Macron erzwingt Rentenreform: Die Wut in Frankreich bricht sich Bahn
Emmanuel Macron und seine Regierung zwingen der Grande Nation ihren sozialpolitischen Willen auf. Die Bevölkerung reagiert mit Wut – landesweit.
Paris – Weit über die französische Hauptstadt hinaus sorgt die Entscheidung der Regierung von Präsident Macron, sein Leuchtturm-Projekt Rentenreform zu erzwingen, für Fassungslosigkeit, Wut und Enttäuschung. Inner- und außerhalb des Parlaments formiert sich Widerstand. Frankreich stellt sich auf unruhige Tage ein – die Verantwortung dafür tragen Macron und seine Regierung: Sie haben den Mehrheitswillen der Bevölkerung wissentlich missachtet.
Frankreichs Rentenreform befeuert Proteste und Streiks nicht nur in Paris
Frankreichs Rentenreform ist seit Monaten Ursache für Proteste und Streiks im ganzen Land. Das aktuelle Vorgehen der Regierung dürfte die Situation weiter verschärfen: Am Donnerstag (16. März) wurde bekannt, dass die Regierung die Reform am Parlament vorbei, mittels eines Sonderartikels in der Verfassung, durchdrückt. Noch am selben Abend gingen tausende Menschen in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Straßen.
Laut Polizei sollen sich allein auf dem Platz vor dem französischen Parlament spontan etwa 6.000 Menschen an Protesten beteiligt haben. In verschiedenen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, unter anderem in Paris, Nantes, Lyon oder Rennes.
Am Freitag (17. März) blockierten Demonstrierende dann eine wichtige Autobahn rund um die Hauptstadt: Mehrere Zufahrten zum nördlichen Teil des Stadtrings wurden besetzt, darunter die Zufahrten Porte de Saint-Cloud, Clignancourt und Montreuil.
Am Freitagmorgen kündigte die Gewerkschaft CGT zudem die Schließung der TotalEnergies-Raffinerie Gonfreville in der Normandie an – die CGT vertritt die Beschäftigten von Erdölraffinerien. In diesem Sektor spitzen sich die Streiks zu. Der Druck steigt für Macron jetzt erst recht.
Rentenreform in Frankreich: Misstrauensanträge und weitere Streiks erwartet
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich halten an – ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich übergangen, aus nachvollziehbaren Gründen: In Umfragen hatte sich immer wieder eine große Mehrheit gegen die Rentenreform ausgesprochen. Auch Macron scheint bewusst zu sein, wie es um die Zustimmung steht – der wohl entscheidende Grund, die finale Abstimmung im Parlament ausfallen zu lassen.
Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag angekündigt, ihre Streiks in verschiedenen Sektoren fortzuführen. Seit mehreren Wochen kommt es unter anderem zu Ausfällen bei Flug- und Bahnverbindungen, in vielen Straßen türmt sich der Müll. Bereits in den vergangenen Wochen waren Millionen Französinnen und Franzosen auf die Straßen gezogen – selbst an einzelnen Tagen waren es über eine Million Menschen.
Auch auf parlamentarischer Ebene droht der Regierung indes massiver Widerstand. Gerechnet wird mit Misstrauensanträgen, Linke und Rechtsnationale kündigten bereits an, Anträge einzureichen. Emmanuel Macron hat die Rentenreform, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bedeutet, beschlossen. Eine Niederlage ist sie für ihn trotzdem schon jetzt: Die Tatsache, dass sich seine Administration dazu gedrängt sah, sich eines Sonderartikels der Verfassung zu bedienen, um eine Parlamentsabstimmung zu umgehen, spricht für sich. (ales)