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SPD-Ministerpräsidentin hält Ankerzentren für unnötig: „Was Seehofer will, weiß ich nicht“

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Malu Dreyer

Horst Seehofer bekommt bei Ankerzentren Unterstützung aus der CDU und Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl führender Parteikollegen im Konflikt um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Der News Ticker.

  • Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Droht nun ein neuer Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel? Hier lesen Sie die Entwicklungen der letzten Tage.
  • Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Aigner hat die Wortwahl von CSU-Politikern im Asylstreit kritisiert.
  • Die SPD fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine konkrete Planung für sogenannte Ankerzentren in Bayern.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Spanien ein Flüchtlingsabkommen abgeschlossen und feiert somit beim Thema Migration einen ersten Erfolg.
  • Ein zu Unrecht abgeschobener afghanische Asylbewerber ist auf dem Rückweg nach Deutschland.

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13.32 Uhr: Wie es mit dem politischen Geschehen in Berlin weitergeht, erfahren Sie in unserem neuen News-Ticker.

Das waren die News vom 10. August

13.37 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren für Asylbewerber für unnötig. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut", sagte Dreyer der "Welt" am Freitag. "Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach."

Die rheinland-pfälzische Justiz gewährleiste "bundesweit die schnellsten Verfahren", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Das "Anliegen des Koalitionsvertrages" sei damit erfüllt. "Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht", sagte die SPD-Politikerin.

10.01 Uhr: Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, soll das Bundeskriminalamt (BKA) Ende April zwei deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus einem irakischen Gefängnis befreit haben - ohne die Zentralregierung in Bagdad über die Rückholaktion zu informieren. Die Frauen, die im nordirakischen Erbil inhaftiert waren, seinen demnach nach Frankfurt am Main ausgeflogen worden. 

Laut des Berichts habe der Vorgang zu einem diplomatischen Zerwürfnis geführt. Staatsschutzbeamte des BKA dürften seither nicht mehr in den Irak einreisen. In einer Protestnote an das Auswärtige Amt habe Bagdad seine Entrüstung zum Ausdruck gebracht. Die befreiten Kämpferinnen gelten laut des Berichts in Deutschland als namhafte Aktivistinnen der Terrormiliz IS. Gegen eine der beiden Frauen wurde Ende Juli Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.

09.13 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) will die frühe Suche nach Risikopersonen unter Zuwanderern im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verstärken. Das kündigte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstagabend in Mainz an. „Das für mich entscheidende, wohl größte Risiko ist das Radikalisierungsrisiko unter Zugewanderten“, sagte Münch. „Das sehen wir in vielen Fällen ja ganz realistisch, wenn wir uns die Anschlagsszenarien der letzten Jahre angucken.“

Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz seien schon aktiv bei der Suche nach Mehrfachstraftätern, die sich radikalisieren könnten. Münch gab bei der Frage nach einem Risiko für Anschläge keine Entwarnung - die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland steige, sie lag zuletzt bei 774.

Das waren die Meldungen vom Donnerstag

15:28: Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl führender Parteikollegen im Konflikt um die Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich würde manche Worte nicht sagen", betonte Aigner in der "Abendzeitung" aus München laut Vorabmeldung von Donnerstag. "Und Markus Söder würde es auch nicht mehr tun, was klug und richtig ist." Bayerns Ministerpräsident Söder hatte von "Asyltourismus" gesprochen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebeindustrie".

CSU droht bei Landtagswahl Verlust der absoluten Mehrheit

Der heftige Konflikt der CSU mit der CDU um Zurückweisungen an der Grenze hat der bayerischen Regierungspartei wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht geholfen. Der CSU droht bei der Wahl im Oktober Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aigner kündigte an, die CSU wolle nun im Wahlkampf landespolitische Themen in den Vordergrund rücken. "Wir haben in den letzten Wochen viel geleistet und große Programme für Bayern aufgelegt", sagte die bayerische Ministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr. "Es wird keiner bestreiten, dass unser Land wirklich erfolgreich dasteht."

