Ukraine-Russland-Verhandlungen

Invasion in Sackgasse? Selenskyj will Russland „Preis spüren“ lassen – EU bewilligt weitere Millionen-Hilfe

  • VonBedrettin Bölükbasi
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Im Krieg gegen die Ukraine ist Russland laut Selenskyj in einer „Sackgasse“ gelandet. Der ukrainische Staatschef will erneut schärfere Sanktionen. News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. +++

Update vom 17. Mai, 6.40 Uhr: Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag mit dem Ukraine-Krieg (ab 10.15 Uhr). Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die Ukraine erhofft sich unter anderem von Deutschland mehr schwere Waffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zudem geht es um die Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie der EU. Borrell schlägt unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Kräften vor. Für die Bundesregierung wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel erwartet.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: EU bewilligt weitere Millionen-Hilfe

Update vom 16. Mai, 19.47 Uhr: Die EU-Außenminister bewilligen in den internationalen Bemühungen im Ukraine-Krieg 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Streitkräfte der Ukraine. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro. Er hatte die Gelder bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Bewilligt werden müsse sie unter anderem noch im Bundestag.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU. Es kann auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland will Asowstal-Kämpfer in Seperatistengebiete bringen - Bestätigung der Ukraine fehlt

Update vom 16. Mai, 17.13 Uhr: In den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um die verbliebenen ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal (Mariupol) scheint es einen Durchbruch gegeben zu haben: Laut Kreml werden die Kämpfer aus Mariupol evakuiert. Doch Russland will die Kämpfer offenbar ins Separatistengebiet bringen. Von der Ukraine gibt es noch keine offizielle Bestätigung.

Ukraine-Verhandlungen: Ukrainischer Außenminister wirft EU vor, Russland mit Öl die Kriegsmaschinerie zu finanzieren

Update vom 16. Mai, 16.45 Uhr: Die EU-Staaten finanzieren mit ihren Öl-Käufen Putins Kriegsmaschinerie - diese Meinung bekräftigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nun in Brüssel. „Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal“, ergänzte er laut dpa am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen.

So bezahle die EU erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. „So sollte es nicht laufen“, sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Pläne der EU für ein Öl-Embargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden (siehe vorheriges Update).

Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister (Archivbild)

Ukraine-Verhandlungen: Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo

Update vom 16. Mai, 16.15 Uhr: Ungarn blockiert seit mehr als einer Woche das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf eine baldige Einigung in der Frage. Nun hat Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban Bedingungen gestellt: Es fordert milliardenschwere EU-Hilfen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Facebook-Videobotschaft von diesem Montag (16. Mai) von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto. Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.

Ukraine-Verhandlungen: Peskow warnt vor „territorialen Auseinandersetzungen“

Update vom 16. Mai, 13.20 Uhr: Der Kreml warnte im Falle eines Beitritts der Ukraine zur Nato vor einem Zusammenstoß mit dem Verteidigungsbündnis. Sollte die Ukraine der Nato beitreten, so würde dies bedeuten, dass sich Russland in einer „territorialen Auseinandersetzung” mit einem Mitgliedsstaat der Nato befinde, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Ein solcher Schritt steht aktuell allerdings nicht zur Debatte. Anders ist das im Falle von Finnland und Schweden – der Kreml drohte am Montag auch diesen Ländern.

Ukraine-Verhandlungen: Borrell dämpft Hoffnung - kein schneller Durchbruch bei Öl-Embargo erwartet

Update vom 16. Mai, 11.20 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. „Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben“, sagte der Spanier bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es „ziemlich feste Positionen“ gebe, könne er aber nicht garantieren, dass das gelinge. Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte er. Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Ukraine-Verhandlungen: Baerbock will gemeinsamen EU-Schritt bei Öl-Embargo

Update vom 16. Mai, 11.15 Uhr: Bei ihrer Ankunft beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betont Außenministerin Annalena Baerbock, sie freue sich sehr, dass auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba zu Gast sei. Die Ukraine müsse vor allem militärisch unterstützt werden, sagte Baerbock. Im heutigen Treffen werde man über das sechste Sanktionspaket gegen Russland beraten und hierzu klärende Umstände besprechen. Baerbock verwies dabei auf ein mögliches Öl-Embargo. Es sei wichtig, „dass alle Länder, den Weg des Öl-Ausstiegs gemeinsam gehen”. Sie sei „sehr zuversichtlich”, dass man in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen werde.

