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Legalisierung von Cannabis geplant: Was erlaubt werden soll – und was verboten bleibt

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Von: Melissa Sperber

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Der Besitz und Verkauf von Cannabis könnte in Deutschland bald legal werden – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Eckpunktepapier verrät, was in Zukunft erlaubt sein könnte.

Update vom 26. Oktober: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist einen Schritt weiter. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Unklar ist nach wie vor aber, ob die Pläne am Ende auch umgesetzt werden können. Denn: Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. 

Der rechtliche Rahmen biete „begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen“, heißt es auch in dem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier. Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.

Eckpunktepapier erklärt Regeln zur Cannabis-Legalisierung

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.

Im Detail sieht das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland folgende Punkte vor:

Legalisierung von Cannabis geplant: Was erlaubt werden soll – und was verboten bleibt

Erstmeldung vom 19. Oktober: Die Legalisierung von Cannabis ist ein sehr umstrittenes Thema – politisch und gesellschaftlich. Experten warnten bereits, dass der Wirkstoff besonders bei Jugendlichen schwere Schäden im Gehirn anrichten könne. Doch jetzt werden die Vorbereitungen für eine geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland konkreter. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und beruft sich dabei auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Laut Informationen des RND geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, dass Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren künftig grundsätzlich straffrei sein könnten. Im Blick stehen demnach auch besondere Vorgaben für junge Leute und ein generelles Werbeverbot. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage am Mittwoch nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung.

Legalisierung von Cannabis wahrscheinlich – auch Eigenanbau möglich

Nach dem Bericht des RND sehen die Eckpunkte des Gesundheitsministeriums auch vor, den Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen zu erlauben. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen dürfen. Um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern, dürften an Menschen von 18 bis 21 Jahre nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent verkauft werden.

Grundsätzlich könnte Cannabis demnach rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahre mit Cannabis erwischt, solle Straffreiheit gelten. Allerdings sollten Jugendämter sie dann zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem solle das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden. Für Standorte von Cannabis-Geschäften stünden Vorgaben wie Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen im Blick. Trotz einer Legalisierung solle es untersagt bleiben, für Cannabis-Produkte zu werben.

Koalitionsvertrag sieht „kontrollierte Abgabe von Cannabis“ vor

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Zur Vorbereitung umfangreicher Regelungen dafür waren mehrere Expertenanhörungen organisiert worden. Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, sodass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne.

Ein Sprecher Lauterbachs sagte in Berlin, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor.“ Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass bei der geplanten Freigabe der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen soll.

Karl Lauterbach argumentiert für die Legalisierung von Cannabis – aber „Safety first“

Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“ (Sicherheit zuerst), sagte er Ende Juni. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei. Lauterbachs Angaben zufolge nutzten etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis.

Es gebe einen großen Schwarzmarkt, organisierte Kriminalität und Verunreinigungen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört“, hatte der Minister betont.

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