Öffentlicher Dienst geht in die nächste Tarifverhandlung – weitere Streiks drohen
Warnstreiks legen Teile Deutschlands in den vergangenen Tagen lahm. Nun gehen die Tarifverhandlungen in die zweite Runde. Kommt es zu keiner Einigung, könnten weitere Streiks folgen – die Forderungen sind klar.
Die Tarifverhandlungen gehen am Mittwoch in die zweite Runde. Sie betreffen rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte im Bund und den Kommunen. Dabei geht es vor allem um gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende, wie der Chef des Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, meint. „Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich.“
Warnstreik am Faschingsdienstag führt zu ungepflegter Stuttgarter Innenstadt
Die Konsequenzen des Warnstreiks der Abfallwirtschaft waren am Faschingsdienstag (21. Februar) deutlich in Stuttgart zu spüren. Knapp 500 der rund 1.000 Beschäftigten treten ihre Arbeit an diesem Tag nicht an. So bleibt auch der Müll nach dem Faschingsumzug in der Innenstadt liegen.
Breitschaft zum Streiken bei den Beschäftigten so stark wie lange nicht mehr
Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, unter den Beschäftigten so ausgeprägt und so stark wie lange nicht mehr ist. „Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.“ Auch am Mittwoch werden die seit Tagen laufenden Warnstreiks weiter fortgeführt.
Verantwortung liege vor allem bei den Ländern, die die Städte „finanziell ausbluten.“
Der dbb forderte die Kommunen auf, ihre Beschäftigten im Kampf zu unterstützen. „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen“, sagte Silberbach. „Die Situation ist nicht die Schuld der Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“
Verdi und dbb fordern Lohnsteigerungen von 10,5 Prozent
Zu einer nennenswerten Annäherung kam es in dem Tarifstreit bisher nicht. Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen fordern Verdi und dbb eine Steigerung der Einkommen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Arbeitgeber fürchten, dass derartige Lohnerhöhungen nicht tragbar sind
Laut Bundesinnenministerium würde der Mindestbetrag bei Berufen im Niedriglohnsektor zu Steigerungen von teilweise über 20 Prozent führen. Azubis, Studierende und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. Die Arbeitgeber weisen das als wirtschaftlich nicht tragbar zurück. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam weiter.
Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrer, Altenpfleger, Feuerwehrleute, Müllmänner und etliche andere Berufe, die bei Bund oder Kommune beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.
Kosten der Einkommenssteigerungen für Kommunen rund 15,4 Milliarden Euro
Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würden sich die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern auf rund 15,4 Milliarden Euro belaufen. Beim Bund wären das laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro.