Scholz will Impfpflicht für alle

Jetzt doch Impfpflicht? Umstrittene Maßnahme droht in wenigen Wochen

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Nach wochenlangen Debatten über eine mögliche Impfpflicht hat sich der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt klar positioniert.

Wie ist die Corona-Pandemie doch noch in den Griff zu bekommen? Aktuell steigen die Zahlen immer weiter, Baden-Württembergs 7-Tage-Inzidenz liegt über 500 und die neue Mutation Omikron rückt langsam vor. Deshalb gelten im Südwesten strenge Maßnahmen wie die Alarmstufe II. Die Regelverschärfungen traten vor einer Woche in Kraft, nachdem die Bundesregierung das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet hatte, um den pandemischen Ausnahmezustand aufheben zu können. Doch reichen die bisherigen Maßnahmen aus?

Anscheinend geht der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht davon aus. In einer Schalte mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten tagte der SPD-Politiker am Dienstag, 30. November, über drei Stunden lang. Am Ende kristallisierte sich eine Botschaft heraus, die noch vor wenigen Tagen niemand so für möglich gehalten hätte.

Impfpflicht für Deutschland: So klar äußert sich Olaf Scholz jetzt zu der Maßnahme

Eine allgemeine Impfpflicht rückt jetzt näher. Noch im alten Jahr sollen laut Olaf Scholz entsprechende Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Im Fernsehsender Bild erklärte der designierte Bundeskanzler, bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Nach seiner Vorstellung wird im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt - wie das bei ethisch schwierigen Fragen eben so üblich ist.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erklärt, hat für Scholz Impfen Priorität - auch vor schärferen Maßnahmen, die vielleicht schneller wirken würden. Und mit seiner Meinung ist der SPDler in der Ampel-Koalition nicht alleine. Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Das wäre zwar ein „weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen“, schütze aber Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.

Allgemeine Impfpflicht für Deutschland: Unterstützung für Scholz aus Ampel-Parteien

Dem schließt sich auch die FDP an. Aus der Partei heißt es: „Die Vorschläge von Olaf Scholz [...] waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.“ Außerdem plädieren die Freien Demokraten zusätzlich dafür, „dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen.“ Pauschale Lockdowns für alle dagegen sollen nach dem Willen der FDP vermieden werden.

Um die Impfkampagne weiter voranzutreiben wird übrigens auch ein Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet. Bund und Länder versprachen dazu, bis Weihnachten „bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen“ möglich zu machen - ohne wochenlange Wartezeiten auf einen Impftermin und lange Schlangen vor Impfstellen.

Für Baden-Württemberg jedenfalls reicht die Aussicht auf eine Impfpflicht vorerst anscheinend nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte bereits härtere Maßnahmen an. Erste Details sind bereits durchgesickert. Unter anderem geht es demnach zunächst Clubs, Fußballspielen und Weihnachtsmärkten an den Kragen.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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