitionsaussage ab. Letztlich werde ihre Partei auf das Bündnis setzen, „wo wir am meisten Grün wiederfinden". Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck sagte dem Sender Phoenix: „Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag."

Drama bei Bürgerschaftswahl Bremen: SPD verliert ihre Hochburg

Update vom 26. Mai 2019, 23.06 Uhr: Seit mehr als 70 Jahren regierte die SPD in Bremen. Nun haben die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg in der Hansestadt eingefahren. Der amtierende Regierungschef Carsten Sieling (SPD) will bislang keine persönliche Konsequenzen aus dem Wahldesaster ziehen. Mit dem vorläufig amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 ist erst für Mittwoch zu rechnen, die Abweichung zu der Hochrechnung liegt aber erfahrungsgemäß im Nachkommastellenbereich. 

Bremen-Wahl 2019: CDU stärkste Kraft in der Hansestadt

Update vom 26. Mai 2019, 22.47 Uhr: Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Sie kam am Sonntag nach einer landesweiten Hochrechnung des Wahlleiters auf 25,5 Prozent. Die SPD erzielte 23,6 Prozent, die Grünen bekamen 17,6 Prozent. Die FDP liegt demnach bei 5,3 Prozent, die Linke bei 10,1 Prozent und die AfD bei 5,9 Prozent.

Erste Hochrechnungen zur Wahl in Bremen treffen ein

Update vom 26. Mai 2019, 22.31 Uhr: Die CDU liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen laut den ersten Hochrechnungen des Instituts Infratest dimap für die ARD vor der SPD. CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hat 25,2 Prozent der Stimmen erreicht, auf SPD-Bürgermeister Carsten Sieling kamen demnach 24,1 Prozent. Die Grünen erreichten demnach 18,5 Prozent, die Linke kam auf 11,8 Prozent, die AfD auf 7,3 Prozent, die FDP auf 5,7 Prozent und die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) auf 3,0 Prozent. Die SPD stürzte seit der letzten Wahl im Jahr 2015 damit um 8,7 Prozentpunkte ab, während CDU, Grüne, Linke und AfD zulegten.

Das ZDF veröffentlichte einen aktualisierten Trend der Forschungsgruppe Wahlen, laut dem die CDU mit 26,5 Prozent zwei Punkte vor der SPD lag. Die Grünen erreichten dort 18,2 Prozent, die Linke kam auf zwölf Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die FDP auf 5,8 Prozent und die BIW auf 2,5 Prozent.

Update vom 26. Mai 2019, 22.15 Uhr: CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder liegt aktuell bei der Bremen Wahl vorne. Auch nach der Auszählung von 64 von 588 Wahlbezirken kommt die CDU auf 27,1 Prozent der Stimmen. Die SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling erreicht danach 25,5 Prozent. Dies seien aber noch keine repräsentative Hochrechnung, betont Landeswahlleiter Andreas Cors gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen liegen demnach bei 16,8 Prozent, die Linke bei 8,5 Prozent, die FDP bei 6,2 Prozent und die AfD bei 6,7 Prozent.

Nach der Bremen-Wahl: Welche Koalitionen sind möglich?

Update vom 26. Mai 2019, 21.45 Uhr: Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Jamaika - was ist in Bremen möglich?

• CDU als stärkste Kraft, könnte mit der SPD in Bremen als GroKo regieren.
• CDU könnte mit den Grünen und der FDP als Jamaika-Koalition regieren.
• Die SPD könnte sich trotz Wahlschlappe weiter mit Rot-Rot-Grün an der Macht halten. Die Linken wären dafür offen. In der ersten Prognose (18 Uhr) erzielten die Linken in Bremen erstmals ein zweistelliges Ergebnis.
  Vor der Wahl hatte SPD-Spitzenkandidaten Carsten Sieling eine Bremen-Groko ausgeschlossen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre möglich. Die Linken würden dann erstmals in einem westdeutschen Land Regierungsverantwortung übernehmen.

