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Gruppe plante Entführung von Lauterbach: „Hochgefährlich“ - Scholz bekundet Solidarität

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Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen. Sie sollen Anschläge und eine Entführung von Karl Lauterbach geplant haben.

Update vom 14. April, 18.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Zugleich bekundete der Kanzler seine „Solidarität“ mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Nach Angaben der Ermittler hatte die zerschlagene Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ unter anderem geplant, Lauterbach zu entführen. Scholz twitterte dazu unter Bezug auf die Diskussion um Lauterbachs Kurs in der Corona-Pandemie*: „Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird.“

Lauterbach selbst schrieb dazu, die Corona-Debatte werde "zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht". Er wolle die Gegner und Befürworter seiner Arbeit "weiter zusammenführen". Vor Gewalt aber "weiche ich nicht", erklärte der Gesundheitsminister auf Twitter.

Update vom 14. April, 13.30 Uhr: Angesichts der Berichte über einen möglichen Entführungsplan gegen ihn (siehe Erstmeldung), ist Karl Lauterbach eigenen Worten nach „bestürzt“. Am Rande eines Klinik-Besuchs in Husum (Schleswig-Holstein) bedankte sich der SPD-Politiker bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt „für den guten Schutz und die Überwachung“. „Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar“, so Lauterbach. Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen.

Lauterbach-Entführung und Anschläge geplant: Beschuldigte wollten „demokratisches System in Deutschland“ stürzen

Erstmeldung: München/Berlin - Zwölf Männer und Frauen stehen im Fokus der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz zufolge sollen sie geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz.

Lauterbach-Entführung und Anschläge geplant: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telegram-Gruppe

In einer Aktion namens „Klabautermann“ sollen sie zudem geplant haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach* zu entführen und seine Personenschützer „auszuschalten“. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Berliner Ministeriumskreisen erfuhr, sei Lauterbach von den Ermittlern informiert worden, dass es Pläne für seine Entführung gab.

Gegenüber der Bild am Sonntag (BamS) bezog Lauterbach Stellung. Es gehe manchen Covid-Leugnern nicht um den Kampf gegen Impfungen* oder Auflagen, sondern um den Kampf gegen die demokratische Grundordnung, so der Gesundheitsminister. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein“, sagte er. „Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“

Zuletzt hatte der Bundestag entschieden, dass es keine Impfpflicht ab 60 geben wird.

Lauterbach-Entführung und Anschläge geplant: Vier Beschuldigte festgenommen

Konkret handelt es sich um die rechtsextremen Telegram-Chatgruppen „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten“. Die Ermittlungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ liefen seit Oktober 2021. Der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zufolge gab es am Mittwoch (13. April 2022) Durchsuchungen in 20 Objekten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter auch Spezialeinheiten.

Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Dazu kommen noch Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testzertifikate.

Beschuldigt werden Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Coronavirus*-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Bei den Durchsuchungen wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt.

Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden. Die Hauptverdächtigen sollen aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandburg sein. Insgesamt werden der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ den Ermittlern zufolge rund 70 Mitglieder zugerechnet. (mbr mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

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