Eklat bei Wahlkampfabschluss mit Merkel in München - Präsident mit Aussetzer
Nur einen einzigen Wahlkampf-Auftritt lieferte Angela Merkel in Deutschland - am Freitag in München. Markus Söder stichelte in seiner Begrüßung.
19.30 Uhr: Mit der Bayern-, der National- und der Europahymne beschließt die EVP ihre Abschlusskundgebung mit Kanzlerin Merkel. Der Wahlkampfabschluss der europäischen Konservativen lieferte abgesehen von einer kleinen Stichelei und unterschwelliger ÖVP-Kritik Markus Söders wenig Überraschendes. Angela Merkel sicherte sich mit einem für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Auftritt und einem klaren Plädoyer gegen nationalistische Tendenzen dennoch überaus freundlichen Applaus.
Während die Redner durchgängig gegen Populismus Position bezogen, sorgte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow jedoch für einen in der Veranstaltungshalle wenig beachteten verbalen Querschläger: Nationalisten und Rechtsextreme seien „nicht so schrecklich“, Angst sei nicht angebracht, erklärte Borissow (siehe 18.40 Uhr) vor den Augen der ebenfalls anwesenden Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.
Diese Übersetzung seines Satzes bestätigten auch bulgarische Muttersprachler der Ippen-Digital-Zentralredaktion, die fragliche Passage ist hier im Video zu sehen. Borissow wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet.
Wir verabschieden uns und wünschen einen guten Abend. Über die weiteren Entwicklungen zur Europawahl halten wir Sie in unserem Nachrichtenticker auf dem Laufenden.
Europawahl 2019: Merkel bei EVP-Abschlusskundgebung in München - Die wichtigsten Äußerungen im Ticker
19.10 Uhr: Das letzte Wort hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Er fordert besseren Schutz der europäischen Wirtschaft vor Industriespionage und feindlichen Übernahmen und eine Minderung der Bürokratie in der EU. 1.000 Gesetze und Regulierungen sollen fallen, bekräftigt er.
Bayer zu sein, Europäer zu sein und Deutscher zu sein, das gehöre zusammen, sagt Weber unter Rückgriff auf Franz-Josef Strauß. „Unsere Variante ist die Mitte, Maß und Mitte“, erklärt er.
Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker.
Merkels einziger Wahlkampfauftritt: Kanzlerin hält leidenschaftliches Plädoyer
18.55 Uhr: Nun spricht Angela Merkel - „das war ja eine Begrüßung der speziellen Art“, lauten ihre ersten Worte, vermutlich als Reaktion auf Markus Söders Seitenhieb zu Beginn der Veranstaltung (siehe 17.10 Uhr). Die europäischen Werte seien Angriffen ausgesetzt, „von innen und von außen“, sagt Merkel. „Jede Art von Nationalismus ist ein Angriff auf diese Werte, gegen Menschen zu hetzen ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Unterdrückung der Justiz und der Pressefreiheit ist ein Angriff auf unsere Werte“, erklärt die Kanzlerin - wohl auch mit Blick auf Vorkommnisse in Polen und Ungarn. Das sei mit der EVP nicht zu machen. So laut wie bei Borissow fällt der Applaus für das klare Plädoyer nicht aus.
Manfred Weber sei „Brückenbauer“ und damit der richtige Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten. „Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter“, sagt Merkel und stößt damit auf mehr Zustimmung beim Publikum. Dann wird die Kanzlerin leidenschaftlich: „Wenn wir uns nicht wirr machen lassen, von denen, die sagen ‚erst an uns denken und dann, wenn noch ein Millimeter Freizeit ist, auch an die anderen‘, wenn wir bereit sind, uns bei jeder Frage auch in die Schuhe des anderen zu versetzen, dann können wir unsere Interessen am besten verteidigen!“, ruft sie aus.