12.04 Uhr: Immer mehr Migranten in Deutschland wehren sich gegen eine Abschiebung - das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. Lesen Sie hier, was die häufigsten Gründe sind, warum eine Rückführung ins Heimatland oftmals scheitert.

11.39 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält bei seinem Eintreten für die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung aus der CDU. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er könne gut nachvollziehen, dass sich der Innenminister beim Thema Ankerzentren "allein gelassen fühlt".

Die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren, die in den Bundesländern eingerichtet werden sollen, gibt es bislang nur in Bayern. Seehofer hatte deshalb kürzlich mehr Unterstützung für das Vorhaben eingefordert - auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles.

Umsetzung von Ankerzentren: „Jetzt drücken sich viele“

Es gebe für die Idee der Ankerzentren einen gemeinsamen Beschluss von CDU und CSU, sagte Schuster. "Wir haben damit im Koalitionsvertrag eine Lösung geschaffen, die von etlichen Sachverständigen empfohlen wird." Aber "jetzt, wo die schnelle Umsetzung ansteht, drücken sich viele", beklagte Schuster. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

In Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die ersten dieser Zentren wurden Anfang August in Bayern eingerichtet, Sachsen befürwortet solche Einrichtungen ebenfalls.

07.00 Uhr: Außenminister Heiko Maas fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Unterstützung für die Länder Südeuropas. „Wir können nicht so tun, als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge“, sagte der SPD-Politiker der PNP. Das werde dauerhaft nicht funktionieren. „Ein Großteil der europäischen Staaten wird zu einem gemeinsamen Konzept bereit sein“, äußerte Maas. „Diejenigen, die sich weigern, werden an anderer Stelle mehr Verantwortung übernehmen müssen, etwa finanziell bei der Bekämpfung von Fluchtursachen oder bei anderen Themen der EU.“

06.55 Uhr: Nach der Vereinbarung mit Spanien über eine Rückführung von Flüchtlingen hofft der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf das rasche Zustandekommen eines ähnlichen Abkommens mit Griechenland. „Es laufen intensive Verhandlungen mit Griechenland und Italien“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse (PNP/Freitag). „Vor allem mit Griechenland kann es zeitnah einen Abschluss geben.“

Bei der Vereinbarung mit Spanien geht es um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regierung in Madrid schätzt die Zahl der Menschen, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren, als „sehr begrenzt“ ein. Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch.

News-Ticker: Die Meldungen vom Mittwoch, 8. August 2018

18.20 Uhr: Der britische Prinz William hat zum 100. Jahrestag der Schlacht von Amiens in Nordfrankreich an die Kämpfe im Ersten Weltkrieg erinnert. Für Deutschland nahm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch an der Gedenkfeier in der Kathedrale in Amiens teil, neben ihm saß Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die Schlacht im Sommer 1918 war ein alliierter Vorstoß gegen die deutschen Truppen und Teil der sogenannten Hunderttageoffensive, der letzten Phase des von Deutschland verlorenen Krieges.

17.35 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Vorwürfe von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, sie komme in ihrem Arbeitsfeld nicht voran. "Es ist das Wesen von Bildung und Forschung, dass wir Dinge machen, die einen langen Vorlauf brauchen, aber dann eine nachhaltige Wirkung entfalten", sagte Karliczek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Das erkläre ich Frau Nahles aber gern."

Nahles hatte zuvor kritisiert, beim Thema Digitalisierung hinke Deutschland hinterher. Die Lehrer wüssten nicht, wie sie an die vorhandenen Mittel kommen sollten. Dabei sei genügend Geld da, "um jedes Klassenzimmer in Deutschland zu digitalisieren".

