Impfpflicht in Deutschland

Begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen

  • Lisa Klein
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In Richtung allgemeine Impfpflicht hat der Bund einen ersten Schritt getan: Eine begrenzte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde beschlossen.

Update vom 12. Dezember: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland im kommenden Jahr. Ein erster Schritt in diese Richtung ist bereits getan: Am Freitag (10. Dezember) wurde eine begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal durch den Bundestag und Bundesrat für bestimmte Berufsgruppen beschlossen.

Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen nun bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen fortan auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte impfen dürfen.

Für das Gesetz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP votierten am Freitag im Bundestag 571 Abgeordnete, auch die Union hatte Zustimmung dazu erklärt. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Der Bundesrat nahm die Neuregelungen wenige Stunden später einstimmig an.

Neue Koalition will erste Corona-Maßnahme zur Impfpflicht beschließen

Erstmeldung vom 10. Dezember: Ob Impfpflicht ja oder nein, scheint nicht mehr zur Debatte zu stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, dass es in Deutschland eine Impfpflicht ab voraussichtlich Februar geben soll. Bis die Impfpflicht eingeführt wird, dauert es noch ein Weilchen, doch einen ersten Schritt in Richtung Impfpflicht soll es jetzt schon geben: Bundestag und Bundesrat wollen am heutigen Freitag (10. Dezember) eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.

Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Eine generelle 3-Regelung am Arbeitsplatz gibt es bereits – die neuen Maßnahmen gehen noch weiter. Welche Konsequenzen es künftig für Ungeimpfte in diesen Berufen geben wird, ist noch unklar. Wer sich nicht impfen lassen kann, muss eine Bescheinigung vom Arzt vorlegen.

Impfpflicht in Deutschland: Bund beschließt erste Corona-Maßnahme dazu

Um das Impfangebot auszubreiten und die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlenen Booster-Impfungen schneller abwickeln zu können, sollen künftig neben Ärzten auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern für eine deutliche Beschleunigung der Impfungen an. Mit Blick auf die neue Virusvariante Omikron sagte er nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs, es sei nun umso dringender, dass möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen.

Neue Koalition beschließt eingeschränkte Impfpflicht für bestimmte Berufe

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Bekenntnis zur Intensivierung der Impfungen, vermisste aber eine Entscheidung über den Umfang einer vollständigen Impfung. „Die vom neuen Bundesgesundheitsminister aufgeworfene Frage, ob für den 2G-Status zukünftig drei Impfungen erforderlich sind, wurde nicht entschieden“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Das ist bedauerlich, denn so hätte ein deutlicher Anreiz für die Booster-Impfung gesetzt werden können.“

Zudem ist es auch für eine Impfpflicht wichtig zu wissen, wie viele Impfungen nötig sind. Gesundheitsminister Lauterbach hatte im ZDF gesagt: „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde.“ Das sei die neue Realität, um vor der Omikron-Variante einigermaßen geschützt zu sein.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) kann die vierte Welle nur durch „eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen“ und eine „rasche Erhöhung der Impfraten“ besiegt werden. Kontaktbeschränkungen – hauptsächlich für Ungeimpfte – gibt es in Baden-Württemberg bereits durch die neue Corona-Verordnung. Eine Erhöhung der Impfrate sollte spätestens mit der Impfpflicht erzielt werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka

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