Mit Blick auf Ungarns Widerstand gegen ein Öl-Embargo sagte die Bundesaußenministerin, der Öl-Ausstieg sei kein einfacher Schritt. Unterschiedliche Länder stelle dies aufgrund von unterschiedlicher Abhängigkeiten vor unterschiedliche Herausforderungen, unterstrich sie.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj hält russische Offensive für „Pleite“ - EU-Treffen in Brüssel

München - Der Ukraine-Krieg läuft nicht ganz in Linie mit der Vorstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. So kam in Charkiw nun der nächste Rückschlag - offenbar sind ukrainische Truppen bis zur russischen Grenze vorgestoßen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht die russische Invasion inzwischen vor einem Problem. Die von Moskau als solche bezeichnete „Spezialoperation“ in der Ukraine sei „Pleite“ gegangen. „Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden“, wurde Selenskyj von der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zitiert.

Außerdem kündigte Selenskyj an, den Druck weiter aufrechterhalten zu wollen und forderte eine Verschärfung der Sanktionen. Die EU könnte zwar an dieser Stelle noch am Montag (16. Mai) vorankommen. Im EU-Außenministertreffen wollen die Außenminister der EU-Staaten über ein neues Sanktionspaket einschließlich eines möglichen Öl-Embargos beraten. Doch es gibt Widerstand aus Ungarn.

Ukraine-Diplomatie: Selenskyj will schärfere Sanktionen und Öl-Embargo - „müssen Preis spüren“

Die diplomatischen Bemühungen Kiews im Hintergrund der Ukraine-Krise dauern an. Selenskyj kündigte in seiner mittlerweile traditionellen Videoansprache auch für diese Woche „viel internationale Aktivität“ an, wie Unian berichtete. „Die Schlüssel sind Waffen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, sagte Selenskyj demnach. Dabei würden finanzielle Mittel nicht nur die aktuelle Lage stabil halten, sondern bei dem Wiederaufbau der Ukraine helfen.

Außerdem tue die ukrainische Regierung alles Mögliche, um die Aufmerksamkeit der Welt auf der Ukraine zu halten, wurde der ukrainische Präsident von Unian zitiert. Informationen zu den Forderungen der Ukraine müssten in allen relevanten Ländern in den Nachrichten erscheinen - „konstant und jeden Tag“, unterstrich Selenskyj. Hierfür werde er weiterhin etwa Reden in europäischen Parlamenten halten und versuchen, den Umfang dieser Ansprachen auf Asien und Afrika zu erweitern.

Darüber hinaus arbeite man daran, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken. „Unsere Partner müssen wöchentlich Entscheidungen treffen, die Russlands Verbindungen mit der Welt beschränken“, forderte Selenskyj laut Unian und fügte hinzu: „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie konstant spüren.“ Im Rahmen der Bestrebungen sei ein mögliches Öl-Embargo nun die Priorität. Selenskyj gab an, die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas komme nun zum Ende und dies werde sich nicht ändern: „Ganz egal, wie kräftig Moskau dies zu verhindern versucht.“

Wolodymyr Selenskyj sieht Russland in einer „Sackgasse“.

Ukraine-Diplomatie: EU-Außenministertreffen - Beratungen über Öl-Embargo inmitten Ungarn-Protest

Im Zusammenhang mit Erwartungen eines Öl-Embargos dürfte die Ukraine heute gespannt nach Brüssel blicken. Dort wollen die Außenminister der EU-Staaten über den russischen Angriffskrieg beraten. Mit dabei ist auch ein spezieller Gast - der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba. Überschattet wird das Treffen aber vom Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Denn beim Thema Öl-Embargo befinden sich nicht alle Länder der Europäischen Union auf der selben Position. Die Pläne dafür stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, sie zu unterstützen. Das Land will einem Embargo nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Die ungarische Regierung fordert hier unter anderem eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur eigenen Versorgung. Indes könnte Deutschland einen Alleingang durchsetzen.

Zusätzlich dazu wird erwartet, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Mit dem Geld sollen neue Waffen und Munition für das ukrainische Militär gekauft werden. Der Vorschlag kam vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein und dürfte Putin, über den einige Oligarchen Krebs-Gerüchte befeuern, nochmal verärgern. (bb)

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