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Pressestimmen zur Landtagswahl: „CSU-Niederlage ist ein Sieg der Demokratie in Deutschland“

Landtagswahl Bayern - CSU
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CSU-Parteichef Horst Seehofer wird von vielen zum Schuldigen für die Wahlschlappe auserkoren.

Ende der Großen Koalition, Abtritt des Innenministers, neue Ausrichtung der CSU: Die Presse erwartet jetzt einige Umbrüche. Wir haben die medienkommentare aus In- und Ausland zusammengestellt.

München - Satte zehn Prozentpunkte haben die CSU und die SPD jeweils bei der Landtagswahl in Bayern verloren. Wollten die beiden koalieren, ginge das gar nicht - zu wenig Sitze hat vor allem die SPD dafür. In Berlin sind beide dagegen noch mit der großen CSU-Schwesterpartei CDU in einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Die Frage am Morgen nach der Landtagswahl ist jedoch: Wie lange noch? 

„Das Ergebnis dieser Wahl wird Bayern verändern - und Deutschland auch: Horst Seehofer kann nicht mehr Minister bleiben. Und die SPD nicht mehr in der Koalition“, schreibt etwa Stefan Kuzmany für Spiegel Online. Diverse Stimmen fordern eine Neuausrichtung der CSU.

Und auch im Ausland stellt man sich die Frage, wie es zum Absturz der CSU kommen konnte - bei gleichzeitig zehn Prozent Stimmenanteile für die AfD. „Alles weißt darauf hin, dass diese Strategie [der CSU, Anmerkung der Redaktion] keinen Erfolg hat“, schreiben Ludovic Piedtenu und Valeria Emanuele von France Inter. „Sie konnte die Rechtsaußen nicht überzeugen, die das Original AfD der Kopie vorzogen.“

Die Pressestimmen zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Frankfurter Allgemeine: „Bayern aus den Fugen? Es sieht selbst nach diesem Erdbeben eher nach business as usual aus. Nichts anderes bedeuten die kommenden Verhandlungen, die in einer veränderten politischen Landschaft stattfinden mögen. Ist der Staub dieser Landtagswahl aber erst einmal verflogen, wird sich vielleicht auch die Einsicht durchsetzen, dass Koalitionen der Normalfall der Bundesrepublik waren und sind. Die Ironie der Geschichte ist der Erfolg einer Protestpartei, der AfD, die im Namen der Systemkritik das alles in Frage stellt, nun aber doch langfristig genau das anstrebt: Koalitionen.“

„Die SPD muss raus aus der Großen Koalition“

Spiegel Online: „Die CSU wird sich ändern müssen, in ihrer politischen Positionierung hinkt sie der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland mittlerweile weit hinterher. Die Menschen in Bayern denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver als die Parteiprogrammatik es wahrhaben will. Niemand verkörpert diese Diskrepanz stärker als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. [...] Ein CSU-Vorsitzender, der seine Partei am Wahlabend zur Geschlossenheit aufrufen muss, dokumentiert damit nur zweierlei: die Geschlossenheit ist weg - und der Vorsitzende auch bald. Auch das Amt des Bundesinnenministers wird Horst Seehofer dann kaum behalten können. Und es spricht einiges dafür, dass sein Ausscheiden nicht die einzige Veränderung am Berliner Kabinettstisch bleiben wird. Die SPD ist zwar in Bayern traditionell schwach, dass sie sich im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl glatt halbiert hat [...], kann auch für ihre Bundespolitik nicht ohne Folgen bleiben. Die SPD muss raus aus der Großen Koalition, solange es die Partei überhaupt noch gibt.“

sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung): „Es wird ein buntes Parlament mit wahrscheinlich sechs Parteien, und es muss ein arbeitsintensives werden. Vorbei ist die Zeit, als sich ein paar wenige Abgeordnete im Plenarsaal mit Spezialthemen beschäftigten, während die anderen in der Gaststätte schon Karten spielten. Präsenz und Aufmerksamkeit werden nun gefragt sein, um den Landtag nicht denen zu überlassen, die ihn als Plattform für schlichte Parolen und ihr eigenes Märtyrergehabe missbrauchen wollen.“