Update vom 26. Mai 2019, 21.22 Uhr: Die amtlichen Endergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen liegen erst am Mittwoch vor. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Wahlleiters geben. Diese basiert auf 89 der 558 Wahlbezirke im Land Bremen.

Bremen-Wahl 2019: CDU gelingt der Coup - SPD steht jetzt vor einem Debakel  

Update vom 26. Mai 2019, 20.52 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen liegt laut ARD bei 66 Prozent. Nach den ersten Prognosen hat die SPD wenig zu feiern. Nach 70 Jahren fährt die SPD in Bremen das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein. Bei der CDU herrscht dagegen gute Stimmung. Mit einem Politneuling ist der CDU ein echter Coup gelungen. Für Spitzenkandiat Carsten Meyer-Heder (58) ist die Sache klar. Der IT-Unternehmer möchte Bürgermeister werden. Doch dazu braucht der Zwei-Meter-Mann allerdings einen Partner. Die Machtfrage in Bremen ist noch unklar. Die Grünen stehen auf der Gewinnerseite. Sie könnten entscheiden, wer am Ende Bürgermeister in Bremen wird. Spitzenkandidatin Maike Schaefer (47) ist offen für eine Dreier-Koalition. „Es sind ja nur Dreier-Konstellationen möglich außer einer großen Koalition - aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte die Bremer Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer zu möglichen Koalitionen.

Warum ist die SPD bei der Wahl in Bremen gescheitert?        

Update vom 26. Mai 2019, 20.10 Uhr: Für das Wahl-Debakel der SPD hat die  erste Wahlanalyse zu Bremen eine Ursache ausgemacht. „Der SPD fehlte diesmal ein Zugpferd“, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen auf ihrer Webseite.Der unauffällige Bürgermeister Carsten Sieling konnte kaum Strahlkraft entwickeln und habe sich keinen Amtsbonus erarbeiten können. Bei der Wahl im kleinsten Bundesland Deutschlands spielte die Politik vor Ort für 76 Prozent eine zentrale Rolle bei der Wahlentscheidung, die Politik im Bund nur für 20 Prozent.

Bremen-Wahl 2019: Wer ist CDU-Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder?

Update vom 26. Mai 2019, 19.55 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder baute im Wahlkampf auf sein Image als Polit-Neuling. Der IT-Experte fehlt zwar politisches Knowhow, doch das stört den 58-Jährigen nach eigenen Angaben nicht.  „Ich glaube eher, dass Bremen genau das braucht", betont er. Es gehe darum, dass „man Dinge hier mal mit einer anderen Haltung angeht". Erfahrene Politiker habe die CDU außerdem genug. Offensiv thematisierte Meyer-Heder auch seinen nach eigenen Angaben „eher bunten" Lebensweg - samt Studentenzeit in einer Zehner-WG und nebenberuflicher Musikertätigkeit. Zum Unternehmer wurde Carsten Meyer-Heder erst, nachdem er mit Ende 20 eine Krebserkrankung überstand. Er gründete eine Internetagentur mit heute mehr als tausend Mitarbeitern.

Bremen-Wahl 2019: So könnte die Sitzverteilung in der Bremer Bürgerschaft aussehen

Update vom 26. Mai 2019, 19.31 Uhr: Seit 18 Uhr gibt es eine erste Prognose von infratest dimap der Bürgerschaftswahl Bremen 2019. Mit der ersten Hochrechnung für Bremen wird erst gegen 21.30 Uhr gerechnet. 84 Sitze sind in der Bremer Bürgerschaft zu vergeben. Eine Sitzverteilung sähe nach der ersten Porgnose (18 Uhr) wie folgt aus: 

• SPD -  22 Sitze (-8)
• CDU -   23 Sitze (+3)
• Grüne - 17 Sitze (+3)
• Linke - 10 Sitze (+2)
• FDP -   5 Sitze (-1)
• AfD -   6 Sitze (+2)
• BiW -  1 Sitze (-/+0)