Karliczek verwies auf die im Mai vom Kabinett beschlossene Änderung des Grundgesetzes. "Das ist der zentrale Aufschlag für den Digitalpakt, mit dem wir die Schulen in ganz Deutschland auf ein besseres Niveau bringen wollen." Zudem wolle sie mit einem neuen Programm noch mehr junge Menschen für naturwissenschaftliche Berufe begeistern und so gegen den Fachkräftemangel vorgehen. "Zugleich geben wir der künstlichen Intelligenz mit einer neuen Strategie mehr Schwung, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten", erläuterte die Bildungsministerin ihre Pläne.

15.09 Uhr: Die Rückkehr des zu Unrecht abgeschobenen Afghanen nach Deutschland wird sich voraussichtlich verzögern. Nach Angaben von Offiziellen in Kabul flog der afghanische Asylbewerber am Mittwoch von der afghanischen Hauptstadt nach Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Wegen einer Verspätung des Fluges habe er aber die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt nicht mehr rechtzeitig erreichen können, hieß es. Sein Rückflug nach Deutschland sei daher auf Sonntag verschoben worden.

14.15 Uhr: Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber ist auf dem Rückweg nach Deutschland. Der junge Mann flog am Mittwoch von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte, wie der Deutschen Presse-Agentur in Kabul bestätigt wurde. An diesem Freitag soll er nach Deutschland kommen. Zuerst hatte der NDR über den Rückflug berichtet.

Der Mann, der seit 2015 in der Bundesrepublik lebte, war einer jener 69 Menschen, die Anfang Juli mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Wegen eines noch laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald hätte der 20-Jährige aber nicht abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt und sollte noch vor Gericht angehört werden.

Der Fall wurde erst zwei Wochen nach der Abschiebung bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) räume daraufhin „Verfahrensfehler“ ein. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Behörde die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Nach dpa-Informationen sorgte das Auswärtige Amt nach der Abschiebung zunächst dafür, dass der Mann nahe Kabul sicher untergebracht wurde.

Nach Sommerurlaub: Merkel trifft sich mit Erdogan

12.58 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trifft bei seinem Staatsbesuch Ende September auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dies bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Bei dem Gespräch dürfte es um alle aktuellen Themen gehen, aber auch um die Differenzen zwischen beiden Seiten, fügte Demmer hinzu.

Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Ein Konfliktthema, das dabei angesprochen werden dürfte, sind die deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei festgehalten werden.

12.44 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) startet nach ihrem gut zweieinhalbwöchigen Sommerurlaub mit Migrations- und Europathemen in den politischen Herbst. Bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez an diesem Wochenende in Andalusien dürften der weitere Umgang mit Flüchtlingen und die Reformen innerhalb der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Nachdem die Innenministerien beider Länder ein bilaterales Rücknahmeabkommen für Migranten unterzeichnet haben, ist schon vor dem Besuch der Kanzlerin in Spanien ein wichtiger Punkt abgeräumt.

Am Montag will Merkel nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Staatsführung von Bosnien-Herzegowina empfangen. Dabei soll es um die Entwicklung auf dem Westbalkan und die Annäherung Bosniens an die EU gehen. Um dieselben Themen dreht sich auch der Besuch des Ministerpräsidenten von Montenegro, Dusko Markovic, am Freitag. Am Mittwoch ist der Präsident von Niger, Issoufou Mahamadou, bei Merkel zu Gast. Dann geht es wieder um Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.

Erfolg für Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit Spanien steht 

11.50 Uhr: Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

Die Ereignisse von Samstag, 7. August 2018, im Überblick

17.47 Uhr: Deutschland verstößt mit seinen Einreiseregeln für türkische Staatsbürger beim Ehegattennachzug nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die deutschen Anforderungen können der Kontrolle der Migration dienen und sind damit zunächst einmal zulässig, wie der Europäische Gerichtshof am Dienstag urteilte.

