Kanzlerin geht auf Distanz zu SPD-Vorhaben

Merkel schließt Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer aus

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Bundestag - Gedenken an Helmut Kohl

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Gedankenspiele über die Einführung einer Vermögensteuer oder eine weitere Erhöhung der Erbschaftsteuer kategorisch zurückgewiesen.

Berlin - Mit der Union werde es auch keine Kommission geben, mit der man nach der Bundestagswahl beides prüfen werde, sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung der Mittelstandspolitiker in der Unionsfraktion in Berlin. „Substanzsteuern sind kritisch und müssen deshalb außerordentlich vorsichtig gehandhabt werden. Vermögensteuer kommt nicht infrage.“

Die SPD-Spitze hatte ein parteiinternes Ringen über die Vermögensteuer auf ihrem Parteitag am Sonntag mit einem Kompromiss vermieden. Nun soll eine „Kommission zur Vermögensbesteuerung“ weiter an dem Projekt arbeiten. Die Sonderabgabe für Superreiche ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Wahlsieg den Weg über die Erbschaftsteuer gehen, um mehr Geld von vermögenden Firmenerben zu kassieren.

„Mit uns wird es keine Veränderung geben“

Merkel sagte, die Union habe sich mit der Reform der Erbschaftsteuer „unglaublich gequält“. Man müsse schon viel erleiden können, wenn man nun für die nächste Legislaturperiode anfange, eine solche Debatte erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Mit uns wird es keine Veränderung geben“, es sei denn, das Verfassungsgericht schreite ein. Sie sei entschlossen, „einen Wahlkampf aufzuführen, in dem wir nicht nur übers Verteilen reden, sondern genauso übers Erwirtschaften. Das ist soziale Marktwirtschaft, wie wir sie brauchen.“

Die CDU-Chefin kündigte an, ins Unions-Wahlprogramm werde zur Unterstützung des Mittelstands die Forschungsförderung über Steuern aufgenommen. Dies sei für den Mittelstand angesichts der abnehmenden Forschungstätigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen einfacher. „Da müssen wir wieder alles tun, damit das wieder vorangeht und wir da nicht abgehängt werden“, sagte Merkel.

dpa

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