 „Ich will Bürgermeister werden“ - Carsten Meyer-Heder (CDU) nach Bremen-Wahl 2019

Update vom 26. Mai 2019, 19.19 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58) strebt in Bremen den Spitzenposten an. „Ich will Bürgermeister werden“, sagte IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Der Polit-Seiteneinsteiger fände Jamaika spannend, wie er in einem Interview mit kreiszeitung.de* betonte. Seine Partei habe den Prognosen zufolge als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten, dies sei besonders wegen der hohen Wahlbeteiligung werthaltig. Die Grünen hätten eine starke Position, weil sie sowohl mit der CDU als auch der SPD verhandeln könnten. Die SPD habe aber den klaren Auftrag erhalten, nicht zu regieren. Seine Partei wolle den Bürgermeister stellen.

Bremen-Wahl 2019: Historische Verluste für die SPD

Update vom 26. Mai 2019, 19.12 Uhr: Bremens Regierungschef Carsten Sieling hat persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner SPD bei der Bremer Landtagswahl in einer ersten Reaktion abgelehnt. Bremen habe eine schwierige Phase hinter sich, weil das Land seine Finanzen in Ordnung bringen müsse, sagte der Bürgermeister am Sonntagabend. „Wir haben den Menschen einiges zumuten müssen.“ Ein Bürgermeister, der diese Konsolidierungsphase habe verantworten müssen, „der bekommt natürlich auch als Person die Kritik“. Über alles weitere und die Gründe für das schlechte Abschneiden werde die SPD am Montag in Ruhe diskutieren. Bürgermeister Carsten Sieling strebt Rot-Rot-Grün an. Sein Carsten Meyer-Heder (CDU) will eine Jamaika-Koalition.

Bremen-Wahl 2019: Erste Reaktionen auf die aktuelle Prognose

Update vom 26. Mai 2019, 19.07 Uhr: Die FDP liegt in den ersten Prognosen bei der Bürgerschaftswahl Bremen 2019 über der Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in Berlin sagte zur Bremen-Wahl: „Es gibt dort eine Gestaltungsoption.“ Das erste Mal könne es möglich sein, die Stadt ohne die SPD zu regieren. „Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen.“ Die Linke erhofft sich von einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Bremen auch Impulse für ein linkes Bündnis auf Bundesebene.

Update vom 26. Mai 2019, 18.50 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands die CDU stärkste Kraft, wie Prognosen von Infratest Dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigten. Für die AfD ergibt die ARD-Prognose sieben Prozent, beim ZDF sind es nur fünf Prozent.

Laut den Bremer Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) büßt die SPD mit 24,5 Prozent (2015: 32,8) erstmals seit 73 Jahren ihren Nimbus als stärkste Kraft an der Weser wohl ein. Die CDU hingegen legt auf 25,5 bis 26,5 Prozent (2015: 22,4) zu und erreicht wieder ihr Niveau von Mitte der 2000er Jahre.

Die Grünen erreichen mit 18 bis 18,5 Prozent (15,1 Prozent) die Stellung, die sie auch im Bund anstreben: Ohne sie geht nichts. Die Linke steigert sich auf 12 Prozent (9,5), die FDP liegt bei 6 (6,6), die AfD bei 5 bis 7 Prozent (5,5).

Bremen-Wahl 2019: Niederlage für die SPD zeichnet sich ab

Update vom 26. Mai 2019, 18.42 Uhr: Die Bremer SPD hält das Rennen mit der CDU um den Spitzenplatz bei der Bürgerschaftswahl noch für offen. „Das ist noch lange kein Ergebnis“, sagte Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling (60), laut der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag nach der Veröffentlichung erster Prognosen. Er hoffe, dass es eine Verbesserung gebe. Für das schwache Abschneiden seiner Partei machte Sieling auch die Bundespolitik verantwortlich.