14.58 Uhr: Knapp 8000 Migranten sind seit Jahresbeginn freiwillig aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Dies teilte die griechische Polizei am Dienstag in Athen mit. „Es handelt sich um Menschen, die einsehen, dass sie keine Chance haben, Asyl in der EU zu bekommen, und freiwillig und sicher zurückkehren wollen“, sagte ein ranghoher griechischer Polizist dazu der Deutschen Presse-Agentur. Allein im Juli kehrten 841 Menschen zurück in ihre Heimat, vor allem nach Albanien, in den Irak und nach Pakistan.

Merkel besucht Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Naturgebiet

14.05 Uhr:Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien im Süden des Landes werde das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen,teilte die spanische Regierung am Dienstag mit. In dieser Frage hätten Madrid und Berlin einen „gemeinsamen Ansatz“, hieß es. Das Treffen findet den Angaben zufolge in einer Finca im Nationalpark Doñana rund 50 Kilometer südwestlich von Sevilla statt, wo der Sozialist Sánchez einige Urlaubstage mit seiner Familie verbringen wird.

Neben der Flüchtlingssituation in Europa wollen Merkel und Sánchez weitere aktuelle bilaterale und europäische Themen besprechen, darunter die angestrebte Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier wolle der Spanier unter anderem die Bedeutung der sozialen Komponente und des Arbeitsmarktes unterstreichen, heißt es in der Mitteilung der spanischen Regierung. In Andalusien solle auch eine Bilanz des jüngsten Nato-Gipfels gezogen werden.

13.44 Uhr: Auch nach der Inbetriebnahme der ersten Asyl- und Abschiebezentren in Bayern hält die SPD die Ausgestaltung noch für ungeklärt und fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine konkrete Planung für diese sogenannten Ankerzentren.

„Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. „Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll ist die Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. „Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen.“

Sie verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, und wies darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. „Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen“, sagte sie.

In Bayern waren sieben bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt und vor einigen Tagen in Betrieb genommen worden. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten.

Die Ereignisse von Samstag, 6. August 2018, im Überblick

11.53 Uhr: Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber nach China abgeschoben. Seit der Ankunft des Manns gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihm, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag. Womöglich befinde sich der zuletzt in München lebende Mann im Gefängnis.

Die Abschiebung nach Peking erfolgte dem Bericht zufolge wenige Stunden vor einem Termin, bei dem der Mann seinen Asylfolgeantrag hätte mündlich begründen müssen. Hintergrund sei eine Behördenpanne. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe an die zuständige Ausländerbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt. Dieses Fax sei aber wohl nicht angekommen.

Die Ausländerbehörde teilte dem Sender mit, das Fax sei "trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden". "Es haben umfangreiche Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur Aufklärung geführt haben", hieß es weiter.

Die Behörde bestätigte, dass ein Fehler vorliege. "Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt ist - es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen." Auch das Bamf bestätigte demnach grundsätzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer solchen Konstellation unzulässig sei.

Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach Einschätzung des vom BR zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zur Zeit wieder schwere Verfolgungen der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem Sender, "wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar."

Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.

10.14 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dafür geworben, bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Ein solcher "Spurwechsel" solle für "integrierte und auf dem Arbeitsmarkt benötigte Asylbewerber" möglich sein, sagte Günther dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Dafür wünsche er sich "eine klare Regelung".

Beim geplanten Einwanderungsgesetz plädierte der CDU-Politiker für großzügige Regelungen. "Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen", sagte der Ministerpräsident.

Es gebe in Deutschland mittlerweile einen "Riesenbedarf" an Fachkräften, beispielsweise im Pflegesektor. "Da müssen wir mehr für unsere eigene Ausbildung tun, aber es ist erkennbar, dass wir an unsere Grenzen stoßen", sagte Günther. "Deshalb sollten wir die Möglichkeiten, Menschen für solche Jobs nach Deutschland zu holen, deutlich lockern."

Die Ereignisse von Samstag, 5. August 2018, im Überblick

16.40 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Der Innenminister erhob die Forderung im ARD-Sommerinterview.

12.51 Uhr: Das Hin und Her scheint kein Ende zu nehmen. Seda Basay-Yildiz ist die Anwältin von Sami A. Gegenüber der dpa bestätigte sie die Meldung der FAS: „Der zuständige Ermittlungsrichter hat mir im persönlichen Gespräch gesagt, dass Sami A. ausreisen dürfte.“ Dem widersprach jedoch der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti. Es werde weiter gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder ermittelt und er müsse in Tunesien bleiben.

8.39 Uhr: Die Personalie Sami A. beschäftigt die deutschen Behörden weiter. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden gilt als islamistischer Gefährder und wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, weil ihm in seinem Heimatland Folter droht. Allerdings saß Sami A. zum Zeitpunkt der Übermittlung des Urteils bereits im Flugzeug nach Tunesien. Die Frist zur gerichtlich angeordneten Rückholung des Mannes ließ die Stadt Bochum verstreichen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet, könnte Sami A. aber bald wieder zurück nach Deutschland kommen. Ein zuständiger tunesischer Ermittlungsrichter habe demnach einer Anwältin von Sami A. mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandaten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will hingegen eine Rückkehr nach Deutschland verhindern und hat die Aufhebung des gerichtlichen Abschiebeverbots beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt. Wie die drei vergangenen Wochen gezeigt hätten, drohe Sami A. in Tunesien keine Folter und keine unmenschliche Behandlung. Noch wurde den Antrag des Bamf allerdings nicht entschieden.

Die Ereignisse von Samstag, 4. August 2018, im Überblick

20.25 Uhr: In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ kritisierte Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, die Kanzlerin in einem scharfen Ton. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei anfangs „leider planlos“ gewesen. Die Bundeskanzlerin habe zu lange gebraucht, um Fehler einzugestehen. Die Überforderung des Staates in der Flüchtlingskrise habe viele Menschen verunsichert und es „rechtspopulistischen Brandstiftern letztlich leichtgemacht, aufzuhetzen und die Gesellschaft zu spalten“, sagte Weil. 

Auch Seehofer und Söder nimmt Weil ins Visier. Diese hätten „hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben“. Das finde er „widerlich“ und er sei „stocksauer“ auf die CSU, die damit das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe. 

Aus seiner Sicht habe Deutschland außerdem ein „Rassismus-Problem“. Menschen Menschen mit Migrationshintergrund werde in diesem Land zunehmen mit Misstrauen und Ablehnung begegnet, das bedrückte den SPD-Politiker sehr, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Grüne: Regierung muss Verhandlungen mit Marokko führen

15.15 Uhr: Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, nordafrikanischen Staaten stärker entgegenzukommen, wenn sie zum Abschluss von Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge bereits sind. „Wenn man will, dass die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben und ohne Perspektive hier in Sammelunterkünften sitzen, in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt werden können, dann muss man Rücknahmeverhandlungen mit Marokko führen“, sagte Katrin Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. „Es ist klar, dass die marokkanische Regierung im Gegenzug für die Rücknahme etwas verlangt: Visa-Freiheit für Geschäftsleute und Studienmöglichkeiten für ihre Studierenden. Worin liegt das Problem? Die Forderungen sind nicht übertrieben und keineswegs gefährlich.“

Konservativer Flügel fordert Ablösung von Angela Merkel

11.15 Uhr:Die Konservativen innerhalb der Union wollen Angela Merkel nicht mehr als CDU-Vorsitzende dulden: Der konservative Flügel hat eine Ablösung von Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland". "Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung", heißt es darin. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will sich Merkel als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen.

"Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren", verlangt die Werteunion zudem. Die konservative Mitgliederinitiative macht damit unmissverständlich klar, dass sie Merkel spätestens nach der nächsten Wahl auch nicht mehr als Regierungschefin will. Die Kanzlerin selbst hat bislang offen gelassen, ob sie noch einmal antritt.

In der Werteunion sind seit März des vergangenen Jahres vor allem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik versammelt. Das macht die Initiative auch in ihrem Thesenpapier deutlich: "Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten", heißt es dort. "Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten."

"Angesichts der immer schlechteren Umfragewerte braucht die Union daher jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers", erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. 

Mittelmeer  ist tödlichste Route für Flüchtlinge

9.20 Uhr: Mehr als 1500 Flüchtlinge und Migranten sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli. Die Zahlen seien deshalb so alarmierend, weil es mehr Todesfälle gebe, aber zugleich immer weniger Menschen in Europa ankämen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag (Ortszeit) mit. Das Mittelmeer sei damit weltweit die tödlichste Seeroute. 

Rund 60.000 Menschen haben laut UNHCR in diesem Jahr das Mittelmeer überquert. Das sei etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Spanien sei mit 23.500 Ankömmlingen derzeit das Hauptziel. Danach folgten Italien mit 18.500 und Griechenland mit 16.000. Mit einem Anteil von 13,5 Prozent stellten Flüchtlinge aus dem Kriegsland Syrien die größte Gruppe.

Das UNHCR rief alle Staaten entlang der Transitrouten auf, die Schmugglernetzwerke zu zerschlagen. Es müssten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die Profit aus der Ausbeutung von gefährdeten Menschen schlagen wollten. Menschenschmuggler organisierten immer gefährlichere Überfahrten in immer weniger seetauglichen Boote, hieß es. Auf diesen würden viel zu viele Menschen in der Hoffnung untergebracht, dass rechtzeitig Hilfe eintreffe.

Kramp-Karrenbauer legt Finger in Unions-Wunde

6.32 Uhr: Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Krise habe „Verletzungen hinterlassen und Friktionen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Rheinischen Post (Samstag). „Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten.“

Die scharfe unionsinterne Auseinandersetzung gipfelte Anfang Juli in einer Rücktrittsankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit standen die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel. CDU und CSU rauften sich dann aber in letzter Minute zusammen, Seehofer blieb im Amt. Kramp-Karrenbauer sagte jetzt: „Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück.“ In einer Parteienfamilie, die sich selbst als bürgerlich bezeichne, schlage ein solcher Konflikt viel negativer zu Buche als bei anderen Parteien. „Das hat uns allen miteinander geschadet. Das sieht man an den Umfragen für die CSU, aber auch für die CDU.“

Die Ereignisse von Freitag, 3. August 2018, im Überblick

19.31 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vermisst einen konkreten Arbeitsnachweis von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Ich frage ganz simpel: Was macht eigentlich Frau Karliczek?“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nehmen wir das Thema Digitalisierung der Schulen: Da hinken wir hinterher“, so Nahles. „Aber die Lehrer wissen gar nicht, wie sie an die vorhandenen Mittel herankommen sollen. Wir hätten genügend Geld, um jedes Klassenzimmer in Deutschland zu digitalisieren. Aber die Bildungsministerin hat kein Konzept und keine Idee.“

Allerdings hatte Karliczek zuletzt betont, dass es in den nächsten Monaten mit den Bundesländern Gespräche über die Details für eine flächendeckende Digitalisierung der Schulen und die Versorgung mit schnellem Internet geben werde. Der Bund stellt hierfür als Startkapital 2,4 Milliarden Euro bereit. Ab 2019 sollen dann die Schulen Förderanträge bei den Ländern einreichen können.

Nahles kritisierte, Karliczek habe kein Profil entwickelt. Ihr reiche es jetzt. „Der Welpenschutz ist vorbei. Sonst hätten wir die Finanzmittel auch anders verteilen können“, meinte die Partei- und Fraktionschefin. Karliczek war überraschend von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt nominiert worden. Die Tochter aus einer westfälischen Hoteliersfamilie machte nach dem Abitur zunächst eine Banklehre und stieg mit ihren Brüdern in den Betrieb des familieneigenen Hotels ein, bevor sie in der Politik Karriere machte.

