Reichsbürger planten Sturz der Bundesregierung: Steckt Russland dahinter?
Reichsbürger planten, die deutsche Regierung zu stürzen: Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes sieht dahinter Russland als Akteur.
Update vom Donnerstag, 15. Dezember, 17.15 Uhr: Die russische Regierung bestärkt nach Einschätzung des Chefs des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, gezielt Reichsbürger in ihrer Weltsicht. Dabei soll sich der Einfluss bis nach Nordrhein-Westfalen ziehen. „In der Reichsbürger-Szene herrschen pro-russische Narrative vor“, sagte Kayser dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land werde oft als Opfer einer Weltverschwörung betrachtet, die Putin dazu zwinge, sich gegen die angeblichen Expansionspläne der Nato in der Ukraine zu wehren.
Und Russland habe ein Interesse daran, „die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren“. „Dazu bedient man sich auch der Reichsbürger, die von der russischen Regierung gezielt in ihrer kruden Weltsicht gestärkt werden“, sagte Kayser.
„In den sozialen Netzwerken werden Desinformationen über bestimmte Kanale durch Influencer verbreitet, die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden.“
Update vom Donnerstag, 15. Dezember, 13.15 Uhr: Nachdem Grünen-Chefin Ricarda Lang im Zusammenhang mit Razzien in der Reichsbürger-Szene ein AfD-Verbot gefordert hat, hält CDU-Chef Friedrich Merz dies für nutzlos. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er der Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, so Merz: Nötig sei stattdessen eine politische - und keine juristische - Auseinandersetzung mit der AfD.
Im Vergleich dazu sprach sich Merz im Interview für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen“, erklärte der CDU-Chef.
Umsturz vor Weihnachten: Reichsbürger planten „Todesstrafen“ und „Säuberungen“
Update vom Mittwoch, 14. Dezember, 16.19 Uhr: Nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene werden weitere Details der Planungen bekannt. Offenbar gab es im „militärischen Arm“ der mutmaßlichen Verschwörungsgruppe Umsturzvorhaben noch vor Weihnachten 2022. Konkret nannte ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, der Mitglied der Gruppierung ist, in einem Video Einzelheiten dazu. Das berichtet der Bayerische Rundfunk.
Im Video sagte der Mann demnach, dass die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mittlerweile wüssten, dass „sie mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei ein Beispiel dafür. Er warnte zudem davor, dass insbesondere Kinder „gerächt“ würden. „Unser System kann man zum Wackeln kriegen, wenn ein paar wenige Entschlossene, Engagierte, Mutige anpacken“, so der ehemalige Oberst laut BR im Video. Er trat demnach auch mehrfach als Redner auf Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung auf.
Der Mann wurde mittlerweile festgenommen, in Italien. Aus dem Umsturzplänen wurde nichts, wohl durch die Ermittlungen und Razzien der Behörden.
Reichsbürger planten „Säuberungen“ und „Todesstrafen“
Update vom Dienstag, 13. Dezember, 13.30 Uhr: Die Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht zahlreiche Waffen bei Razzien in der Reichsbürger-Szene gefunden. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Innenausschusses im Bundestag nannten nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung gegenüber der Welt Details: Demnach wurden insgesamt 93 Waffen, darunter 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen, beschlagnahmt.
Hinzu kommen zahlreiche Funde von Verschwiegenheitserklärungen, offenbar eine dreistellige Anzahl. Darin soll es teilweise heißen, dass auf einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung die „Todesstrafe“ stehe. Zudem wurden bei den Durchsuchungen auch Satellitentelefone und kiloweise Edelmetalle gefunden. Diese seien wohl für die sichere Kommunikation des rechtsextremen Netzwerks vorgesehen gewesen, heißt es im Bericht der Welt. Im Innenausschuss des Bundestages kamen außerdem neue Einzelheiten der Umsturz-Pläne ans Licht. Demnach waren in zahlreichen Kommunen „Säuberungen“ geplant. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten wohl beseitigt werden.
Zweite „Feindesliste“ von Reichsbürgern entdeckt: Neue Details bekannt
Erstmeldung vom Dienstag, 13. Dezember, 8.30 Uhr: Berlin – In Ermittlungen zu den Aktivitäten von Reichsbürgern wurde eine weitere „Feindesliste“ entdeckt. Darauf befinden sich offenbar Namen von Politikerinnen und Politikern, vor allem aus Baden-Württemberg. Wie der Spiegel berichtet, wurde die Liste bei Marco v. H., einem wegen Terrorverdachts festgenommenen Reichsbürger, gefunden. Er ist Teil einer 25-köpfigen Gruppe aus der Reichsbürger-Szene gegen die derzeit ermittelt wird.
Auf der Liste sind dem Bericht nach detaillierte Angaben zu finden, unter anderem Adressen von Wahlkreisbüros von Abgeordneten. Darüber hinaus sollen sich darauf auch Adressen zahlreicher Arztpraxen befinden. Marco v. H. fiel den Ermittlungsbehörden demnach bereits bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf: Er äußerte laut Bericht radikale Ansichten und wurde als gewaltbereit eingeschätzt.
Reichsbürger planten Umsturz: Neue „Feindesliste“ entdeckt
Die gefundene „Feindesliste“ ist bereits die Zweite ihrer Art: Zuvor war eine Liste aufgetaucht, worauf die Namen von insgesamt sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten stehen sollen. Unter anderem werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) genannt. Hinzukommen die Namen von Saskia Esken und Kevin Kühnert (beide SPD). Die erste „Feindesliste“ wurde allerdings nicht bei Marco v. H., sondern bei Peter W. gefunden. W. soll übereinstimmenden Berichten zufolge an der Planung des Sturms auf das Reichstagsgebäude maßgeblich beteiligt gewesen sein.
Die Ermittlungen zu den gefundenen „Feindeslisten“ laufen noch. Allerdings wurde am Freitag (9. Dezember) bereits bekannt, dass diese die Ermittlungsbehörden bislang vor ein Rätsel stellen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, zu welchem Zweck die Listen erstellt worden seien, müsse noch genau geprüft werden.
Anführer der mutmaßlichen Terrorgruppe soll der Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Er soll Kopf des rechtsextremen Netzwerks sein. Er wurde unter anderem durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien bekannt. (tu mit dpa/AFP)