CSU erwarten nach der Landtagswahl „Tage des Zorns“

merkur.de*: „Der weißblaue Freistaat, der sechs Jahrzehnte lang ihre uneinnehmbare Festung war, schillert jetzt in allen Farben: grün und orange, blau und magenta, rot und schwarz. Bayerns Staatspartei hat, um mit ihrem Vorsitzenden zu sprechen, die Mutter aller Niederlagen erlitten. [...] Die Partei erwarten nun Tage des Zorns. Dennoch dürfte, wenn das Scherbengericht vorbei ist, Markus Söder die neue Koalition mit den Freien Wählern unangefochten anführen. Wer denn sonst? Die CSU hat eine demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Aber besiegt, so wie in manchen Landstrichen die große Schwester CDU, ist sie noch lange nicht, und schon gar nicht zerstört wie die bedauernswerte Bayern-SPD. Söder ist klug genug zu wissen, dass er sich und seine CSU jetzt neu erfinden muss. Mancher wird sich noch wundern, wie modern und öko beide bald daherkommen werden.

Neues Deutschland: „Wer die wertkonservative Weltoffenheit dem konservativen Mief vorzieht, wandert von der CSU zu den Grünen; wer auf den kompletten Rückfall ins Reaktionäre setzt, sucht sein Heil bei der AfD. Dazwischen laviert eine selbstgefällige Staatspartei, die noch nicht wahrhaben will, dass die Zeiten der Allmacht vorbei sind. Dass die SPD dem kaum etwas entgegenzusetzen hat, ist eine traurige Fußnote. Das Ergebnis: Fast die Hälfte der Stimmen für den rechtsrotierenden CSU-Mief und die rechte AfD-Reaktion. Das ist das eigentlich Alarmierende.“

Kölner Stadt-Anzeiger: „Was die Sozialdemokraten betrifft, hat das Duo infernale Seehofer/Söder sogar recht: Die Bundespolitik hat geschadet. Aber die SPD ist Opfer, nicht Täterin. Sie zahlt den Preis für fortgesetztes Provozieren und Torpedieren der großen Koalition durch die CSU. Es wäre der SPD nicht mehr zu verdenken, wenn sie den Ausstieg aus einem Bündnis suchte, dem längst gemeinsame Idee und innerer Halt fehlen. Auch in Bayern muss vielen Wählern aufgegangen sein, dass eine auf Eigennutz fixierte Regionalpartei in Berlin nicht das ganze Land in Haftung nehmen und zugleich so tun kann, als hätte sie mit Sachproblemen und Krisen der Regierung nichts zu tun. Deshalb ist die Niederlage der CSU in Bayern ein Sieg der Demokratie in Deutschland.“

Stuttgarter Zeitung: „In Bayern ist nicht, wie vorher von einigen befürchtet, die politische Mitte implodiert. Es hat keinen simplen Rechtsruck gegeben. Zu besichtigen allerdings ist eine dramatisch starke Erosion an der wohl letzten Partei in Deutschland, die sich mit vollem Recht als 'Volkspartei' bezeichnen durfte. Die CSU beschreitet einen Weg abwärts, auf dem CDU und SPD bereits mit einigem Vorsprung unterwegs sind.“

„Horst Seehofer hat sich als destruktive Kraft hervorgetan“

General Anzeiger: „Die CSU erlebt wie auch CDU und SPD den Bedeutungsverlust der Volksparteien. Bei dieser Wahl aber waren viele Probleme hausgemacht - vor allem das Verhalten der Parteiführung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich als destruktive Kraft hervorgetan und zwei Mal den Bruch der Koalition riskiert. Zwar mögen es die CSU-Wähler, wenn ihre Vertreter in Berlin ein wenig 'Mia san mia'-Radau machen. Aber sie wollen keinen Krach nur um des Kraches willen.“

Sächsische Zeitung: „Zweifellos wird das Wahlergebnis zu Verwerfungen und Erschütterungen in Bayern und Berlin führen - wahrscheinlich aber erst in zwei Wochen nach der Hessen-Wahl. Sicher ist das aber nicht. Mitunter sucht sich die Eigendynamik unkalkulierbar rasch ein Ventil - oder es explodiert auch mal was. Seehofer, Nahles, auch Merkel könnte es erwischen. Aber die haben auch alle schon ordentlich politisches Sitzfleisch bewiesen.“

