Extremismus-Vorwürfe

„Querdenker“: Darum wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet

  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
    schließen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet jetzt deutschlandweit Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aber mit welcher Begründung?

Sie sorgen immer wieder für Aufsehen und Diskussionsstoff. Die sogenannten „Querdenker“ machen seit Beginn der Coronakrise bei zahlreichen bundesweiten Protesten regelmäßig darauf aufmerksam, dass sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen. Nicht selten stehen sie in der Kritik, weil viele Demo-Teilnehmer die AHA-Regeln nicht beachten - also keine Abstände einhalten und sich weigern, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das kann man nun gut oder schlecht finden, doch es ist wohl nicht der Grund, wieso Teile der Bewegung jetzt vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch (28. April) mitgeteilt hat, brütet die Behörde bereits mehrere Monate über dieser Entscheidung - auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Zum Beispiel gehören Esoteriker, Impfgegner, sogenannte Reichsbürger und auch Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen zu den „Querdenkern“. Da die Bewegung aber keinem Phänomenbereich zugeordnet werden kann, der bisher bekannt ist - wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus - habe der Verfassungsschutz laut der Deutschen Presse-Agentur nun extra eine neue Kategorie geschaffen. Sie nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

„Querdenker“: Darum wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet

Diese neue Kategorie ermöglicht es dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch bei einem Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen schon aktiv zu werden - also Betroffene unter strengen Voraussetzungen systematisch zu beobachten und heimlich Infos zu beschaffen: zum Beispiel durch Observation oder durch Informanten. Telefonate können allerdings weiterhin nur mit einer Genehmigung überwacht werden.

Zu diesen drastischen Mitteln greift die Behörde deshalb, weil sie befürchtet, dass Verschwörungstheorien, die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet werden, auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden. Immer wieder würden in jüngerer Zeit bei legitimen Protesten und Demos Eskalationen provoziert. Das Ministerium befürchtet, dass die Versammlungen von Extremisten instrumentalisiert werden, um Chaos zu stiften.

Baden-Württemberg: „Querdenker“ schon seit Dezember unter Beobachtung

Außerdem hätten Anmelder und Organisatoren der „Querdenken“-Bewegung Verbindungen zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten gesucht - oder zumindest in Kauf genommen und immer wieder gezielt dazu aufgerufen, behördliche Anordnungen zu ignorieren. Dies sei, so das Ministerium, insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

In Baden-Württemberg steht die „Querdenken“-Bewegung übrigens schon seit dem vergangenen Dezember unter Beobachtung - hier hat die Initiative ihren Ursprung. Doch auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat bereits vor einigen Wochen geäußert, dass er mit einer bundesweiten Beobachtung der „Querdenker“ rechne. Denn Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

„Querdenker“-Proteste: Auch Judensterne für Demonstrationen missbraucht

Auch gehen Teilnehmer bei „Querdenker“-Protesten zum Teil mit Symbolen populärer Verschwörungserzählungen auf die Straße, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Eine davon ist der „QAnon“-Mythos. Dessen Anhänger wittern hinter allem, was auf der Welt passiert, eine Clique, die die Fäden in der Hand hält und eine „neue Weltordnung“ durchsetzen will.

„QAnon“

So nennt sich eine mutmaßlich US-amerikanische Person oder Gruppe, die seit 2017 Verschwörungstheorien mit rechtsextremem Hintergrund im Internet verbreitet.

Eine zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist es, dass eine einflussreiche, weltweit agierende, satanistische Elite Kinder entführe, sie gefangen halte, foltere und ermorde, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. Die Anhänger gehen davon aus, dass Ex-US-Präsident Donald J. Trump diese Elite bekämpfen wollte.

Viele der Unterstützer glauben außerdem daran, dass die Covid-19-Pandemie Teil eines künstlich erzeugten Entvölkerungsplans der UNO oder der „Neuen Weltordnung“ ist und dass Impfungen nicht gegen das Virus helfen, sondern im Gegenteil bösartig zum Infizieren mit Gift genutzt werden.

Einzelne Teilnehmer von Demos gegen die Corona-Maßnahmen gehen allerdings auch mit „Judensternen“ auf die Straße, etwa mit der Aufschrift „Ungeimpft“ - und ziehen damit einen geschmacklosen Vergleich zwischen der aktuellen Politik und der NS-Zeit. Denn die Nationalsozialisten zwangen einst die jüdischen Bürger, sich durch ein solches Symbol sichtbar als Juden zu kennzeichnen.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Wurde in der Vergangenheit zu spät gehandelt?

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Schritt, die „Querdenker“ im Rahmen des Verfassungsschutzes zu überwachen, dringend notwendig. Er erklärte gegenüber der dpa: „Rechtsextremisten nutzen die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft.“ Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.

Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er hält eine Überwachung der „Querdenker“ für notwendig.

Mit der Entscheidung, die „Querdenken“-Bewegung zu überwachen, reagiert der Verfassungsschutz auch auf Kritik, die in der Vergangenheit immer wieder laut wurde. Es hieß, die Behörde habe im Umgang mit Islamisten und Rechtsextremisten zu spät gehandelt. Gefährliche Entwicklungen - zum Beispiel durch Radikalisierungen im Internet - seien übersehen worden. Ein eben solches Übersehen soll im Falle der „Querdenker“ durch die gezielte Überwachung ausgeschlossen werden.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema