„Wirtschaftsminister aus dem letzten Jahrhundert“ - Grünen-Chefin rechnet bei Maischberger mit GroKo ab
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt greift die Wirtschaftspolitik der Regierung an. Diese sei rückständig. Das geschah bei „Maischberger“ in der ARD.
München - Die Grünen sind die Partei der Stunde in Deutschland. Bei der Europawahl lagen sie erstmals landesweit vor der SPD und in den ersten Umfragen nach der Wahl gewannen sie nochmal ordentlich hinzu - nun liegen sie gleichauf mit der CDU. Noch ziert sich die Umweltpartei davor, einen Kanzlerkandidaten zu benennen, doch im ARD-Politttalk „Maischberger“ zeigte Parteichefin Katrin Göring-Eckardt klare Kante gegen die aktuelle Regierung.
„Sie haben einen Wirtschaftsminister wie aus dem letzten Jahrhundert“, warf sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vor. Minister für Wirtschaft und Energie ist aktuell Peter Altmaier. Dem traut Göring-Eckhardt offenbar nicht zu, die aktuellen Herausforderungen von Gesellschaft und Klima zu bewältigen.
SPD-Mann Weil: Grüne machen es sich zu leicht
„Es hat etwas Neues angefangen und das müssen alle akzeptieren“, sagte Göring-Eckhardt. „Es geht nicht mehr darum, dass Ökonomie und Ökologie im Widerstreit stehen, im Gegenteil.“ Wenn man ordentlich Ökologie betreibe, entstünden neue Arbeitsplätze. Als Brinkhaus dagegen hält, dass die Regierung das Pariser Klimaprotokoll vorangetrieben habe, antwortet sie: „Ja, aber nichts umgesetzt.“
SPD-Mann Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens, springt der Grünen-Vorsitzenden zur Seite. Bei der Union sei es „in der Tat eine frisch entdeckte, eine sehr junge Liebe zum Klimaschutz.“ Doch die Grünen würden es sich laut Weil „zu leicht machen.“ Die Mitglieder der Öko-Partei seien „die Besten, was das Zielesetzen angeht, nicht was das Umsetzen angeht.“
Maischberger (ARD): „... das hat man beim HSV gesehen“
Beim Polit-Talk ging es vorrangig um die Frage, ob die GroKo am Ende sei. CDU-Mann Brinkhaus und Weil von der SPD kämpfen weiter für die unbeliebte Regierungskoalition - in einer Umfrage war die GroKo als am wenigsten präferierte Parteienkombination heraus gekommen*. Dafür bemühte Brinkhaus einen Fußball-Vergleich: Den handelnden Personen werde zu wenig Zeit eingeräumt, meinte er. „Das erinnert mich so ein bisschen an das Fußballgeschäft, da kriegen Trainer auch keine Zeit mehr, und wenn das nicht funktioniert, dann kommt der nächste Trainer. Wohin das führt, hat man beim HSV gesehen.“
Von der SPD bekommt er Rückendeckung. Heil sei „heilfroh, dass wir der Versuchung widerstanden haben, das nächste Kaninchen aus dem Zylinder zu zaubern“, und beruft sich auf die Nachfolge-Diskussion nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Angesprochen darauf, dass er selbst nun der wichtigste Mann der SPD sei, sagte er, er fühle sich „pudelwohl“ dort. Er wand sich aus der Frage heraus, ob er sich in Zukunft den Parteivorsitz vorstellen könne.
Angst vor einer Neuwahl? So reagiert CDU-Mann Brinkhaus
Göring-Eckhardt dagegen sieht die GroKo am Ende: Sie nehme die Koalition im Bundestag nicht als eine gemeinsame Regierung wahr. „Das ist wirklich nicht so, dass man den Eindruck hat, da haben sich Leute gefunden, die wollen zusammen das Land regieren.“
Die Umfragen geben ihr zumindest recht. Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges will die CDU aus der Reserve locken und sagt: „Mein Eindruck ist, dass die CDU im Moment noch mehr an der großen Koalition hängt als die SPD.“
Brinkhaus verneint dies: „Wir kleben überhaupt nicht an irgendwas.“ Es gehe in der Politik außerdem nicht um bloßen Machterhalt, so der CDU-Mann. Das Land müsse am Laufen gehalten werden. Vor Neuwahlen habe er keine Angst. Er bezweifelt jedoch, dass bei einer Neuwahl eine regierungsfähige Mehrheit herauskommen würde. Brinkhaus weiter: Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, „und ich glaube, wir tun gut daran, so was auch zu respektieren – nicht, wenn was passiert, zu sagen, jetzt müssen wir aber ganz schnell neu wählen – das hat in der deutschen Geschichte nie jemandem irgendwo gutgetan.“
cg
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