Update vom 26. Mai 2019, 18.33 Uhr: „Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln“, sagte Tschöpe am Sonntagabend. Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland mitverantwortlich gemacht.

Die SPD in Bremen habe zudem in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs fahren müssen. „Das macht die Menschen nicht zufrieden.“ Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Bremen-Wahl 2019: Erste Prognose für SPD enttäuschend

Update vom 26. Mai 2019, 18.24 Uhr: Carsten Sieling (SPD) hat sich zu der ersten Prognose geäußert und hofft noch. „Müssen sagen, dass die CDU, die Grünen und die Linken gut abgeschnitten haben“, sagte Carsten Sieling (SPD) zu den ersten Zahlen. Sieling wünscht sich für die nächsten Tage viel Kraft.  

Update vom 26. Mai 2019, 18.15 Uhr: Bremen war immer eine rote Hochburg. Nach den ersten Prognosen verlor die SPD, die CDU lag dort nach den Prognosen 1 bis 2 Prozentpunkte vor der SPD. Gewinner sind bei der Bürgerschaftswahl aktuell die Grünen. Wer sie für ein Bündnis gewinnen kann, dürfte Regierungschef werden.

Bremen-Wahl 2019: Ohne die Grünen geht nichts

Rechnerisch möglich wäre es, dass das bisherige rot-grüne Bündnis um die Linken erweitert wird und der Sozialdemokrat Carsten Sieling doch noch Bürgermeister bleibt. Mindestens genauso gut denkbar wäre aber auch eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP unter dem CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, einem Unternehmer und politischen Quereinsteiger.

Update vom 26. Mai 2019, 18.09 Uhr: Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.

Bremen-Wahl 2019: Erste Prognose extrem knapp

Update vom 26. Mai 2019, 18.02 Uhr: Die erste Prognose für die Bremen-Wahl 2019 ist da. Die CDU ist der SPD recht nah gekommen. 

Update vom 26. Mai 2019, 17.55 Uhr: Die SPD wartet bei „Wahltreff“ in einem Kultlokal in der Böttchergasse in Bremen auf die ersten Wahlprognosen. Die CDU hat ihre Türen für die Wahlparty in der Markthalle geöffnet. Bei den Grünen ist Robert Habeck erschienen. 

Update vom 26. Mai 2019, 17.51 Uhr: Mit Spannung wird die erste Prognose um 18 Uhr erwartet. Nach Infratest dimap sind die Bremer mit der SPD allerdings gerade nicht zufrieden, vor allem beim Wohnungsbau und der Infrastruktur.

Wahlbeteiligung bei Bremen-Wahl 2019 sorgt für Schlangen vor den Wahllokalen  

Update vom 26. Mai 2019, 17.35 Uhr: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl deutet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen bei 46,9 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

Update vom 26. Mai 2019, 17.18 Uhr: Die Spannung in Bremen steigt. Bremen ist übrigens das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bremen macht auch den Auftakt zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Vom Ausgang der Wahl im kleinsten Bundesland Deutschlands könnte die Zukunft der Großen Koalition abhängen. Satiriker Jan Böhmermann weist via Twitter auf die Brisanz der Bremen-Wahl hin.  

Update vom 26. Mai 2019, 16.52 Uhr: Die SPD muss Umfragen zufolge mit schweren Stimmverlusten rechnen. Die Wahl zur Bürgerschaft im kleinsten Bundesland sei spannend wie nie zuvor, ist bei kreiszeitung.de* zu lesen. Alle Infos zur Bremen Wahl 2019 können Sie auch dort im Live-Ticker verfolgen. 

Update vom 26. Mai 2019, 16.15 Uhr: Bleibt Bremen rot? Die CDU sieht gute Chancen für einen Machtwechsel. Bei der laufenden Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich laut der Nachrichtenagentur dpa eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab.

Bremen-Wahl 2019: Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren

Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes 33,5 Prozent der rund 478.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren genau 10 Prozentpunkte mehr als 2015 um diese Uhrzeit (23,5 Prozent). Bei der Landtagswahl 2015 hatte nur jeder zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (50,2 Prozent). Die Beteiligung an der Europawahl lag am Sonntag um 14.00 Uhr bei 32,8 Prozent (2014: 21,7).