Der Brexit sei Ansporn, mit Europa pfleglich umzugehen, sagt Merkel. „Sie können nicht jeden Tag etwas zu Europa sagen, das nächste Mal erst in fünf Jahren“, ruft die Kanzlerin die Bürger zum Wählen auf. Merkel wird mit Standing Ovations verabschiedet - und ist akustisch insgesamt auf mehr Zustimmung gestoßen als ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer. Angesichts zurückliegender schwieriger Auftritte in München durchaus ein bemerkenswerter Umstand.
„Nationalisten und Rechtsextreme nicht so schrecklich“: Bulgariens Regierungschef liefert fragwürdiges Zitat
18.40 Uhr: Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow lobt die bulgarische Außengrenze als die sicherste Europas - und wird aus dem Auditorium lautstark beklatscht. „Bitte, haben sie nicht so viel Angst“, die Nationalisten und Rechtsextremen seien „nicht so schrecklich“, sagt Borissow kurz darauf. Eine Aussage, die für Fragezeichen sorgen sollte - vom Publikum aber reaktionslos übergangen wird. Europa sei „Mitte-Rechts und konservativ“ immer am besten unterwegs gewesen, fährt Borissow fort und relativiert seinen vorausgegangenen Satz damit etwas. Von den Zuhörern wird der bulgarische Ministerpräsident mit stehenden Ovationen verabschiedet.
18.35 Uhr: Auch den kroatischen Premier Andrej Plenkovic (HDZ) hat die EVP nach München geladen. Der Politiker spricht zunächst auf Deutsch - und weiß, wie er das Münchner Publikum für sich einnehmen kann: Mit Meisterglückwünschen an den FC Bayern und einen Gruß an dessen kroatischen Trainer Niko Kovac. Inhaltlich warnt Plenkovic vor „Demagogen und Populisten“ - und preist Weber als „starken Mann“ und kompetenten Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten.
Angela Merkel hatte Plenkovic bei einem Besuch in Zagreb als "ausgezeichneten und angesehenen“ kommenden EU-Präsidenten gelobt und zur Wahl der HDZ aufgerufen. Gänzlich unkontrovers wird Plenkovics Legislatur allerdings nicht diskutiert: Zuletzt wurde Kritik an einer Annäherung von Plenkovics HDZ an stärker rechtsorientierte Positionen laut, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtete.
Merkel bei EVP-Wahlkampfabschluss in München - Kurz sendet Videobotschaft
18.17 Uhr: Der verhinderte Sebastian Kurz meldet sich in einer Videobotschaft zu Wort: „Es tut mir furchtbar leid, dass ich heute beim Wahlkampf-Abschluss in München nicht dabei sein kann. Aufgrund der Enthüllungen der letzten Woche, gibt es für mich in Österreich die Notwendigkeit, jetzt hier anwesend zu sein“, richtet Kurz aus. Er wolle in den letzten Stunden alles tun, um einen „ordentlichen Beitrag zu einem guten Wahlergebnis“ zu leisten, sagt der österreichische Kanzler in eher vorsichtig gesetzten Worten.
18.10 Uhr: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont in ihrer Rede die bekannten Wahlkampf-Schwerpunkte der CDU: „Wer offene Grenzen nach innen will, der braucht sichere Grenzen nach außen“, erklärt sie. Zugleich gehe es um eine Politik „die in Europa deutlich macht, auch dort zuerst muss man zuerst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilen kann, bevor man dafür sorgen kann, dass es überall besser geht“, betont Kramp-Karrenbauer.
17.55 Uhr: Nächster Redner ist der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Die rund fünfzehnminütige Rede des früheren Gewerkschaftsführers und Staatspräsidenten wird für das Publikum am Stück nachübersetzt. Klar ersichtlich eine Mammutaufgabe für die Übersetzerin, die sich unter Beobachtung des Nobelpreisträgers und der Zuschauer durch ihre Notizen kämpft. Walesa lobt den Einsatz Deutschlands für seine Bewegung Solidarnosc beim Fall des Eisernen Vorhangs - und erteilt dem Rechtspopulismus ebenfalls eine Absage.
