Änderungen im Infektionsschutzgesetz fix

Lockdown für Ungeimpfte? Bundesrat beschließt härtere Corona-Maßnahmen

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  • Christina Rosenberger
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Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, die Corona-Regeln für Deutschland werden verschärft. Der CDU sind die Maßnahmen der Ampel immer noch nicht hart genug.

Update vom 19. November: Der Bundesrat hat grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Nach langem Ringen stimmten die Länder am Freitag einstimmig für das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP. Das bedeutet nun konkret: Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kommt. Auch in Bussen und Zügen gilt flächendeckend in ganz Deutschland die 3G-Regelung. Doch damit noch nicht genug.

Auch für Pflegeheime und Kliniken wird nun eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher eingeführt. Damit sollen besonders vulnerable Patienten und Bewohner besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Weiterhin sind auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstandhalten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nach der 2G-Regel möglich. Damit können, wie schon in Baden-Württemberg mit der Alarmstufe, bei bestimmten Schwellenwerten nur noch Geimpfte und Genesene an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen oder Restaurants besuchen. Die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

Härtere Corona-Maßnahmen: Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Lockerungen. Demnach sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen können geschlossen werden, wenn sie besonders hohe Infektionszahlen aufweisen - nicht aber alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Reisebeschränkungen oder Übernachtungsverbote schließt das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes aus. Restaurants dürfen ebenfalls nicht mehr geschlossen werden.

Ob diese Gesetzesänderung allerdings von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Denn die Unions-Länder stimmten dem Infektionsschutzgesetz nur unter Vorbehalt zu. Sie wollten durch ihre Zustimmung lediglich verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlagen für Corona-Auflagen dastehe, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. In drei Wochen wolle man nun nochmals evaluieren, wie die Maßnahmen wirken - und im Zweifel nachbessern.

Noch nicht vom Tisch ist außerdem die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die auch schon Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrfach gefordert hatte. Die Bundesländer baten den Bund nun gemeinsam, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet, kündige die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel an, darüber in Kürze zu entscheiden.

Härtere Corona-Maßnahmen: Bundestag stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Update vom 18. November: Der Bundestag hat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt – inklusive härterer Maßnahmen, vor allem für Ungeimpfte. Geplant sind neue Regelungen in verschiedenen Bereichen wie 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Länder mit hohen Corona-Zahlen sollen über die Regelungen hinaus zu strengeren Maßnahmen greifen dürfen - so zum Beispiel die 2G-Regel, welche aktuell durch die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt.

Der Bundesrat muss dem allerdings noch zustimmen – die Union droht bereits mit Ablehnung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Bund und Länder sitzen am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Es ist noch unklar, ob die Corona-Maßnahmen wie geplant kommende Woche in Kraft treten werden.

Lockdown für Ungeimpfte? CDU verlangt noch härtere Corona-Maßnahmen

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Das bedeutet also im Klartext: Kein Lockdown mehr für alle.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht – die Maßnahmen seien nicht hart genug.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf die Kritik der Union: „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.“ Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

Neues Infektionsschutzgesetz: Bundestag stimmt für härtere Corona-Maßnahmen

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen, von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

Die Ampel will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Die unionsgeführten Bundesländer drohen mit Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden.

Lockdown für Ungeimpfte? Gesetzesänderung macht ihn jetzt möglich

Update vom 15. November: Das Infektionsschutzgesetz wird erneut geändert, denn am 25. November läuft die Epidemische Lage nationaler Tragweite aus. Bereits gestern war bekannt geworden, dass 3G am Arbeitsplatz, Homeofficepflicht und 2G Plus für Veranstaltungen geplant sein sollen (wir berichteten). Jetzt ist klar: Bei diesen Regeln soll es nicht bleiben! Nach heftiger Kritik wollen die möglichen Koalitionspartner nachschärfen - und zwar deutlich.

Beschränkungen, die Deutschland bereits aus vorherigen Lockdowns kennt, sollen auch nach dem 25. November möglich bleiben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen Kontaktbeschränkungen auch weiterhin möglich sein. „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Partner der Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird. Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte in der ARD: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte.“

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Lockdown für Ungeimpfte wäre möglich

Zudem sollen die Bundesländer eine Öffnungsklausel bekommen. Heißt im Klartext: Auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können - die Länder behalten mehr Handlungsmöglichkeiten. So könnten die Bundesländer etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.

Ergänzt werden sollen die Verschärfungen um eine 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ergänzend zur Maskenpflicht. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen will, müsse dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Wie diese Maßnahme genau kontrolliert werden soll, steht noch nicht fest.

Verschärfung der Corona-Regeln geplant: Neue Details zu Regierungsplänen bekannt

Trotzdem: Einen so harten Lockdown, wie Deutschland ihn in den vergangenen Pandemie-Monaten erlebt hat, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen, Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe und Untersagung oder Beschränkung von Sport sollen nicht mehr möglich sein. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage. Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte“, erklärte Habeck.

Durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnten die Corona-Regeln wieder strenger werden.

Die neuen Corona-Maßnahmen für Deutschland sind befristet. Bisher war als Enddatum der 19. März 2022 vorgesehen. Jetzt gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“

3G am Arbeitsplatz, 2G Plus im Alltag? Erste Details zu neuen Regierungsplänen

Erstmeldung vom 14. November: Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Das Infektionsschutzgesetz soll zum dritten Mal geändert werden - und damit auf die steigenden Corona-Zahlen reagieren. Bereits am Freitag, 12. November, forderte das Robert Koch-Institut (RKI) angesichts der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Nun scheint die Bundesregierung nachzuziehen und die Corona-Maßnahmen zu verschärfen.

Das geht zumindest aus einem Entwurf für die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes hervor, der ntv.de vorliegt. Wie auch die dpa berichtet, sind in dem Papier unter anderem Kontrollen am Arbeitsplatz vorgesehen. Heißt: Arbeitnehmer müssen beim Betreten ihrer Arbeitsstätte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offen legen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test.

3G am Arbeitsplatz, 2G Plus im Alltag - auch Einführung der Homeoffice-Pflicht in Diskussion

Die geplante 3G-Regelung am Arbeitsplatz soll durch eine erneute Homeoffice-Pflicht ergänzt werden. Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon bis zum 30. Juni galt. Das Ziel der Homeoffice-Pflicht: Möglichst viele Menschen sollen von zuhause arbeiten können.

In dem Entwurfstext für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es laut dpa: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“

Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant: 2G Plus für Veranstaltungen

Neu hingegen wäre die geplante 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich bereits für das Prinzip 2G Plus bei öffentlichen Veranstaltungen aus. Bedeutet: Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen müssen. Seit Samstag, 13. November, sind kostenlose Corona-Schnelltests wieder möglich.

Wie ntv weiter berichtet, werde in dem Änderungspapier betont, dass “Geimpfte und Genesene sich deutlich seltener infizieren und auch seltener zu Überträgern des Coronavirus werden“. Das Risiko, das von ihnen ausgehen, sei erheblich geringer, weil sie im Fall einer Infektion einen deutlich kürzeren Zeitraum selbst infektiös seien.

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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