Tagelanger Stillstand möglich: Frankreich erwarten massive Streiks gegen die Rentenrefom
In Frankreich geht der Streit um die Rentenreform in die nächste Runde. Die Auseinandersetzung verschärft sich weiter. Will Macron den Ausstand aussitzen?
Paris – Frankreich könnte vor einem tagelangen Stillstand stehen, die Gewerkschaften des Landes laufen Sturm gegen Pläne der Regierung für die Rentenreform. Emmanuel Macron gerät immer weiter unter Druck, denn die Arbeitnehmerverbände knicken nicht ein – im Gegenteil. Sollte der französische Regierungschef tatsächlich planen, den Konflikt auszusitzen, wäre das auch für ihn persönlich ein politische Vabanquespiel.
Streik Frankreich: Proteste gegen Rentenreform könnten das Land tagelang stilllegen
Nachdem es zuletzt bereits massive Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich gegeben hatte, sind für Dienstag (7. März) erneut Arbeitsniederlegungen angekündigt worden. Anders als bei früheren Protestaktionen gibt es dieses Mal kein festgelegtes Enddatum der Streiks. Wie France 24 berichtet, wird bei den Aktionen in Frankreich in zahlreichen Sektoren, die das öffentliche Leben betreffen, mit Arbeitsniederlegungen gerechnet. Unter anderem sollen Lehrer und Lokführer, aber auch Industriearbeiter sowie Gas- und Elektrizitätsarbeiter in den Ausstand treten.
In der Gas- und Elektrizitätsbranche hatten die Streiks bereits am 3. März begonnen. Zu ihrer Dauer erklärte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT Energie, Sébastien Ménesplier, diese würden „mindestens bis zum 7. März und höchstens bis zu unserem Sieg“ anhalten.
Die großen französischen Gewerkschaftsverbände haben bereits erklärt, am Ende der jeweiligen Streiktage über das weitere Vorgehen abzustimmen, statt ein Enddatum festzulegen. Auf diese Weise soll der Druck auf die Regierung von Emmanuel Macron erhöht werden. Die Streiks könnten deutlich länger anhalten als zuvor.
Rentenreform sorgt für Streiks in Frankreich: Macron plant Anhebung des Rentenalters
Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Sollte das Vorhaben scheitern, würde das Macron politisch schwächen – die Reform ist für ihn ein Leuchtturmprojekt. Anfang Februar hatte das ZDF berichtet, dass sich in Umfragen knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen gegen die Rentenreform aussprechen – auch in Macrons eigener Fraktion gibt es Vorbehalte. Das Vorhaben der Regierung umfasst indes noch mehr als „nur“ die Anhebung des Eintrittsalters bei der Rente.
Die Regierung plant auch die Beschleunigung der bereits länger beschlossenen Anhebung der Einzahldauer für eine volle Rente. Darüber hinaus sieht Macrons Administration die Abschaffung von Einzelrentensystemen mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen vor. Planmäßig soll die Mindestrente auf 1.200 Euro steigen.
Frankreichs Präsident scheint sich immun gegen die Proteste zu wähnen. Er habe „nichts Neues“ zu den Streiks zu sagen, erklärte er zuletzt. Sébastien Ménesplier machte laut France 24 seinerseits deutlich: „Wenn Emmanuel Macron nicht will, dass Frankreich zum Stillstand kommt und die Energiewirtschaft eine dunkle Woche erlebt, wäre es besser, wenn er seine Reformen zurücknehmen würde.“ Bisher denkt der französische Präsident gar nicht daran – zumindest nicht öffentlich. (ales)