„Ich unterschätze meine Mitbewerber nie“

Merkel bei Phoenix: Klare Antworten auf viele Fragen - eine ließ sie aber offen

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Merkel musste beim "Forum Politik" einige Fragen beantworten.

In der Sendung „Forum Politik“ musste Kanzlerin Angela Merkel eine Stunde lang zu diversen Themen Stellung nehmen. Die meisten Fragen beantwortete sie gewohnt sachlich, anderen wich sie aus.

Berlin - Bunt gemischte, aber aktuelle Themen kamen bei der Sendung „Forum Politik“ von Deutschlandfunk und Phoenix auf den Tisch. Im Gespräch mit Birgit Wentzien und Michael Hirz musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen über eine Stunde lang stellen. Ausgestrahlt wird die aufgezeichnete Sendung bei Phoenix am Montag ab 20.15 Uhr. Besonders interessierte können die Sendung aber auch schon jetzt bei YouTube ansehen.

Merkel dringt auf Gespräch mit Nordkorea

Im Atomstreit mit dem Pjöngjang-Regime hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Gespräche mit Nordkorea ausgesprochen, um eine Lösung zu erreichen. In den vergangenen Wochen hat sich der Streit über nordkoreanische Raketentests immer weiter zugespitzt. In dem Interview mit Phoenix und Deutschlandfunk sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, nach „Gesprächswegen“ zu suchen, wie es sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen vor einigen Jahren bereits gegeben habe. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden, bekräftigte sie. „Deutschland wird natürlich an der Seite der Vernunft stehen.“

Bei den 2009 von Nordkorea abgebrochenen Sechs-Parteien-Gesprächen ging es darum, Pjöngjang zum Verzicht auf sein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu bewegen. Neben Nord- und Südkorea nahmen die USA, China, Russland und Japan teil.

Hinsichtlich der aktuellen Krise zwischen den USA und Pjöngjang sprach sich Merkel erneut gegen ein militärisches Vorgehen aus. "Bei Nordkorea ist es einfach so, dass es völlig klar ist, dass das Thema friedlich gelöst werden muss", so Merkel. "Deutschland wird da auf der Seite der Vernunft stehen." 

Mit Blick auf die eskalierende Wortwahl der nordkoreanischen Führung und von US-Präsident Donald Trump fügte sie hinzu, dass nicht die "Frequenz der Rhetorik" entscheidend sei, sondern die Schaffung neuer "Gesprächswege". Merkel nannte den jüngsten Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea "sinnvoll" und drückte ihre Hoffnung aus, dass das einflussreichste Gremium der Vereinten Nationen in dieser Frage weiter einstimmig handele.

Merkel will Militärausgaben wie vereinbart erhöhen

Trotz scharfer Kritik aus der SPD steht die Kanzlerin weiterhin zu dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im Wahlkampf rückgängig machen, sagte die CDU-Chefin. Damit legte sie sich aber nicht darauf fest, die zwei Prozent bis 2024 auch erreichen zu wollen.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales auf die Formulierung verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals gab es die große Koalition aus Union und SPD schon, der Beschluss wurde von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragen.

US-Präsident Donald Trump dringt nun darauf, dass die zwei Prozent tatsächlich erreicht werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: „Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Merkel und der Union vor, auch Kürzungen im Sozialbereich zu erwägen, um das Nato-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 zu erreichen. Das schloss die Kanzlerin in dem Interview allerdings gänzlich aus: „Da wird überhaupt nichts gestrichen.“ Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen. 

Merkel gegen Möglichkeit für europäische Staaten, sich freizukaufen

In Bezug auf die Flüchtlingskrise kritisierte Merkel die Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flüchtlingsverteilung in Europa mit Haushaltsfragen zu verknüpfen. „So geht es auch nicht“, sagte Merkel. Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen frei kaufen könnten. „Das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mich mir vorstelle.“

Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht.

Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung kämpfen. „Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat.“

Die Kanzlerin mahnte, Europa könne nicht in Ruhe leben, wenn es sich nicht mit seiner Nachbarschaft beschäftige. Dazu gehöre auch Afrika. In den vergangenen Jahren habe die EU hier einiges versäumt. Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aber sehr verbessert. Ziel müsse es sein, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen.

Mit Blick auf den enormen Andrang von Schutzsuchenden in Deutschland vor zwei Jahren - und die chaotischen Zustände damals - sagte Merkel: „2015 kann und darf sich so nicht wiederholen.“ Deutschland habe aus der Krise gelernt. „Das Thema ist nicht gelöst, aber wir haben vieles geordnet und gesteuert.“

Keine klare Antwort zu mögliche Koalitionen: „Da kämpft jeder erst einmal für sich“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Wahlkampf keine Präferenz für eine bestimmte Koalition erkennen lassen. „Da gibt es keine natürlichen Koalitionen, da kämpft jeder jetzt erst einmal für sich“, so die CDU-Chefin. 

CDU und CSU liegen in den Umfragen mit 37 bis 40 Prozent klar vorne. Nach einigen Umfragen könnte es für eine hauchdünne Mehrheit mit Grünen oder FDP reichen. Klare Mehrheiten gibt es für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner oder eine so genannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Merkel bekräftigte, dass Koalitionen mit der Linken oder der AfD für sie ausgeschlossen seien.

Siegessicher gibt sich Merkel dennoch nicht: „Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber“, so Merkel. Die Konkurrenz belebe das Geschäft. „Man muss alles geben.“

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