Was heute beschlossen wurde

Impfgipfel zwischen Bund und Ländern: Sonderrechte für Geimpfte? Beschluss verblüfft

  • Jason Blaschke
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Nach drei Stunden ist der Impfgipfel zu Ende. Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller verkünden die Ergebnisse auf der Pressekonferenz.

Update, 26. April, 19:30 Uhr: So viele wichtige Punkte standen auf der heutigen Tagesordnung. Die Rückgabe von Grundrechten für Geimpfte und Genesene oder eine Aufhebung der Impfreihenfolge sind Themen, zu denen sich viele Bürger endlich deutliche Ansagen wünschen – und die hatte es heute nicht gegeben. Zu Beginn der Pressekonferenz zum Impfgipfel sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fortschritt in der Impfkampagne.

Impfgipfel heute: Das wurde zum Thema Sonderrechte für Geimpfte beschlossen

Berichten der Bild zufolge sagte Merkel danach, dass die Impfreihenfolge im Juni 2021 zumindest teilweise aufgehoben werden soll. Aber: Das die Impfpriorisierung ab Juni wegfällt*, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon vor dem Impfgipfel in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. Anschließend erklärte Angela Merkel in der Pressekonferenz, warum die aktuelle Impfreihenfolge festgelegt worden war – auch das ist den Menschen bekannt.

Und was wurde zum Thema mögliche „Sonderrechte für Geimpfte“ beschlossen? Die gute Nachricht: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden. Aber entschieden sei hier noch nichts, erklärt Merkel. Doch man habe „gut“ über mögliche Freiheiten für Geimpfte und Genesene beraten.

Berichten der Bild zufolge würden sich die Erleichterungen so auswirken, dass „da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene keine negativen Tests mehr vorzeigen müssen“.

Impfgipfel heute: Merkel und Söder sprechen von „Hoffnungs-MPK“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ergänzt zu Merkels Worten: „Das war heute eine Hoffnungs-MPK.“ Genauso fällt auch das Fazit von Angela Merkel zum heutigen Impfgipfel aus. „Es war eine MPK der Hoffnung“, fasst die Bundeskanzlerin zusammen. Die Schlussworte von Söder und Merkel bringen es auf den Punkt. Der heutige Impfgipfel war nach Ansicht vieler eine „Hoffnungs-MPK“ und weniger ein Treffen, wo handfeste Entscheidungen getroffen wurden.

Impfgipfel heute: Baden-Württemberg mit klarer Forderung an MPK

Update, 26. April, 15.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Montagnachmittag für einen Impfgipfel zusammenschalten. Der heutige Gipfel führt schon vor Beginn des Treffs von Bund und Ländern zu reichlich Diskussion. Hauptthema des Impfgipfels werden die Impfreihenfolge und auch mögliche Sonderrechte für Geimpfte sein. Baden-Württemberg hat nun vor dem Treffen auf bundesweit einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene gedrängt und möchte diesen auch Öffnungen etwa von Schwimmbädern oder Museen ermöglichen.

In einem Schreiben des Sozialministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, heißt es:

Aus unserer Sicht ist dringlich eine wissenschaftliche Erklärung erforderlich, warum diese Einrichtungen nicht für Geimpfte/Genesene geöffnet werden können

Sozialministerium Baden-Württemberg

Ohne entsprechende Begründungen sei es schwierig, in Gerichtsverfahren bestehen zu können, begründet das Land dies in dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium.

Auch mit Blick auf die Impfquote in Alten- und Pflegeheimen, die bald bundesweit als Grundlage für Erleichterungen gelten soll, mahnt das Land eine „nachvollziehbare Darlegung zum wissenschaftlichen Hintergrund der Quote“ an. Eine Quote von 90 Prozent geimpfter Bewohner ist aus Sicht des Landes zu hoch und könnte sich in der Praxis als eine nicht erreichbare Hürde erweisen, heißt es.

Impfgipfel: Zahlreiche Stimmen für Sonderrechte von Geimpften

Angela Merkel hat vor dem heutigen Impfgipfel von Bund und Ländern davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Aus Teilnehmerkreisen der Onlineberatungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die BILD berichtete, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin außerdem davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

Aus Sicht von Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie gegenüber der Welt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Welt, man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine „klare Verabredung über das weitere Vorgehen“ liefern.

Impfgipfel: Kommen Sonderrechte für Geimpfte und Änderung der Impf-Reihenfolge?

Update vom 26. April, 13.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bereits mit einer hitzigen Debatte beim heutigen Impfgipfel am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder. Vor allem aber zwischen Merkel und den SPD-Ministerpräsidenten gibt es bereits Meinungsverschiedenheiten und somit jede Menge Konfliktpotenzial. Auf der Agenda des Impfgipfels stehen heute schwierige rechtliche und auch ethische Fragen. Die größten Streitpunkte an der Tagesordnung dürften wohl die Themen „Rechte für Geimpfte“, der „Umgang mit Genesen“ und auch die „Impfpriorisierung“ sein.

Zu Letzterem hat sich Angela Merkel vorab schon geäußert. Die Bundeskanzlerin soll bereits gefordert haben, dass frisch getestete Personen nicht mit Geimpften gleichgesetzt werden dürften: „Die Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“. Wie bild.de berichtet, soll Angela Merkel außerdem in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag gesagt haben: „Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue“ – also die Wortbeiträge der von der SPD geführten Bundesländer.

Immer mehr Stimmen von Politikern werden zu den Themen „Sonderrechte für Geimpfte“ und „Aufhebung der Impfpriorisierung“ laut. „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen“, sagte etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Impfgipfel. Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich für Freiheiten von Geimpften aus, denn „Menschen brauchen Prespektive“.

Impfgipfel: Politiker fordern eine Aufhebung der Impf-Reihenfolge und Sonderrechte für Geimpfte

Erstmeldung vom 26. April, 10.27 Uhr: Noch vor dem Start des heutigen Corona-Impfgipfels von Bund und Ländern (26. April) fordern bereits Ärzteverbände und Politiker, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Personen bestimmte Rechte schon bald zurückzugeben. Zudem wird die Forderung nach einer Änderung der Impf-Reihenfolge, beziehungsweise eine komplette Aufhebung der Priorisierung, immer lauter, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt.

Grund für den Impfgipfel ist vor allem die Frage nach dem Umgang mit den riesigen Impfstoff-Mengen, die Deutschland im Mai und Juni laut Angaben der Bundesregierung erreichen sollen und wie das Impfverfahren beschleunigt werden kann. Ein Diskussionspunkt ist dabei auch die Frage, ab wann Fach- und Betriebsärzte in das Impfverfahren mit einbezogen werden sollen. Vor allem aber: Wie lange soll an der derzeit gültigen Priorisierung festgehalten werden? Und welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte sind überhaupt noch zulässig?

Impfgipfel: Wird es mehr Rechte für Geimpfte und eine Aufhebung der Impfpriorisierung geben?

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte, alle Impfstoff-Vorräte sofort zu verbrauchen. „Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben – „und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen“.

Die FDP spricht sich eindeutig für Sonderrechte für Geimpfte aus: „Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der Augsburger Allgemeinen. „Der Staat muss gegenüber jedem Einzelnen einen Grund haben, weshalb er Freiheiten einschränkt.“

Impfgipfel: Welche Sonderrechte könnte es für Geimpfte in Deutschland geben?

Zuständige für die Erhebung von Sonderrechten für Geimpfte ist der Bund. Da bei der Verabschiedung der „Bundes-Notbremse“ vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind allerdings auch die Länder mit im Boot. Wie ein Entwurf des Justizministeriums für die heutige Sitzung von Bund und Ländern vorsieht, sollen sowohl Geimpfte als auch Corona-Genese Lockerungen erfahren*, wie auch *bw24.de berichtet. 

Geplant ist, dass in Geschäften und einigen anderen Bereichen Geimpfte und kürzlich Genesene so behandelt werden sollen wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: Ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen.

