Ukraine-Krieg: Großbritannien zerschlägt Kampfjet-Hoffnungen
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht einen Munitionsengpass. Deutschland will die Produktion von Gepard-Munition wieder hochfahren. Der Ticker zur Kriegsdiplomatie.
- Kreml plant Sondersitung: Russische Föderation beruft Sondersitzung wegen Ukraine-Krieg ein
- Probleme bei Panzer-Plänen? Zwei Länder ziehen sich von Leopard-2-Versprechen zurück.
- Putin-Sprecher beschwert sich über „Feindseligkeit“ der Nato: Dmitri Peskow hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Militärbündnis erhoben.
- Dieser News-Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zum diplomatischen Geschehen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 15. Februar, 13.45 Uhr: In der Ukraine hofft man weiterhin auf westliche Kampfjets für den Kampf gegen Russland. Laut dem Nachrichtenportal Ukrainska Pravda habe die Regierung in Kiew die Lieferung von Gripen-Kampfjets aus Schweden angefragt.
Update vom 15. Februar, 10.19 Uhr: Großbritannien hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen deutlich gedämpft. „Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde dafür eine ganze Crew benötigt. „Und wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken“, sagte Wallace.
Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen Russland gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak wollte daraufhin prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Schneller als bei der Lieferung soll es bei der Ausbildung gehen: Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden.
Ukraine-Krieg: Russischer Föderationsrat plant Sondersitzung
Update vom 15. Februar, 9.51 Uhr: Der russische Föderationsrat will am 22. Februar außerplanmäßig zusammenkommen und den Haushalt beraten. Ursprünglich sei der Termin auf den 1. März angesetzt gewesen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti und beruft sich dabei auf den Senator Wyacheslaw Timtschenko. Es um den Haushalt des Landes gehen. Es soll aber auch um die gesetzlich verankerte „Integration“ der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete gehen, berichtet das in Russland offiziell „unerwünschte“ Portal meduza.io.
Update vom 15. Februar, 7.54 Uhr: Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch (15. Februar) über die Planungen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses zu verstärken. Angesichts von Russlands Überfall auf die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.
Ukraine-News: Selenskyj drängt auf Geschwindigkeit bei Militärhilfe
Update vom 15. Februar, 6.27 Uhr: Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht (siehe vorheriges Update). Er bedankte sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel.
Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe unterdessen weiter offen. „Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Dabei wolle er es belassen.
Selenskyj pocht auf Militärhilfe
Update vom 14. Februar, 23.04 Uhr: Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. „Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. „Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten.“ Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.
Ukraine-Krieg: Probleme bei Panzer-Plänen? Zwei Länder ziehen sich von Leopard-2-Versprechen zurück.
Update vom 14. Februar, 21.18 Uhr: Einem Bericht der Welt zufolge sollen nun zwei weitere Länder keine Leopard-2-Panzer in den Ukraine-Krieg liefern wollen: die Niederlande und Dänemark. Zunächst war geplant, der Ukraine Panzer für zwei Bataillone zur Verfügung zu stellen, je 31 Panzer des älteren Typs Leopard 2A4 und des neueren Typs 2A6.
Beim Typ 2A4 schaut es gut aus, die angestrebte Bataillons-Stärke sollte zusammenkommen. Beim Typ 2A6 hingegen hapert es. Die Niederlande sprach in der Vergangenheit davon, 18 von Deutschland geleaste Leopard 2 zur Verfügung stellen zu können, davon nahm die Regierung nun Abstand. Und auch Dänemark gab bekannt, sich nicht an dem Panzer-Bündnis beteiligen zu wollen.
Ukraine-Krieg: Pistorius beschwert sich über Panzerkoalition – „Nicht ganz so berauschend“
Update vom 14. Februar, 17.20 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe „wenig Verständnis“ für Länder, die zuletzt bei Panzerlieferungen Druck auf Deutschland ausgeübt hätten, nun aber selbst Lieferprobleme für den Ukraine-Krieg haben. Das sagte er vor Beratungen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine, die einem Nato-Treffen vorgelagert waren.
Ukraine-News: US-Regierung erhöht Druck auf Kiew
Update vom 14. Februar, 16.22 Uhr: Die US-Regierung erhöht einem Medienbericht zufolge den Druck auf die Ukraine, angesichts neuer Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld militärische Erfolge vorzuweisen. Das berichtete die Washington Post. Dem Bericht zufolge sollen US-Beamte Kiew klargemacht haben, dass die aktuellen Hilfspakete und Waffenlieferungen die beste Chance darstellen, den Kriegsverlauf entscheidend zu ändern.
Putin-Sprecher beschwert sich über „Feindseligkeit“ der Nato – „stellen es jeden Tag unter Beweis“
Update vom 14. Februar, 13.40 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen getrennten Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Militärbündnis nicht ausgeschlossen. „Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden „so schnell wie möglich“ erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. „Wir arbeiten hart daran“, sagte der Norweger.
