Druck auf US-Justizminister steigt

Sessions: Neue Enthüllungen über Russland-Kontakte

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AG Jeff Sessions Announces Int'l Cybercrime Enforcement Action At Justice

US-Justizminister Jeff Sessions gerät durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker unter Druck.

Washington - Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe Sessions vor der Präsidentschaftswahl 2016 doch mit dem russischen Botschafter in Washington über wahlkampfrelevante politische Themen gesprochen, berichtete die "Washington Post" am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Behördenquellen. Diese stützten sich auf abgehörte Telefonate zwischen dem russischen Botschafter und dessen Vorgesetzten in Moskau.

Die Enthüllungen sind heikel, weil Russland im Verdacht steht, sich im Wahlkampf für den republikanischen Rechtspopulisten Donald Trump eingesetzt zu haben; ein Sonderermittler geht derzeit dem Verdacht nach, ob es dabei ein rechtswidriges Zusammenspiel mit Trumps Team gab. Sessions war im Wahlkampf ein Berater von Trump.

Sessions hatte dann bei seiner Nominierungsanhörung für das Amt des Justizministers zunächst ausgesagt, er habe während des Wahlkampfs keinerlei Kontakte zu offiziellen russischen Vertretern gehabt. Diese Angaben musste er korrigieren, als Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak bekannt wurden. Sessions beteuerte dann aber, bei diesen Treffen niemals über wahlkampfrelevante Themen gesprochen zu haben.

Die vom US-Geheimdienst abgehörten Telefonate des Botschafters mit Moskau widersprechen dieser Darstellung: Laut "Washington Post" berichtete Kisljak damals nach Moskau, er habe mit Trump sehr wohl über politische Themen, die Russland am Herzen liegen, gesprochen.

Die "Washington Post" zitierte einen ungenannten US-Behördenvertreter mit der Einschätzung, Sessions habe "irreführende" Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht. Den Äußerungen des Justizministers werde "durch Beweise widersprochen".

Ein ehemaliger Behördenvertreter sagte dem Blatt zudem, Sessions habe "umfangreiche" Gespräche mit den Russen über politische Themen geführt - unter anderen darüber, wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter einem Präsidenten Trump entwickeln könnten.

Nach Bekanntwerden seiner Treffen mit Kisljak hatte sich Sessions für befangen erklärt und damit seinen Rückzug aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre des ihm unterstehenden FBI vollzogen. Trump kanzelte seinen Justizminister dafür am Mittwoch in beispielloser Weise ab.

"Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt?", hatte Trump über den Minister gesagt. Wenn Sessions dies schon vor seiner Ernennung zum Minister getan hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte Trump hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

AFP

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