Impffortschritt in Deutschland

In Deutschland sind bereits 5.855.864 Personen (7,0 % der Gesamt­bevölkerung) vollständig geimpft (Stand: 23. April). Insgesamt haben 18.965.663 Personen mindestens eine Impf­dosis erhalten, das entspricht einer Impfquote von 22,8 Prozent. Insgesamt wurden in Deutschland bereits 24.821.527 Impfdosen verabreicht.

Die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten – es sei denn sie waren in einem Virusvariantengebiet. Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie wegfallen sollen, ist noch offen. Besondere Ausnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind geplant, um eine „soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeide“. Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass die Ausnahmen überprüft werden müssten

Wenn sich vollständig geimpfte Personen treffen, können Kontaktbeschränkungen nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) gelockert werden. In manchen Situationen sollten Abstands- und Maskenvorschriften jedoch ungeachtet des Impfstatus der Beteiligten aufrechterhalten werden, etwa im öffentlichen Raum, bei größeren Zusammenkünften und auf Reisen. Test- und Quarantäneregeln für Reisende mit vollständiger Impfung könnten gelockert oder angepasst werden, solange in ihrem Umfeld oder Land keine oder kaum Virus-Varianten im Umlauf seien.

Bei Treffen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften empfehle man derzeit weiter, Abstand und Masken beizubehalten. Bislang noch begrenzte Forschungsergebnisse deuteten aber darauf hin, dass Geimpfte, sollten sie sich trotz Impfung eine Infektion einfangen, das Virus weniger wahrscheinlich an Ungeimpfte weitergeben. Möglich wären also zusammenfassend folgende Sonderrechte für Geimpfte:

  • keine Testpflicht
  • keine Quarantänepflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet
  • Lockerung der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum
  • Aufhebung der Ausganssperre

Impfgipfel: Mehr Rechte für Geimpfte – Aufhebung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkung

Zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte sagte Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen: „Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundrechte weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden.“

Ab wann könnte es Sonderrechte für Geimpfte geben? So schnell wie bei der Verabschiedung der Bundes-Notbremse wird es voraussichtlich nicht gehen. Politisch steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Je früher es Erleichterungen für diese Gruppe gibt, desto eher bemühen sich vielleicht auch einige Menschen, die bisher kein Interesse an einer Impfung zeigen, um einen Impftermin. Das bringt Deutschland dem Ziel der Herdenimmunität näher. Wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung von harten Beschränkungen ausgenommen ist, droht allerdings noch mehr Kritik an der Notbremse und dem aus Sicht vieler Bürger immer noch nicht ausreichenden Tempo beim Impfen.

Impfgipfel: Politiker fordern eine Änderung der Impf-Reihenfolge – mehr Impfungen in Betrieben und Familien

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder forderte bereits vor dem Impfgipfel eine Änderung der Impfreihenfolge*, wie auch der Münchner Merkur berichtet: „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“. Zudem rege der CSU-Chef an, mehr Personen in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche.

Geht es nach Markus Söder, sollen Geimpfte mehr Freiheiten bekommen.

Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“. Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.

Andreas Gassen, sprach sich ebenfalls für eine Aufhebung der Priorisierung aus. „So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post.

Impfgipfel: Foderungen nach Öffnungsperspektive für die Wirtschaft und neuen Richtwerten

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. „Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. „Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze.“ Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert, Ende Mai klare Öffnungsschritte für den Sommer festzulegen.

Der Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin forderte ein Ende der Lockdown-Maßnahmen, sobald die Krankheitshäufigkeit und die Sterblichkeit durch das Corona-Virus vergleichbar mit den Auswirkungen einer Grippe sind. „Hält die Bundesregierung hingegen weiter an einem Modell fest, das sich ausschließlich an Inzidenzzahlen orientiert, wird es auf absehbare Zeit keine dauerhaften Lockerungen geben können“, sagte Scholz der Rheinischen Post. *echo24.de, *bw24.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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