Das ist Brigitte Bierlein - Österreichs erste Kanzlerin
Sebastian Kurz‘ Nachfolge als Kanzler Österreichs ist geklärt. Die Alpenrepublik bekommt erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung.
Update vom 29. September 2019: Wird Sebastian Kurz wieder Kanzler? Und mit wem regiert seine ÖVP? Wir berichten in einem Live-Ticker über die Österreich-Wahl 2019. Und: Wir verraten, ab wann es ein Ergebnis gibt. Außerdem können Sie bei uns die skurrilsten Vorkommnisse während der Nationalratswahl nachlesen.
Text vom Mai 2019: Wien - Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit. Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Brigitte Bierlein von Van der Bellen geschätzt
Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. „Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“
Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).
Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, leitete ab Dezember 2017 als Vizepräsidentin zunächst interimistisch den Verfassungsgerichtshof, im Februar wurde sie dann von Van der Bellen als erste Frau zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt.
Österreich: Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin - sie folgt auf Sebastian Kurz
Zuvor war Bierlein von 1990 bis 2003 Generalanwältin bei der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
1977 wurde sie Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wien. Die Juristin war ab 1987 in der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz tätig und kehrte anschließend wieder als Oberstaatsanwältin zur Oberstaatsanwaltschaft Wien zurück. 1990 wurde sie als erste Frau Generalanwältin in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und war dort auch stellvertretende Leiterin der Generalprokuratur.
Österreich: Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin - Kurz stolperte über Strache-Affäre
Bierlein folgt damit auf Sebastian Kurz, der zuvor ein Misstrauensvotum verloren hatte. Im September gibt es Neuwahlen, bis dahin übernimmt Bierlein die Geschäfte. Ob nach den Wahlen die Koalition aus ÖVP und FPÖ doch weitermachen kann, beobachten wir für Sie im aktuellen Ticker.
Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Nationalratswahl in Österreich im September 2019 und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll. Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza um den ehemaligen FPÖ-Chef Strache ausgelöst worden war.
Strache Verhältnis zur FPÖ nach Skandal-Video von Ibiza extrem beschädigt. Trotzdem: Viele Österreicher wählten ihn ins Europaparlament. Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht Mitte Juni nach einem skurrilen Auftritt mit einem evangelikalen Prediger in der Kritik. Die Umfrageergebnisse zur anstehenden Nationalratswahl in Österreich haben wir für Sie zusammengefasst.
Mit einem mächtigen Knall löste sich im Juli 2019 das Regierungsbündnis in Österreich auf. Wenn am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird, ist die Erinnerung noch frisch. Ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ könnte wieder den Zuschlag erhalten.