17.30 Uhr: EVP-Parteichef Joseph Daul lobt „Angela Merkel und ihre ruhige Hand“ - man blicke auf zehn Jahre „erfolgreiches Krisenmanagement in der EU zurück. Merkels „ruhige Hand“ werde auf weiterhin gebraucht. Der Franzose sichert Sebastian Kurz die „volle Unterstützung“ der EVP zu - der krisengebeutelte österreichische Kanzler habe „sehr gut gearbeitet“.
Merkel in München: Söder erlaubt sich Seitenhieb auf Unions-Zoff - und attackiert FPÖ
17.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder entert das Podium. Er beginnt seine Rede mit einem Seitenhieb auf die Tage des Streits zwischen den Unionsparteien: Er freue sich, „dass die Bundeskanzlerin wieder bei uns dabei ist“, sagt er - das Publikum reagiert mit deutlich vernehmbarem Applaus. Ein freundlicher Empfang für Merkel also.
Auch der Ibiza-Affäre widmet sich Söder angesichts des Fehlens Sebastian Kurz‘: „Ich finde seine Entscheidung der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ richtig“, betont der CSU-Chef. Ob Salvini oder Wilders - Rechtspopulisten meinten, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht umgekehrt, erklärt Söder: Diese Sorte Politiker seien „letztlich Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen“.
Söder erntet Applaus. Hinter dem Lob für Kurz‘ Schritt ist zugleich allerdings auch Kritik an der vorherigen Koalitionsentscheidung des EVP-Parteifreundes zu lesen. Eventuell auch an seinem Vorgänger als CSU-Chef, Horst Seehofer - der hatte sich im vergangenen Sommer zumindest atmosphärisch auf einen Annäherungskurs an Salvini begeben. Söder fügt hinzu: Auch vom Linkspopulismus müsse sich die Politik distanzieren.
Merkel in München: Weber eröffnet Kundgebung mit Absage an „Populisten und Nationalisten“
17.00 Uhr: Weber spricht die ersten politischen Worte - mit einer Absagen an den Populismus: Er wolle bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass „Populisten und Nationalisten, das Europa, das wir uns aufgebaut haben nicht kaputt machen“, erklärt der EVP-Spitzenkandidat.
16.55 Uhr: Auch Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder und die Spitzen der EVP laufen über eine Art Laufsteg auf die Bühne - das Prozedere zieht sich etwas.
16.50 Uhr: Auf das übliche Wahlkampf-Flair - unter freiem Himmel auf großen Stadtplätzen - verzichtet die EVP übrigens. Die Abschlusskundgebung findet in einer Halle der Messe München statt. Das Prozedere gemahnt denn auch eher an eine TV-Gala als an klassischen Straßenwahlkampf: Zu den Klängen einer Pop-Version der Europahymne lassen die Organisatoren Fahnenträger aller 28 Mitgliedsstaaten einlaufen.
16.40 Uhr: Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, eröffnen die Abschlusskundgebung. Neben den bereits bekannten Gästen kündigen sie auch die Regierungschefs von Bulgarien und Kroatien - Bojko Borissow und Andrej Plenkovic - sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani an. Die CSU hat auch ihre Alt-Prominenz aufgefahren: Die Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, Theo Waigel und Horst Seehofer sind im Publikum zugegen.
Merkel in München: Wirbel vor einzigem Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin
Update 15.45 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits gewisse Erfahrung mit Wahlkampfauftritten in München: Schon im bayerischen Landtagswahlkampf trommelte er für die CSU. Auch bei der Abschlusskundgebung der EVP am Freitag sollte er sprechen - doch daraus wird nichts: Kurz hat seinen Auftritt am Freitag kurzfristig abgesagt.
Das österreichische Kanzleramt erklärte, Kurz werde in Wien gebraucht. Bei aller Kurzfristigkeit kommt die Absage nicht komplett überraschend: Nach der „Ibiza-Affäre“ des Koalitionspartners FPÖ steht der Kanzler vor den Trümmern seiner Regierung. Und muss sich schon am Montag einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen.
