Erste deutsche Stadt ruft Klimanotstand aus - zieht der Bundestag nach?
Weltweit hatten es bedeutende Metropolen bereits vorgemacht. Nun hat auch die erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen.
Update 17.59 Uhr: Nachdem mit Konstanz die erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat, wollen Aktivisten nun noch weiter gehen: Die deutsche „Extinction Rebellion“, angeführt von Jana Söller und Nick Holzberg aus Berlin, fordern die Bundestags-Abgeordneten auf, den deutschen Klimanotstand auszurufen. Dafür haben sie auf change.org eine Petition ins Leben gerufen.
Dort heißt es: “Wir wollen, dass auch in Deutschland der ‚Klimanotstand‘ ausgerufen wird. Der Bundestag muss nun nachziehen. Wir sind Jana und Nick und aktiv bei Extinction Rebellion, der Gruppe die durch Aktionen zivilen Ungehorsams maßgeblich zum Ausrufen des Klimanotstandes in Großbritannien beigetragen hat und die auch hier in Deutschland aktiv ist. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Bundestag einen landesweiten Klimanotstand ausrufen.”
In Großbritannien hatte eine ähnliche Petition über 235.000 Unterschriften gesammelt.
Erste deutsche Stadt ruft Klimanotstand aus: Grüne Jugend jubelt, AfD ätzt gegen „Klima-Sekte“
Konstanz - Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung "Fridays for Future" Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.
Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von "Fridays for Future" auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben.
Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von "Fridays for Future" können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. "Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland", erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt.
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Konstanz ruft Klimanotstand aus - und erntet gemischte Reaktionen: „Auf dem Weg zum Irrenhaus“
Die Reaktionen auf die Kunde aus Konstanz fallen gemischt aus. Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, lobt die „vernünftige“ Entscheidung auf Twitter: „Wir stecken mitten in einer Krise, es wird Zeit, dass wir uns dementsprechend verhalten.“ Linke-Chefin Katja Kipping nutzt die Nachricht vom Bodensee derweil, um einen neuerlichen Enteignungsvorstoß zu unternehmen.
Frank Pasemann, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, poltert auf Twitter über einen „demokratischen Albtraum“: „Demokratisch gewählte Stadträte lassen sich von ideologisierter Klima-Sekte unter Druck setzen. Das Klima ändert sich dadurch nicht! Deutschland ist auf dem Weg zum Irrenhaus.“ Gleichwohl: Ungewöhnlich ist es eigentlich nicht, dass sich Bürger- und Volksvertretungen von der Stimmung unter ihren Wählern und Interessengruppen beeinflussen lassen.
lks/AFP
Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismus-Thesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen.
Ist der Klimanotstand nicht mehr als Symbolpolitik? Das finde jedenfalls der nordrhein-westfäliche Ministerpräsident Armin Laschet und übt Kritik an dem Begriff.