17.14 Uhr: Im Mittelmeer irrt erneut ein Rettungsschiff mit dutzenden Bootsflüchtlingen umher, dem Italien das Anlegen verweigert hat. Das Schiff von Proactiva Open Arms war am Freitag weiter auf der Suche nach einem Hafen für die 87 Flüchtlinge an Bord, die es zwei Tage zuvor vor der libyschen Küste gerettet hatte, wie die spanische Organisation beim Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Fast alle Flüchtlinge an Bord kommen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation aus dem Sudan, darunter viele aus der Krisenprovinz Darfur. Die Flüchtlinge hätten vor ihrer Rettung 50 Stunden ohne Trinkwasser auf einem Schlauchboot verbracht. Viele von ihnen hätten zudem durch den Kontakt mit einem Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff Verbrennungen erlitten.

"Inzwischen sehen wir so langsam die ersten wieder lächeln, auch wenn die Angst und Ungewissheit noch immer in ihren Gesichtern zu sehen sind", schrieb die Hilfsorganisation auf Twitter. Sie sei froh, den Menschen "nach der Verfolgung in ihrem Land, der Folter in Libyen und der langen Reise ein bisschen Menschlichkeit" zeigen zu können.

16.56 Uhr: Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien erhöht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Druck auf die Stadt Bochum. Das Gericht verhängte am Freitag das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10 000 Euro gegen die Stadt. Zugleich drohte es der Kommune ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Das Gericht warf der Stadt vor, sie habe weiterhin nicht ausreichend geprüft, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden könne. Über die Abschiebung hatte die Bochumer Ausländerbehörde entschieden.

16.19 Uhr: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat in den vergangenen Monaten wieder zugelegt. Im Juli 2018 wurden 15 199 gestellt - 14,7 Prozent mehr als im Vormonat. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin weiter mitteilte, entspricht dies zugleich 9,8 Prozent weniger förmlichen Anträgen als im Juli 2017. Die meisten Bewerber kommen weiterhin aus Syrien. Mit deutlichem Abstand liegt der Irak auf dem zweiten Platz, gefolgt von der Türkei. Von den gut 15 000 Asylanträgen sind den Angaben zufolge gut 13 000 Erst- und rund 2000 Folgeanträge.

FDP-Politiker Theurer: „“

16.02 Uhr: Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung von CDU-Chefin Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland". "Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung", heißt es darin.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will sich Merkel als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen.

15.32 Uhr: Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der spanischen Mittelmeerküste hat die EU-Kommission der Regierung in Madrid neue Finanzhilfen gewährt. Um zusätzliche Sicherheitskräfte in den Süden des Landes schicken zu können, stünden nun weitere drei Millionen Euro zur Verfügung, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Seit Juli seien damit bereits 32 Millionen Euro an Nothilfen bewilligt worden. Das Geld werde zusätzlich zu den 691,7 Millionen Euro gezahlt, die Spanien ohnehin aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) erhalte.

13.58 Uhr: FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussagen zu einer gezielten Kampagne gegen seine Person attackiert. „Horst Seehofer schlägt wie ein angeschlagener Boxer vor dem endgültigen Niederschlag wild um sich“, sagte Theurer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer schimpfe ganz im Stil von US-Präsident Donald Trump auf die Medien, die angeblich nicht über manche seiner Wahrheiten berichteten.

Es werde immer klarer, dass Seehofer ein Parteivorsitzender und Minister auf Abruf sei. „Nach der Landtagswahl in Bayern wird er noch als Sündenbock für ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis gebraucht. Danach heißt es dann „Servus“.

