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Keine Maskenpflicht in Bus und Bahn! Minister stellt deutliche Forderung

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Von: Dominik Jahn

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Keine Maskenpflicht mehr in Bussen und Bahnen? Vom Bahnbeauftragten der Bundesregierung kommt jetzt eine klare Forderung. Baden-Württemberg hatte zuletzt bereits die Quarantäne für Corona-Infizierte abgeschafft.

Seit Mittwoch, 16. November, ist in Baden-Württemberg das Quarantäne-Aus in Kraft getreten, wie echo24.de berichtet hat. Jetzt sollen bundesweit noch weitere Einschränkungen fallen. Zumindest, wenn es nach dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung geht. Der fordert ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat sich Michael Theurer für eine Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen: „Die Maskenpflicht ist sicherlich eines der milderen Mittel im Kampf gegen Corona. Doch wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem eingesehen werden muss, dass wir bei Corona in der endemischen Phase sind.“

Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Klare Forderung vom Bahnbeauftragten

Zuletzt wurde ja bereits wieder über die Einführung einer Verpflichtung zum Mund-Nase-Schutz in Innenräumen diskutiert. Gerade im Lebensmittelhandel sind dabei die Meinungen deutlich. Eine Maskenpflicht beim Einkaufen? Kaufland und Lidl haben klare Vorgaben gegenüber der Redaktion geäußert.

AmtBundesministeriums für Digitales und Verkehr
Staatliche EbeneBund
HauptsitzBerlin
BehördenleitungVolker Wissing (FDP)
Gründung20. September 1949

Ein Ende der Pflicht in Bussen und Bahnen würde auch dieser Debatte eine andere Wendung geben. Theurer ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und zugleich FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg. Seine Forderung ist klar: „Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik.“

Einheitliche Regelung für Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn geplant

Unterstützung bekommt Theurer laut dpa von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser strebt demnach an, „die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern“. Günther wolle sich hierfür mit anderen Ländern austauschen, um eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen.

Und Theurer bestärkt Günther in seinem Vorhaben. Er sollte nun seinen Vorstoß zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV umsetzen. Günther erklärt im dpa-Bericht: „Niemand hindert ihn daran. Ich bin mir sicher, dass weitere Länder folgen werden. Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist seit geraumer Zeit eine Zumutung für das Zugpersonal und eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsträgern.“

Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist im Nahverkehr Sache der Bundesländer

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können laut Infektionsschutzgesetz die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist der Bund zuständig. Dort gilt laut Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April 2023 eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht für Fahrgäste über 14 Jahren.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums hatte am Montag auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben verwiesen. Das Gesetz sei beschlossen und innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.

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