Schock in Belarus: Lukaschenko führt Todesstrafe für Beamte bei Staatsverrat ein
Belarus weitet die Todesstrafe aus. Staatsverrat kann nun mit dem Tod bestraft werden. Das Gesetz könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen.
Minsk – Die mögliche Übernahme von Belarus durch Russland sorgte am 21. Februar für Schlagzeilen, doch Machthaber Alexander Lukaschenko legte wenig später mit einem weiteren Paukenschlag nach: Die Ex-Sowjetrepublik Belarus, auch bekannt als Weißrussland, weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus. Künftig soll es möglich sein, Beamte und Angehörige des Militärs wegen Staatsverrat zur Todesstrafe zu verurteilen. Die Gesetzesänderung könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Wladimir Putin stehen.
Belarus weitet Todesstrafe aus – Zusammenhang zum Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen
Während Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Rede an die Nation auf altbekannte Propagandamittel zurückgriff und den Westen attackierte, befürchten Experten schon länger, dass es zu einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Kriegs kommen könnte. Dass Belarus nun seine Regelungen bezüglich der Todesstrafe verschärft, könnte auch indirekt Einfluss auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben. Zwar greift Lukaschenko nicht aktiv in das Geschehen ein, stellt Putins Armee aber seit Monaten Stützpunkte zur Verfügung.
Moskau nutzt die Ausgangslage in Belarus als Operationsbasis für die eigenen Truppen. Es werden auch gemeinsame Truppen mit Russland gebildet. Aktiv greift Belarus bislang aber nicht in den Krieg ein – obwohl es im Westen schon länger entsprechende Befürchtungen gibt. Im vergangenen Jahr hatte Belarus bereits die Todesstrafe verschärft. Unter Strafe stand auch die Vorbereitung von Terrorakten. Das richtete sich gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivisten versuchten, den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine aufzuhalten.
Todesstrafe wegen Staatsverrat in Belarus: Lukaschenko setzt auf hartes Durchgreifen – Beamte und Militär betroffen
Die jetzige Verschärfung der Todesstrafe in Belarus hängt nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Das Delikt einer Diffamierung der Republik Belarus umfasst künftig auch angeblich verunglimpfende Aussagen über das Militär – das Vorgehen ähnelt dem russischen Strafgesetz. Wie bereits erwähnt, ist Belarus das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe durchführt. Wie Amnesty International schreibt, erfahren Gefangene in der Regel erst wenige Momente vor ihrer Hinrichtung von der geplanten Exekution. In der Regel würden Betroffene in einen separaten Raum geführt werden, wo sie erfahren, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde. Anschließend wird die Strafe vollzogen.
Seit 1991 sollen ungefähr 400 Menschen zum Tode verurteilt worden sein – genaue Zahlen sind in Belarus Staatsgeheimnis. Die Verschärfung der Todesstrafe durch Lukaschenko fällt in eine Zeit, in der sich sein Land weiter vom Westen distanziert. An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich schon länger ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr hoch. Zuletzt war durch Polen der letzte Grenzübergang nach Belarus für Lastwagen geschlossen worden.