Kurz vor der „dunklen Seite“: Bricht die CSU mit der Ära Seehofer? Blume gesteht Fehler ein
Markus Söder, so viel ist schon seit längerem klar, will die CSU neu positionieren. Sein Generalsekretär lässt nun mit einem ungewöhnlichen Interview aufhorchen.
- Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder liegen in jüngsten Umfragen auf Erfolgskurs.
- Generalsekretär Markus Blume hat nun Fehler der Vergangenheit eingeräumt - es klingt nach einem Bruch mit der Ära Seehofer.
- Ins Auge fasste Blume dabei unter anderem die Auseinandersetzung mit der AfD.
München - Eingeständnisse von Fehlern sind in der CSU nicht gerade an der Tagesordnung. Generalsekretär Markus Blume hat nun aber sogar eine kleine Kanonade davon abgefeuert.
Ob es nun der Kurs in der Flüchtlingskrise, die Umweltpolitik oder der Umgang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - in einem Interview verteilte Markus Söders Mann fürs Grobe reichlich freimütige Einbekenntnisse. Sicherlich auch, um eine „neue“ CSU anzupreisen: Denn die klinge jetzt wieder „so, wie es sich gehört“, befand Blume in einem Gespräch aus der aktuellen Zeit.
CSU: Heftige Distanzierung von den Seehofer-Jahren? „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“
Wesentlich weniger glücklich klingt der General mit der CSU aus der Zeit vor Mitte 2018 - rückblickend zumindest. Noch in den Anfangsmonaten Söders als bayerischer Ministerpräsident hatten die Christsozialen mit harten Parolen in der Asylkrise versucht, der AfD Wähler abzunehmen. Ehe Großdemonstrationen die Partei aufschreckten. Noch die hatte Blume selbst mit markigen Worten begleitet. Die Protestierenden hätten „jeglichen Anstand verloren“, erklärte er damals.
Heute, bald zwei Jahre später, scheint der CSU-Generalsekretär selbst nicht mehr alles anständig zu finden, was seine Partei damals zu Protokoll gab. „Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt“, erklärte er in dem Zeit-Interview. „Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte.“ Oder, mit Blick auf die AfD, noch prägnanter: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“
Söders neue CSU: Kurswechsel nach AfD-Fehlern - Partei fast „selbst auf die dunkle Seite gezogen“?
Seine Partei habe damals im Umgang mit der AfD wirklich alles versucht, bekannte Blume. Ignorieren habe ebenso wenig funktioniert wie übertönen. Denn, so Blumes Erkenntnis, „Populisten lassen sich nicht übertönen“ - am Ende drohe man „selbst auf die dunkle Seite gezogen zu werden“.
Erst Söders Abgrenzungskurs gegen Ende des Landtags-Wahlkampfes habe Erfolg gezeigt - eine Anspielung auf die Tage, in denen die Christsozialen plötzlich wieder das Wort „Humanität“ für sich entdeckten. Mittlerweile sei die AfD in Bayern „praktisch halbiert“ und der Ton der „wieder so optimistisch, wie es sich für die CSU gehört“.
Auch das viel zitierte „Ergrünen“ der CSU* bekräftigte Blume als richtig. „Wir sind beim Umwelt- und Klimaschutz lange Zeit zu defensiv gewesen“, räumte er ein. Erst im vergangenen Jahr sei es gelungen, beim Thema Artenvielfalt klarzumachen, dass die Grünen „auf diese urkonservativen Themen kein Monopol haben“.
CSU kontra Grüne: Blume erklärt das „Ergrünen“ seiner Partei - und hat einen Seitenhieb parat
Für die Öko-Partei hatte der Generalsekretär dann auch noch einen Seitenhieb im alten Stile im parat. Im Gegensatz zu den Grünen habe man „ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft“ zusammengebracht. Zugleich sei ihm zuletzt die „Sprachlosigkeit“ der Grünen in der Corona-Krise aufgefallen - die Grünen blieben eben eine „Ein-Themen-Partei“.
Und auch auf einem dritten Feld, dem noch gar nicht so lange zurückliegenden heftigen Zwist mit Angela Merkels CDU, distanzierte sich Blume von der CSU der Seehofer-Jahre. Dass Markus Söder nun in den Corona-Verwerfungen an der Seite Merkels stehe, gehöre „zur Lernkurve“: „Wie will man Wähler von sich überzeugen, wenn man nicht einmal das eigene Lager vereinen kann?“, frage er rhetorisch. Zuletzt hatte sich Söder in Sachen Corona gar mehr Führung von Angela Merkel auch für die Bundesländer gewünscht.
CSU neu aufgestellt: „Auf manche wirkt es, als wären das zwei verschiedene Parteien“
„Ich weiß, auf manche wirkt es, als wären das zwei verschiedene Parteien“, sagt Blume mit Blick auf die CSU in der Flüchtlingskrise und im Jahr 2020. Offen auf Distanz zu Horst Seehofer - der erst unlängst seinen endgültigen Rückzug aus der Politik bekräftigt hat - wollte Blume dann allerdings auch nicht gehen. Auch, wenn Söder und Seehofer seit Jahren eine weithin bekannte Rivalität verbindet*.
Den Öko-Wandel der Partei rechnete er auch dem langjährigen Vorsitzenden zu, anhand des Beispiels Donau-Ausbau. „Die Wirtschaft hatte jahrzehntelang gefordert, der Fluss sollte jederzeit schiffbar sein – bis Horst Seehofer irgendwann entschieden hat: Das machen wir nicht.“
Corona und die Folgen auf die CSU: Söder Kanzler? Neue „Eigenverantwortung“ in der Virus-Bekämpfung?
Markus Söder hatte sich indes zuletzt wenig ökologisch eine Lobby-Forderung der Autoindustrie auf die Fahne geschrieben - und scheiterte mit dem Ruf nach einer allgemeinen Abwrackprämie bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket.
Ein gutes Stück „alte CSU“ scheint also auch noch zu geben. Geht es nach Blume, gilt das auch für eher gedämpfte bundespolitische Ambitionen. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur seines Parteichefs* erklärte er sinngemäß, die Macht in München und ein paar warme Gedanken genügten der CSU völlig: „Uns reicht die Vorstellung, dass wir’s könnten, wenn wir’s müssten. Auf gut Deutsch: Markus Söders Platz ist in Bayern.“
Geäußert hat sich Blume auch zu einem möglichen neuen Corona-Kurs der CSU - auch, wenn er erst in fernerer Zukunft folgen könnte. Markus Söder avanciert unterdessen schon zum Favoriten der Bayern in Sachen Unions-Kanzlerkandidatur.
fn
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