Pistorius sieht Verzögerung bei der Lieferung von Kampfpanzern – sieht „nicht ganz so berauschend aus“
Update vom 14. Februar, 12.25 Uhr: Bei der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine kommt es offenbar zu Verzögerungen. Das gestand zumindest Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag ein. Es sehe „nicht ganz so berauschend aus - um es vorsichtig zu formulieren“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Putin-Sprecher beschwert sich über „Feindseligkeit“ der Nato – „stellen es jeden Tag unter Beweis“
Update vom 14. Februar, 11.40 Uhr: Der Kreml hat die Nato für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland erneut kritisiert. „Die Nato ist eine uns feindlich gesinnte Organisation, die diese Feindseligkeit jeden Tag unter Beweis stellt“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie versucht ihr Bestes, ihre Verwicklung in den Konflikt um die Ukraine so deutlich wie möglich zu machen“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin weiter.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten verschiedene Vertreter der russischen Regierung der Nato immer wieder eine direkte Kriegsbeteiligung vorgeworfen. Offizielle des westlichen Militär-Bündnisses betonen jedoch immer wieder, dass man nicht als Kriegspartei agiere. Die Nato-Staaten unterstützen die Ukraine finanziell und durch die Lieferung von Kriegsgerät.
Ex-Siko-Chef Ischinger: Nato-Staaten müssen westliche Kriegsziele klar definieren
Update vom 14. Februar, 11.05 Uhr: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. „Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht“, sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. So stehe aktuell unter anderem die Frage im Raum, ob die Nato Kiew zur Rückeroberung der Krim ermutigen sollte. „Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“, erklärte Ischinger.
Pistorius kündigt neue Munitions-Bestellung an – weitere Unterstützung für die Ukraine
Update vom 14. Februar, 10.30 Uhr: Deutschland hat neue Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bestellt, die dann an die Ukraine geliefert werden soll. Das bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Entsprechende Verträge mit den Herstellern seien bereits unterschrieben. „Das heißt, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen“, sagte Pistorius.
Stoltenberg alarmiert wegen Munitionsengpass der Nato: „So können wir nicht weitermachen“
Update vom 14. Februar, 8.20 Uhr: Der Ukraine-Krieg belastet die Munitionsbestände der Nato enorm. Ausgelastete Munitionsfabriken führen daher auch zu extrem langen Lieferzeiten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte daher Mitgliedstaaten dazu auf, dringend neue Lieferverträge abzuschließen. Rüstungskonzerne sollten ihre Herstellungskapazitäten ausbauen.
Ukraine-News: Selenskyj lobt „sehr intensives“ Gespräch mit Macron und Scholz
Update vom 14. Februar, 7.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. „Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Ukraine-News: Melnyk drängt auf schnelle Entscheidung bei Kampfjets
Update vom 14. Februar, 6.30 Uhr: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. „Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. „Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist“, betonte Melnyk und fügte hinzu: „Der Zeitfaktor ist entscheidend.“
Ukraine-News: Russland zielt bei Angriffen auf ukrainische Infrastruktur
Erstmeldung vom 13. Februar: Kiew – Die Stromversorgung Kiews kommt durch russischen Beschuss immer wieder zu Erliegen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte nun weitere Generatoren – die bisher gelieferten reichten nicht aus.
Immer wieder Angriffe auf Infrastruktur: Klitschko fordert mehr Generatoren für Kiew
Um die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt aufrechterhalten zu können, werden „tausende“ zusätzliche Generatoren benötigt, sagte Klitschko am Montag gegenüber AFP. „Wir haben fast tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen in der Hauptstadt“, so der Bürgermeister.
Klitschko sehe Kiew heute besser auf Angriffe des russischen Militärs mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, jedoch sei er „immer noch besorgt um Strom und Heizung.“ Im Dezember hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal die Zahl der benötigten Stromgeneratoren auf rund 17.000 Stück geschätzt.
Ukraine-Krieg: „Besser ohne Strom und Wasser als mit russichen Soldaten“
Seit Oktober zielt Moskau mit seinen Angriffen immer wieder auf die ukrainische Infrastruktur, wodurch Millionen Bürger mitten im Winter immer wieder mit Strom- und Heizungsausfällen zu kämpfen haben. Nach Angaben der ukrainischen Behörden bestand der jüngste massive Angriff am Freitag aus einer Salve von 71 Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen, die unter anderem auf Saporischschja in der Südukraine, Charkiw im Nordosten und Chmelnyzkyj im Westen zielten.
Im Luftraum über Kiew wurden nach Angaben Klitschkos insgesamt zehn Raketen von ukrainischen Kräften abgeschossen, die „Schäden am Stromnetz“ verursachten. Am darauffolgenden Samstag sei die Energieversorgung im Land, nach Angaben der Regierung, aber größtenteils bereits wieder gesichert gewesen. Bürgermeister Klitschko lobte die Arbeit der betroffenen Stadtwerke und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. „Anstatt deprimiert zu sein, sagen die Menschen: ‚Besser ohne Strom und Wasser als mit russischen Soldaten‘“, so Klitschko.
Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine: Ausbildung am Leopard hat begonnen
Die deutsche Bundeswehr hat am Montag damit begonnen, ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2A6 auszubilden. Die Ausbildung erfolgt auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen. Sie solle bis Ende März abgeschlossen sein, so eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Am Standort Munster werden seit Ende Januar ukrainische Einheiten bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung sei es nun, Kiew gemeinsam mit anderen Ländern zügig zwei Bataillone mit Leopard-Panzern zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen die ukrainische Armee so 60 Panzer erhalten, Deutschland sagte 14 Panzer des Typs Leopard 2A6 zu. (mlh/afp)