Frankfurter Rundschau: „Den Streit für Demokratie und Liberalität sollen Demokraten ruhig gemeinsam führen. Aber sie müssten endlich auch wieder gegeneinander streiten um die besten Wege, diese Werte mit Inhalt zu füllen, statt auf Biegen und Brechen auf Bündnisfähigkeit untereinander zu setzen. Für Bayern könnte das heißen: Die Grünen machen eine Kehrtwende und verweigern sich eindeutig einer Koalition mit den Flüchtlingsbekämpfern von der CSU. Und im Bund hört die SPD endlich mit der Selbstvernichtung durch Groko auf.“

Westfälische Nachrichten:Natürlich spricht nun viel dafür, dass die CSU die Freien Wähler, eine ebenfalls konservativ-christliche Partei, ins Regierungsbett holen wird. Damit ließe sich zügig und ziemlich geräuschlos zur Tagesordnung übergehen. Dieses sich abzeichnende bürgerliche Bündnis zeigt, wie sehr Freud und Leid zugleich den Grünen-Triumph begleiten. Dem großen Wahlsieger dürfte die Chance aufs Mitregieren im Freistaat wohl verwehrt bleiben. Das Ergebnis aber zeigt auch: Eine Entwicklung der Grünen hin zu einer bürgerlich-konstruktiven Alternative verfängt offenbar bei den Wählern.“

Die Presse (Wien): „Edmund Stoiber, Söders politischer Ziehvater, machte in einer Vorwahlanalyse eine soziologische Ursache für die CSU-Schlappe aus. Der Wirtschaftsmagnet Bayern zog in den vergangenen 15 Jahren 1,6 Millionen Menschen an - aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen -, denen das 'CSU-Gen' fehlt: die Sozialisation in Vereinen, Heimatverbänden und Kirchen. Die Integrationskraft der CSU schwindet. Der Erosionsprozess, die gesellschaftliche Aufsplitterung haben nun auch Bayern erreicht. So wie sich am Sonntag die Kirchen - nicht nur in den Städten - zusehends leeren, so haben die Bürger diesmal in der Wahlkabine ihr Kreuz bei Grünen, AfD oder Freien Wählern gemacht. Bavaria ist bunter geworden, und dies spiegelt sich im Landtag wider.“

La Repubblica (Rom): „Seehofer riskiert nicht nur eine beispiellose Schlappe. Er riskiert (...) auch seinen Kopf, sowohl als Minister in der Regierung von Angela Merkel als auch als Chef seiner Partei. In Bayern geschieht im Kleinen das, was in ganz Deutschland wahrzunehmen ist: ein Boom der Grünen. Sei es wegen der Schwäche der SPD, sei es wegen des Klimawandels, der in diesem langen Sommer bereits spürbar war. Fakt ist, dass die Grünen auf dem aufsteigenden Ast sind. Und in Bayern liegt das auch an ihrem neuen Stern am Himmel, Katharina Schulze.“

Landtagswahl gefährdet Große Koaliton

Dagens Nyheter (Stockholm): „Dass die regierenden Christdemokraten CSU 35 Prozent der Stimmen eingesammelt haben, dürfte für die meisten mit schwindender Wählergunst kämpfenden Parteien wie ein Traum klingen. Aber für die CSU, die das bevölkerungsreiche Bundesland ununterbrochen seit mehr als einem halben Jahrhundert regiert, kann man dieses Resultat als nichts anderes als eine historische Niederlage deuten. (...) Die deutschen Sozialdemokraten SPD haben es historisch gesehen in Bayern schon immer schwer gehabt. Aber dass sie nun bei voraussichtlich knapp zehn Prozent landen, ist schlimmer, als es sich irgendjemand auch nur vorzustellen gewagt hätte. Wenn die Partei bei der Wahl in Hessen in zwei Wochen ähnlich schlecht abschneidet, dürfte das den Gegnern der großen Koalition weiter Aufwind verschaffen. Für den Fortbestand der Regierung kann das gefährlich werden.“

