Er war abgelehnter Asylbewerber

Hamburg-Attentäter als Islamist bekannt - Er sollte bald ausreisen

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Der mutmaßliche Messer-Angreifer von Hamburg war nach Behördenangaben ein abgelehnter Asylbewerber und hätte demnächst ausreisen sollen.

Hamburg - Der Angreifer von Hamburg ist den Sicherheitsbehörden im Vorfeld seiner tödlichen Bluttat als Islamist bekannt gewesen. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben, weshalb Polizei und Verfassungsschutz mit ihm in Kontakt standen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Samstag. Zugleich sei er "psychisch labil", das genaue Tatmotiv sei deshalb noch unklar. 

Der Täter sei ausreisepflichtig gewesen und habe sich im Ausreiseverfahren befunden, sagte Grote am Samstag. Der Mann habe gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt.

Noch am Freitag habe sich der Mann bei der Ausländerbehörde erkundigt, ob seine Passersatzpapiere eingetroffen seien. „Es war damit zu rechnen, dass diese Papiere demnächst eintreffen würden“, sagte Grote. Der 26-Jährige sei auch willens gewesen auszureisen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sagte, der Mann sei in dieser Hinsicht eine „fast vorbildhafte Person“ gewesen.

Der Hamburger Innenstaatsrat Bernd Krösser erklärte, der mutmaßliche Angreifer sei 2015 nach Deutschland eingereist. Zuvor habe er Stationen in anderen europäischen Ländern gehabt: in Norwegen, Schweden und Spanien. Über Norwegen sei der Mann im März 2015 nach Deutschland gekommen, zunächst nach Dortmund. Von dort aus sei er im klassischen Asylverteilungsverfahren nach Hamburg weitergeleitet worden. Hier sei er im gleichen Monat eingetroffen und habe schließlich im Mai 2015 einen Asylantrag gestellt.

Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden wurde der Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren und gehört der Volksgruppe der Palästinenser an. Bei seiner Einreise hatte er demnach keine Ausweispapiere bei sich, aber eine Geburtsurkunde. An seiner Identität habe es wegen dieser Urkunde keine Zweifel gegeben, sagte Krösser. Im November oder Dezember 2016 habe das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt. „Seitdem läuft im Grunde genommen das Ausreiseverfahren, das wegen der notwendigen Passersatzpapierbeschaffung bisher nicht abgeschlossen werden konnte.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der „Heilbronner Stimme“: „Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.“ Der Gesetzgeber habe erst vor wenigen Wochen die Möglichkeiten dazu erweitert. An diesem Samstag trat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft.

Attentäter von Hamburg war Sicherheitsbehörden bekannt

"Wir gehen im Moment von einem psychisch labilen Einzeltäter aus", fuhr der Innensenator bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft fort. Es gebe aber auch eine Bezugnahme auf religiöse, islamistische Beweggründe, daher gebe es eine "Gemengelage", bei der noch nicht klar sei, was den 26-Jährigen zu seiner Tat bewogen habe.

Der Angreifer wurde von den Behörden als Islamist eingestuft, "nicht aber als Dschihadist", wie Grote sagte. Bisher gebe es auch keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Täters in islamistische Netzwerke sowie auf Hintermänner des Angriffs. Der Polizei zufolge wurde der Angreifer als "sogenannter Verdachtsfall geführt". Demnach berichtete ein Hinweisgeber, dass er sich zuletzt verändert und sehr viel über den Koran gesprochen habe.

„Solchen Anschlägen in dieser Begehungsform wohnt immer ein hohes Maß an Unberechenbarkeit inne, weil es eine in gewisser Weise willkürliche Tat ist - mit primitivsten Mitteln, an einem fast beliebigen Ort ausgeführt“, sagte Grote.

Derzeit gebe es keine Hinweise auf Hintermänner oder eine Einbindung des Täters in ein Netzwerk. Hierzu seien aber weitere Ermittlungen nötig. „Wir gehen im Moment von einem Einzeltäter, einem zumindest psychisch labilen Einzeltäter aus.“ Es müsse nun aber geprüft werden, ob die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen immer in angemessener Weise nachgegangen seien.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte: „Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden.“ Sie sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus. Wie Justizminister Heiko Maas zollte sie jenen Passanten Respekt, die sich dem Angreifer mutig entgegengestellt hatten, bis die Polizei kam.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte mit Blick mögliche Motive des Täters: „Wir müssen damit rechnen, dass die dschihadistische Ideologie als Begründung oder Rechtfertigung für Taten herangezogen wird, die vielleicht aufgrund ganz anderer Motive begangen werden.“ Das lehre die leidvolle Erfahrung. „Die eigentlichen Motive können dann auch in der Persönlichkeit des Täters liegen.“

Gegen Hamburger Messer-Angreifer wird Haftbefehl beantragt

Der Angreifer, der bei der Festnahme verletzt wurde, wurde am Samstag einem Haftrichter vorgeführt, die Staatsanwaltschaft wollte Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes beantragen. Sie wollte sich aber auch einen Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung offenhalten.

Der Angreifer hatte am Freitag in Hamburg unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb, weitere wurden verletzt.

Bilder aus Hamburg: Mann greift Passanten mit Messer an

dpa/AFP

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