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„Schallende Ohrfeige“, „respektlos“: Habeck erklärt die Gas-Umlage – Feuerwerk an Wut und Warnungen folgt

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Von: Florian Naumann

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Die Gas-Umlage kommt. Robert Habeck erklärte am Montag die Ampel-Pläne – schnell hagelt es Warnungen vor schlimmen Folgen. Worum es geht.

Berlin – Dass er keinen erfreulichen Termin absolviert, war Robert Habeck am Montagnachmittag deutlich anzusehen. Mit eher gequälter Miene erläuterte der Grüne die Ursachen und Folgen der neuen Gas-Umlage. Die spürbarste davon fraglos: Privatkunden und Unternehmen müssen mehr für das Gas bezahlen. Wenige Stunden zuvor hatte ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Versorger die Höhe der Umlage verkündet.

Von einem alternativlosen Schritt wollte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler nicht sprechen. Aber er stellte die Wahlmöglichkeiten recht drastisch dar. „Die Alternative ist nicht ‚keine Umlage‘. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ „Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form“, erklärte Habeck weiter.

Genau daran gibt es aber durchaus Zweifel – auch, wenn Habeck ebenso wie Kanzler Olaf Scholz flugs Entlastungen auf die Agenda hob. Sozialverbände, Parteien und Wirtschaftsvertreter sehen große Probleme auf Deutschland zukommen. Und einige nicht erledigte Hausaufgaben. Auch eine Nachfrage zur Rolle des Koalitionspartners FDP brachte den Grünen etwas ins Schwitzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht gute Gründe für die Gas-Pauschale - und erntet Kritik aus allen Richtungen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht gute Gründe für die Gas-Pauschale - und erntet Kritik aus allen Richtungen. © Odd Andersen/AFP

Gas-Umlage: Neuer Ampel-Zoff? Habeck weicht Frage zur Rolle der FDP aus

Ob nicht ein steuerfinanzierter Ausgleich für die von teuren Einkaufspreisen und teils langfristig niedrigen Kundenverträgen gebeutelten Gasversorger gerechter gewesen wäre, wollte ein Journalist wissen. „Die politischen Rahmenbedingungen, unter denen diese Koalition arbeitet, sind ja vorn vorneherein klar gewesen“, beschied Habeck. Insofern habe sich nur die Frage gestellt, ob die Umlage für alle Gaskunden, oder nur für solche bei vom russischen Gas-Stopp betroffenen Anbietern erhoben werde. Die Bundesregierung habe sich für eine „breite“ Lösung entschieden.

Ob das ein Seitenhieb auf das kategorische Nein der Liberalen zu Steuererhöhungen sei? Habeck wich nach einem kurzen Schnaufen aus. „Wir haben uns auf die Umlage geeinigt“, betonte er. Es habe auch keinen Gegenantrag gegeben, „irgendetwas anderes zu machen“.

Entsprechend sind nun nur die Gaskunden betroffen – dafür aber alle von ihnen. Was die neue Umlage die Vebraucher kosten könnte, dazu kursieren schnell Berechnungen. Für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnten es 576 Euro im Jahr sein, für einen Singlehaushalt 144 Euro. Erlaubt die EU Deutschland, keine Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben, sinken die Beträge entsprechend. Habeck kündigte direkt Entlastung an, sollte das nicht der Fall sein. Stark belasteten Menschen versprach er auch allgemein „gezielte“ Hilfen. Scholz sprach in einem Tweet gar von einem ganzen weiteren Entlastungspaket. Dennoch ist die Kritik groß – an weitergehenden Forderungen mangelt es nicht.

Gas-Preise – Habeck räumt ein: Weitere Umlagen könnten kommen

Das Kreuzfeuer der Mahnungen kommt aus beiden Richtungen der Betroffenen. Sozialverbände, aber etwa auch die Linke fordern neue Modell für finanziell schwächere Haushalte. Auch die CSU mahnt Hilfe an. Auf der anderen Seite sieht sich die Industrie bereits in neuen Nöten.

Noch gar nicht ausgemacht scheint übrigens, dass es bei den Mehrkosten durch die Gas-Umlage bleibt. „Diese Umlage ist nicht die einzige Umlage, die es gibt“, räumte Habeck ein - wenn auch wohl die mit dem höchsten Volumen. Er nannte die Speicher-Umlage als Beispiel. Eine Verkündung werde „bald erfolgen“. Einige Umlagen seien „alt“, aber häufig „bei Null“ gelegen. Kostenpunkte wollte Habeck nicht nennen - es werde aber „deutlich nicht“ um die Höhe der Gas-Umlage gehen.

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Gas-Umlage auch für die Industrie – die Forderungen aus der Wirtschaft:

Gas-Umlage für Deutschland kommt: Habeck attackiert Putin und seine Vorgänger

Allerdings gab es auch Zuspruch. Würde man auf die Umlage verzichten, stiege seitens der Versorger die Gefahr von Insolvenzen. „Kunden müssten dann zu den viel höheren tagesaktuellen Preisen Neuverträge abschließen“, sagte der Kieler Ökonom Stefan Kooths. Der Kostenanstieg sei letztlich nicht der Gasumlage geschuldet, sondern den höheren Importpreisen für Erdgas. „Sollten die Gasversorger eine Gasumlage in Höhe von brutto 2,419 Cent pro Kilowattstunde in der Breite an die Kunden weitergeben, dürfte dies die Inflationsrate gegen Jahresende um knapp einen Prozentpunkt (0,9 Prozentpunkte) anheben“, rechnete Kooths vor.

Dieses Modell ist gescheitert. Und es kommt auch nicht wieder.

Robert Habeck über Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas

Wer an der Lage seiner Ansicht nach Schuld ist, daran ließ auch Habeck keinen Zweifel: Wladimir Putin – und zumindest indirekt die Vorgängerregierungen. Putin führe einen „Wirtschaftskrieg“, erklärte der Grüne. Zugleich habe Deutschland „ein Geschäftsmodell entwickelt gehabt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruhte“ – „dieses Modell ist gescheitert. Und es kommt auch nicht wieder“, betonte Habeck. (fn mit Material von AFP und dpa)

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