Jyllands Posten (Aarhus): „Tatsächlich hat die CSU seit mehr als 60 Jahren nicht so wenige Stimmen erhalten. Bislang war die Partei nahezu ohne Einmischung in Deutschlands ältestem, größten und reichsten Staat, Bayern, an der Macht. Diese Ära ist allem Anschein nach nun vorbei. Damit schwindet wahrscheinlich auch die bundesweite Bedeutung der Partei.“

cnn.co m (Atlanta): „Die Mitte-Rechts-Partei CSU könnte nun in der unangenehmen Situation sein, eine Koalition mit den Grünen vom linken Flügel bilden zu müssen, jede Form einer Allianz mit der AfD haben sie ausgeschlossen. 

Bayern scheint den Wahltrends in anderen Teilen Europas zu folgen. Populistische Anti-Migrationsparteien aus der ganzen Region haben die traditionelle Wählerbasis links wie rechts aufgesplittert, was zu zerisseneren Parlamenten und mehr Koalitionsregierungen führt.“

Abrutsch der CSU hing mit Flüchtlingen zusammen

The Guardian (London): „Die Partei nahm ihre dominante Position als einziger Anführer in Bayern mehr oder weniger als selbstverständlich an, doch ihre Machtgrundlage begann mit dem Niedergang des Mainstreams in der politischen Landschaft in Bayern und Europa zu sinken.

Das dramatische Abrutschen der CSU hing jedoch mit der Ankunft von etwa einer Million Flüchtlingen in Bayern im Sommer 2015 zusammen, was Unsicherheit und gelegentlich Fremdenfeindlichkeit auslöste.“

Neue Zürcher Zeitung: „Ohne personelle Konsequenzen kann eine solche Niederlage nicht bleiben. Ministerpräsident Markus Söder gilt zwar als unpopulär, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef der CSU, stand bei sämtlichen Streitereien, welche die große Koalition in den vergangenen Monaten erschütterten, im Zentrum des Geschehens. Seine Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein. Dass die Wahl darüber hinaus unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Regierung haben wird, ist eher unwahrscheinlich: Merkel konnte in Bayern ohnehin nur verlieren(...). Interesse an einem Bruch der Koalition und darauffolgenden Neuwahlen können derzeit weder die Unionsparteien noch die SPD haben“

de Volkskrant (Amsterdam): „In den kommenden Wochen wird in Berlin die Frage zu beantworten sein, wie viel Überzeugungskraft die ohnehin schon taumelnde große Koalition noch hat. Jetzt, wo dieser Verlust die CSU wieder auf das reduziert hat, was sie eigentlich immer war: eine regionale Partei. In der SPD, die bereits im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine krachende Niederlage erlitten hat, wird die Debatte über die destruktive Auswirkung einer Koalition mit der CDU/CSU wieder aufleben.

Es kann durchaus sein, dass die CSU letztendlich Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen wird. Aber das wird erst im November passieren, denn das bayerische Recht schreibt die Bildung einer neuen Regierung binnen eines Monats nach den Wahlen vor. Ein Führungswechsel würde die Koalitionsbildung nur erschweren. Außerdem wird in zwei Wochen in Hessen gewählt. Dort hofft die Schwesterpartei CDU, an der Macht zu bleiben.“

Le Parisien: „Ein Vorgeschmack auf eine politische Neuordnung in Deutschland? In Bayern kann Angela Merkel die Verantwortung dieses verhältnismäßiges Debakels auf Horst Seehofer schieben und, wer weiß, die Gelegenheit nutzen um ihn loszuwerden. Doch falls ihre eigene Partei CDU zur Hessen-Wahl Ende Oktober im Chaos steckt, wird die Kanzlerin besonders geschwächt sein.“

franceinter.fr (Paris): „Angela Merkel könnte von der CSU als Verantwortliche für den Wahl-Rückschlag gekennzeichnet werden. Dass man verloren habe, könnten sie sagen, läge an ihr und ihrer Politik. Naheliegender wäre allerdings, dass zunächst der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, Mitglied der Regierung in Berlin als Innenminister und Alptraum der Kanzlerin, für die Niederlage herhalten muss. 

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dpa/afp/chp

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