Seehofer will sich bei Twitter anmelden: Kühnert spottet schon

12.15 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will in Zukunft voraussichtlich selbst twittern. „Ich fange wahrscheinlich Ende August selbst das Twittern an“, sagte er am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. „Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme“, sagte er zur Erklärung und fügte schmunzelnd hinzu, der Landtagwahlkampf in Bayern werde nun „noch etwas bereichert“. Immerhin schränkte der 69-Jährige ein, er werde den Kurznachrichtendienst zwar nutzen, aber vielleicht „in einem anderen Stil“ als US-Präsident Donald Trump. Dieser macht über Twitter Politik und ist für seine Twitter-Äußerungen berüchtigt.

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Diese Ankündigung sorgt für Spott in der SPD. Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte sogleich drauflos: „Horst #Seehofer verkündet, er wolle ab Ende August selbst twittern. Bin ehrlich beeindruckt vom Aufwand, den er betreibt, um nach verlorener Landtagswahl und seinem #Rücktritt im Oktober dem @Markus_Soeder noch ordentlich einen einzuschenken.“

10.05 Uhr: Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Mittlerweile wurde sie in München gesichtet - mit ihrem Mann Joachim Sauer. Nun sind Bilder aus München aufgetaucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ehemann Joachim Sauer 2012 im italienischen Ischia.

Grünen-Politiker Notz kritisiert Seehofer scharf

9.15 Uhr: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat CSU-Chef Horst Seehofer und seiner Partei eine "rechtspopulistische Linie in der Flüchtlingspolitik" vorgeworfen. Notz forderte den Bundesinnenminister in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) auf, "in die politische Mitte der Gesellschaft zurückzukehren" und "Verbrüderungen mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft" künftig zu unterlassen.

Von Notz äußerte sich vor dem Hintergrund der Entscheidung Seehofers, sich nach Streitigkeiten um seine Flüchtlingspolitik von der Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückzuziehen. "Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Stimmungsmache und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst", sagte dazu der Grünen-Fraktionsvize. Die CSU-Flüchtlingspolitik könne sich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen und "diskreditiert diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirken", kritisierte von Notz weiter.

8.55 Uhr:

Im bayerischen Landtagswahlkampf soll es nun doch einen gemeinsamen Termin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben. Merkel will auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel am 30. September in Ottobeuren Gast bei einem Europaforum sein, wie eine CDU-Sprecherin in Berlin bestätigte. Auf der Veranstaltung soll auch Söder auch ein Grußwort sprechen.

Anders als in früheren Wahlkämpfen - zuletzt etwa zur Bundestagswahl - gibt es für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober bisher keine anderen bekannten Wahlkampfauftritte Merkels. Über den Termin Ende September hatte am Freitag zuerst die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Auf dem Höhepunkt des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik war von Söder zudem der Satz bekannt geworden, zu seiner Abschlusskundgebung komme "keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler". Söder meinte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu dem er anders als zu Merkel demonstrativ die Nähe suchte.

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Seehofer skeptisch hinsichtlich Migrationskommen mit EU-Staaten

7.10 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. „Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen“, sagte er. „Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen.“ Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer.

5.03 Uhr: Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und damit Konsequenzen aus dem tagelangen Streit um seine Funktion gezogen. Zwei Initiativen aus Köln und Berlin hatten ihre Nominierung abgelehnt, weil Seehofer Schirmherr war. Er machte in einem Schreiben dem Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung, Michael Vollmann, schwere Vorwürfe: „Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung.“

Der Preis wird von einer Stifung verliehen, die laut Vollmann vom Internetportal nebenan.de und anderen Einrichtungen unterstützt wird.

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5.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem neuen News-Ticker zur Bundespolitik in Berlin. Wir sind gespannt, was vor allem Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel angeht. Gibt es künftig Harmonie und eine friedvolle Zusammenarbeit zwischen beiden oder mündet alles in einem neuerlichen Asylstreit, weil es zu keinen europäischen Lösungen in der Frage kommt?

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