Die Prognosen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 zeigen SPD und CDU dicht beieinander. Laut den Umfragen ist ein Machtwechsel gut möglich.

Update vom 26. Mai 2019, 16.05 Uhr: Vor mehreren Wahllokalen in Bremen mussten die Wähler am Sonntag für die Stimmabgabe längere Zeit anstehen. So brauchte es um die Mittagszeit vor dem Wahllokal in der Hochschule für Künste eine gute halbe Stunde Wartezeit, wie ein dpa-Reporter berichtete.

In Bremen stimmen die Wähler bei vier verschiedenen Wahlen ab: Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Europaparlaments, wählen ihre Ortsbeiräte und stimmen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung der alten Pferderennbahn ab.

Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen - Live-Ticker

Erstmeldung vom 26. Mai 2019, 15.50 Uhr:

Bremen - Am Sonntag geht Carsten Sieling (SPD) als Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen zur Wahl. Je nachdem wie die Bürger von Bremen und Bremerhaven am 26. Mai abstimmen, sollte er aber um sein Amt fürchten. Es müssen 84 (seit einer Gesetzesänderung 2018, davor 83) neue Abgeordnete gewählt werden. 69 kommen dabei aus der Hansestadt selbst. 15 Vertreter werden aus Bremerhaven in die Bürgerschaft geschickt.

Eine Besonderheit bei der Bremenwahl ist die Fünf-Prozent-Hürde. Da in zwei Städten - und damit auch in zwei Wahlbereichen - gewählt wird, können Parteien, die in Bremen beispielsweise weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, in Bremerhaven darüber liegen. Somit wären sie trotzdem in der Bürgerschaft vertreten. So hatte es bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Bremen auch die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) in die Bürgerschaft geschafft.

Umfragen zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen

Bei der Bremen-Wahl 2015 konnten Carsten Sieling und seine SPD noch komfortable 32,8 Prozent der Stimmen einfahren. Danach sieht es dieses Jahr nicht aus. Wenn es nach den letzten Zahlen (Stand 23. Mai) der Forschungsgruppe Wahlen geht, würden die Sozialdemokraten gegen die CDU verlieren. So kommt die SPD nur noch auf 24,5 und die CDU auf 26 Prozent der Stimmen. Die Grünen liegen bei 18 Prozent. Die Linke (12), die FDP (5) und die AfD (7) wären ebenfalls in der Bürgerschaft vertreten. Die BIW würde mit drei Prozent wieder herausfallen.

Bei der Direktwahl zum Bürgermeister sieht die Situation ganz anders aus. Da liegt der amtierende SPD-Mann Sieling mit 43 Prozent vorne. Hinter ihm folgt, mit etwas mehr als 10 Punkten Unterschied, der Kandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, mit 31 Prozent.

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen können dauern

Weil am Sonntag auch zeitgleich die Europawahl stattfindet, verzögert sich die Auszählung der Stimmen in Bremen. Vorrang bei der Auszählung haben die Stimmzettel für die Europawahl. Dennoch werden erste Prognosen am Sonntagabend gegen 18 Uhr abgegeben. Bis dann endgültig feststeht, wer in die Bürgerschaft einzieht, kann es sich bis in den nächsten Tag - im Fall der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sogar mehrere Tage - hinziehen.

Martin Schulz hat es wohl auf den Posten von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschef abgesehen. Ein neues SPD-Beben droht nach den Wahlen. Schon nächste Woche soll der Fraktionsvorsitz neu gewählt werden.

Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Doch wo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.

Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Merz glaubt nicht an einen Fortbestand der GroKo.

Bremens Vorzeige-FDPlerin gilt als großes Talent. Nun hat sie einen neuen Mann an ihrer Seite - und das ist kein Unbekannter.

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