Damit wirft die Krise in Österreich ihre Schatten auch bis in den Europawahlkampf der deutschen Konservativen. Zu vermeiden wäre das aber wohl ohnehin nicht gewesen. Eine Rede Kurz‘ ohne Hinweis auf die politische Lage in seiner Heimat wäre wohl ebenfalls schwer zu vermitteln geworden.
Angela Merkel vor Europawahl in München: Einziger Wahlkampfauftritt der Kanzlerin
München - Vergleichsweise ruhig war es in den vergangenen Wochen um die Kanzlerin. Und als Angela Merkel (CDU) vergangene Woche doch einmal Schlagzeilen produzierte, ging es nur um ihre vermeintlich nahende Absenz: Laut wurde über einen Job Merkels in Brüssel spekuliert. Bis die Kanzlerin persönlich die Gerüchte dementierte.
Dass Merkel im Großen und Ganzen momentan den Ministern, die sich unter anderem unter einigem Getöse um die Grundrente zoffen, vor allem aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) das Rampenlicht überlässt - es könnte durchaus ein beabsichtigter Schritt sein.
Europawahl 2019: Merkel wollte sich heraushalten - gegen Kramp-Karrenbauers Wunsch
Denn Merkel wollte sich in ihrer Rolle als Kanzlerin aus dem Wahlkampf vor der EU-Wahl heraushalten. Kramp-Karrenbauer und Weber sollten die Kohlen aus dem Feuer holen. Ein Umstand, der einige Kommentatoren sogar schon als schwere Bürde für „AKK“ ausgemacht haben. Der Union könnte schließlich ein eher maues Ergebnis drohen - das dann Kramp-Karrenbauer angelastet würde, so die These. Die CDU-Parteichefin hätte sich das anders gewünscht, war zu lesen.
Klar ablesbar war Merkels Kurs von Anfang an anhand ihrer Termine im Europawahlkampf: Nur ein einziger lupenreiner Wahlkampftermin in Deutschland stand im Kalender der Kanzlerin - lediglich in Kroatien leistete Merkel Weber Schützenhilfe, wie Merkur.de* berichtete. Zwei Tage vor der Wahl ist es nun auch hierzulande soweit. Bei der offiziellen Abschlusskundgebung der EVP in der Messe München wird auch Merkel sprechen.
EVP-Abschlusskundgebung in München: Auch Weber, Söder und Kramp-Karrenbauer sprechen
Auch die weitere Liste der Gäste hat es in sich: Kramp-Karrenbauer, Weber und CSU-Chef Markus Söder stehen ebenfalls auf der Rednerliste. Und dann war da eigentlich noch einer, der der CSU schon im bayerischen Landtagswahlkampf Schützenhilfe leistete, Weber ins Amt als Kommissionspräsident helfen soll - und nun selbst schwer angeschlagen nach Bayern reisen sollte. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird inmitten der „Ibiza-Affäre“ versuchen, für die Konservativen zu trommeln. Kurz sagte den Termin allerdings kurzfristig ab.
Politischen Zündstoff gäbe es also genug. Ob sich die Spitzen der Union zu bedeutsamen politischen Äußerungen hinreißen lassen, oder ob nur Wahlkampfphrasen rekapituliert werden - es bleibt abzuwarten. Wir begleiten den Abend im Ticker und filtern dabei die entscheidenden Inhalte für Sie heraus.
Beginn der Abschlusskundgebung ist um 16.30 Uhr. Die CSU bietet auch einen Livestream zur Veranstaltung an. Einen Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten finden Sie in diesem Artikel. Ob es sich für GroKo-müde Wähler lohnt, bei der Europawahl Kleinparteien die Stimme zu geben, hat ein Politikwissenschaftler Merkur.de* verraten.
Zu dem schlechten Ergebnis der CDU äußerte sich nun AKK auf einer Pressekonferenz in Berlin und tätigte dabei bemerkenswerte Aussagen. Das Rezo-Video bezeichnete sie als „Meinungsmache“, die Opposition warnt vor Zensur.
Was zählt ist die Reichweite: CSU stellt beliebte Zeitschrift ein. Stattdessen will sich die Partei auf anderen Kanälen verbessern - etwa auf Youtube.
fn
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